5. Dezember 2006 3. Strafsenat
...§ 254 Abs. 1 StPO verlesen, in der er den Tathergang im Wesentlichen so schilder-te, wie bei den vorangegangenen polizeilichen Vernehmungen, und auf diese Schilderung Bezug nahm (UA S. 18). Bereits di...
REWIS RS 2006, 470
29. August 2007 1. Strafsenat
...§§ 251 Abs. 1 Nr. 1, 254 StPO. Der Tatrichter ist in den Urteilsgründen mit keinem Wort auf die polizeiliche Beschul-digtenvernehmung des Angeklagten vom 14. November 2006 ein-gegangen, sondern hat se...
REWIS RS 2007, 2250
7. November 2007 2. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 1 RVG zulässige Rechtsmittel des Bezirksrevisors hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Entscheidungsfall zutreffend die beantragte Grundgebühr (§§ 2 Abs. 2, 14 RVG i.V.m. Nr....
REWIS RS 2007, 1023
11. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 299 Abs. 2 StPO ergebende 2 - 3 - Wochenfrist nicht eingehalten (vgl. Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 43 Rdn. 1). Auch bei Annahme fehlenden Verschuldens des Angeklagten h...
REWIS RS 2008, 3489
5. November 2003 1. Strafsenat
...§ 240 Abs. 2, § 241a StPO) durch die Verfahrensbeteilig-ten Sorge zu tragen (BGHSt 16, 67, 70 f.; BGH MDR 1957,53).Er muß sicherstellen, daß der Zeuge zur Sache im Zu-sammenhang vortragen kann (§ 69 A...
REWIS RS 2003, 871
15. Februar 2001 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Die Bezeichnung der Tat ist unzutreffend. Der Angeklagte hat das Mes-ser nicht nur bei der Tat bei sich geführt (§ 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB), sondern erhat dem Opfer unter Vorhalten de...
REWIS RS 2001, 3511
10. Juli 2014 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Ergänzung der Urteilsformel erster Instanz um den Anrechnungsmaßstab für eine ausländische Freiheitsentziehung
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.6 Gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Gericht den Anrechnungsmaßstab für eine in dieser Sache erlitten...
REWIS RS 2014, 4131
12. Februar 2014 4. Strafsenat
...§349 Abs.1 StPO), da sie nicht innerhalb der Frist des §345 Abs.1 Satz2 StPO und damit verspätet begründet worden ist.a)Die Revisionsbegründungsfrist begann mit der Zustellung des Urteils an den Angek...
REWIS RS 2014, 7975
10. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - Der Senat stellt das Verfahren aus verfahrensökonomischen Gründen auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II. 1 der Ur...
REWIS RS 2007, 2976
31. Januar 2017 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung bzgl Rechtsschutz gegen Gewährung von Akteneinsicht an Dritte …
...§ 406e StPO]; LG Dresden, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 3 AR 8/05 - StV 2006, S. 11 f. [zu § 475 StPO]).16 Die Entscheidung des Landgerichts, die Beschwer...
REWIS RS 2017, 16403
26. Mai 2020 5. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung: Berechnung der Unterbrechungsdauer
...§ 229 StPO kann der Erfolg nicht versagt bleiben. Die Revision macht mit Recht geltend, dass die dreiwöchige Unterbrechungsfrist des § 229 Abs. 1 StPO überschritten wurde, weil das Landgericht die Hau...
REWIS RS 2020, 1783
30. Juli 2015 1. Strafsenat
...§ 400 Abs. 2 S. 2 StPO begründet (zu vgl. SK/StPO-Weßlau, a.a.O., Rn. 50; KMR-Plöd, StPO, § 154 Rn. 26; HK-Gercke, StPO, 5. Aufl., § 154 Rn. 13). Allenfalls die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger...
REWIS RS 2015, 7217
13. Februar 2015 2. Strafsenat
...§33a StPO)wird zurückgewiesen.Gründe:Der Senat hat durch Beschluss vom 7.Januar 2015 die Beschwerde des Antragstellers als unzulässig verworfen.Die dagegen gerichtete Gehörsrüge ist unbegründet; es li...
REWIS RS 2015, 15456
10. August 2022 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Während die Verfahrensrüge aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts v...
WIEDEREINSETZUNGWIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STAND
REWIS RS 2022, 4066
23. Dezember 2008 1. Strafsenat
...StPO, 6. Auflage, § 35 a Rdnr. 1O, KMR-Paulus § 35 a Rdnr. 12). Ebenso wie im Strafverfahren (vgl. dazu OLG Zweibrücken OLGSt § 44 StPO Nr. 2; OLG Düsseldorf NStE § 44 StPO Nr. 26) steht auch der Betr...
REWIS RS 2008, 17
1. Juni 2005 1. Strafsenat
...254 d.A.). Auch ansonsten sind die für das Verfahren erster Instanz geltenden Vor-schriften in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht eingehalten wor-den. Zwar wurden in Anwendung des § 325 StPO Aus...
REWIS RS 2005, 3356
10. Februar 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-digen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Soweit d...
REWIS RS 2015, 15773
10. Februar 2015 1. Strafsenat
Gestattung der Verwertung der polizeilichen Vernehmung eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen: Anforderung an eine "qualifizierte" …
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Soweit ...
REWIS RS 2015, 15784
11. Juli 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Schuld- und Strafausspruch halten rechtlicher Überprüfung stand.3 Insbesondere wäre...
REWIS RS 2023, 4556
13. Dezember 2022 1. Strafsenat
Strafverfahren: Bindungswirkung staatanwaltschaftlicher Zusagen
...§ 244 Abs. 2, § 58 Abs. 1 StPO; vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. April 1987 – 2 StR 697/86 Rn. 18-22), ist unter einem weiteren Gesichtspunkt unbegründet:Einer solchen staatsanwaltschaftlichen Zusicherun...
REWIS RS 2022, 8631
5. Februar 2009 3. Strafsenat
...§§ 311 StPO, 35 BtMG) - gemäß § 300 StPO als einfache Beschwerde nach § 35 Abs. 2 BtMG, § 304 ff. StPO auszulegen. 12Diese ist jedoch hier ebenfalls nicht statthaft. 13Gemäß dem eindeutigen Wortlaut...
REWIS RS 2009, 5218
10. Dezember 2013 5. Strafsenat
...§ 350 Abs. 2 Satz 2 StPO inAbwesenheit des inhaftierten verteidigten Angeklagten stattfinden. Für die Revisionsver-handlung relevante Einwände hat die Verteidigung nicht erhoben.4. Die Revisionen der ...
REWIS RS 2013, 474
3. April 2019 3. Strafsenat
Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) und der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO), indes nicht derjenige der Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO). Im Einzelnen:26 aa) Der Haftgrund der Flucht nach § ...
REWIS RS 2019, 8621
13. Februar 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Aus-lagen zu tragen.-2-Ergänzendzum Verwerfungsantrag de...
REWIS RS 2018, 14044
5. Oktober 2006 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 26a Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, §§ 27 Abs. 3 Satz 1 StPO, 26a Abs. 2 Satz 1 StPO. Nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO – der allein in Betracht kam – verwirft das Gericht die Ablehnung als unzuläs...
REWIS RS 2006, 1493
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