22. Januar 2004 VII. Zivilsenat
...§ 5 Satz 1 EGBGB).II.1. Das Berufungsgericht hat die Revision für den Kläger zugelassen, weildie Frage der Anwendbarkeit des § 254 Abs. 2 BGB auf eine verspätete Scha-densbeseitigung und der hiermit v...
REWIS RS 2004, 4909
2. Februar 2010 VI. Zivilsenat
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB mit der Frage der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB vermengt und zu geringe Anforderungen daran ge-stellt, ob der Klägerin ein günstigerer Tarif "ohne weite...
REWIS RS 2010, 9828
20. April 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 546 BGB nicht zusteht, weil das gemäß § 563 Abs. 2 BGB auf den Beklagten über-gegangene Mietverhältnis weder nach § 563 Abs. 4 BGB noch nach § 573 Abs. 1 BGB beendet worden ist. 4 Das Berufungsgeric...
REWIS RS 2010, 7466
2. Februar 2010 6. Zivilsenat
Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs als des …
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB mit der Frage der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB vermengt und zu geringe Anforderungen daran gestellt, ob der Klägerin ein günstigerer Tarif "ohne weiter...
REWIS RS 2010, 9800
18. Dezember 2013 12. Zivilsenat
Alleinige Nutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben: Nutzungsvergütung bei unentgeltlichem Wohnungsrecht beider Ehegatten
...§ 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB zu. Dieser familienrechtliche Anspruch gehe dem Anspruch aus Gemeinschaftsrecht (§ 745 Abs. 2 BGB) vor.7 Bei der gewählten Art des bestellten Wohnungsrechts b...
REWIS RS 2013, 148
10. November 2016 3. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung: Zurechnung des schuldhaften Verhaltens seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung; …
...§ 311 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB) - bereits in einer Sonderverbindung in vorgenanntem Sinne stand. Über § 425 BGB hinaus kommt aber ein mitwirkendes Verschulden, das dem Gläubiger nach §§ 254, 278 BGB zuz...
WM2017,280REWIS RS 2016, 2635
9. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 254 Rn. 17; Staudinger/Schiemann, BGB (Bearb. 2005) § 254 Rn. 78). So liegt der Fall hier. 3 Die Frage, ob die Klägerin aus Gründen der Schadensminderung gehal-ten war, schon vor dem 17. Januar 2...
REWIS RS 2006, 5092
19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 426 Abs. 1 BGB). 2. Die Höhe des Ausgleichsanspruchs unter Gesamtschuldnern richtet sich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gemäß §§ 426, 254 Abs. 1 BGB nach dem Maß der Verursachu...
REWIS RS 2006, 5524
16. November 2005 IV. Zivilsenat
...§ 242 BGB die Schadensminderungspflicht der Klägerin be-dacht werden, wie sie als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben in den §§ 254 BGB, 6 VVG, 11 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AMBUB 94 ihren N...
REWIS RS 2005, 807
10. März 2005 III. Zivilsenat
...§§ 633, 635 BGB a.F. beziehungsweise für eine ob-- 8 - jektive Vertragspflichtverletzung dargelegt. Das Verschulden des Beklagten wird entsprechend § 282 BGB a.F. vermutet. Der Kläger hat auch den E...
REWIS RS 2005, 4592
12. Juni 2007 VI. Zivilsenat
...§ 254 BGB ordnungsgemäße Erkundigungen durch Einholung mehrerer Vergleichsangebote angestellt habe. Besondere Unfallersatztarife, die die ge-wöhnlichen Mietwagenkosten nach "Normaltarifen" e...
REWIS RS 2007, 3502
18. Dezember 2013 XII. Zivilsenat
...§ 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB zu. Dieser familienrechtliche Anspruch gehe dem Anspruch aus Gemeinschafts-recht (§ 745 Abs. 2 BGB) vor.Bei der gewählten Art des bestellten Wohnungsrechts bestehe einAn-spr...
REWIS RS 2013, 121
21. September 2021 6. Zivilsenat
Verstoß eines Verkehrsunfallverletzten gegen die Schadensminderungspflicht: Anrechnung erzielbarer fiktiver Einkünfte auf die Verdienstausfallentschädigung; Zumutbarkeit einer …
...BGB § 254 Rn. 81; Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl., § 254 Rn. 40; BeckOGK/Looschelders, Stand 1.6.2021, BGB § 254 Rn. 253), ist eine Frage des Einzelfalls, die nur vom Tatrichter beantwortet werden k...
NJW 2021, 3656MDR 2021, 1462-1464REWIS RS 2021, 2501
28. Mai 2002 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 249 Fb, 254 DcHGB § 383a) Der Schadensersatzanspruch gegen einen Effektenkommissionär, der eineGelegenheit zum auftragsgemäßen Erwerb von Aktien versäumt hat, ist aufNaturalrestitution gerichte...
REWIS RS 2002, 3055
14. Dezember 2016 V. Zivilsenat
...§ 326 Abs. 1 bis 3, § 275 BGB nicht mehr zu lie-fern und zu übereignen braucht (§ 326 Abs. 1 BGB) und der Käufer dafür nicht verantwortlich ist (§ 326 Abs. 2 Satz 1 BGB). Hier spricht zwar viel dafür,...
REWIS RS 2016, 771
17. November 2009 VI. Zivilsenat
...§§ 9 StVG a.F., 254 BGB die Betriebs-gefahr des von ihm geführten Motorrads anspruchsmindernd zu berücksichtigen sei. 12 a) Zwar ist die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 B...
REWIS RS 2009, 547
13. Juli 2010 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt im …
...§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO . Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2009 wird auf ihre Kos...
REWIS RS 2010, 4886
6. Oktober 2010 VIII. Zivilsenat
...§§ 280, 286 BGB gelte die Verpflichtung des Gläubigers zur Schadensminde-rung gemäß § 254 Abs. 2 BGB. Dies führe dazu, dass in einem einfach gelager-ten Schadensfall, bei dem die Haftung nach Grund un...
REWIS RS 2010, 2632
20. November 2014 III. Zivilsenat
...§254 BGB den Angriffen der Revision nicht stand.Der Klägerin steht deshalb ein weiterer 1.Im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts ist §254 BGB im vorliegenden Fall auf die Schadensersatzansp...
REWIS RS 2014, 1152
23. Juli 2009 VII. Zivilsenat
...§§ 254, 278 BGB zu beurteilenden Mitverschuldens nur dann Erfüllungsgehilfe des Bauherrn, wenn er zur Erfüllung von Verpflichtungen eingeschaltet worden sei, veranlassen die Zulassung der Revision nic...
REWIS RS 2009, 2359
3. Mai 2007 I. Zivilsenat
...§§ 425, 435 HGB i.V. mit § 398 BGB an-genommen. Zur Begründung hat es - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - ausgeführt: 13 Die Klägerin müsse sich kein Mitverschulden ihrer Versicherung...
REWIS RS 2007, 3991
30. März 2006 I. Zivilsenat
...BGB § 254 Da; HGB § 425 a) Eine Anspruchsminderung gemäß § 254 BGB, § 425 Abs. 2 HGB im Hin-blick darauf, dass der Versender einen Frachtführer mit der Transportdurch-führung beauftragt, von dem er w...
REWIS RS 2006, 4207
3. Juli 2008 I. Zivilsenat
...§ 311 Abs. 2, §§ 280, 249 Abs. 1 BGB vollständig entfällt (vgl. BGHZ 167, 64 Tz. 22; BGH, Urt. v. 13.7.2006 - I ZR 245/03, NJW-RR 2007, 179 Tz. 23 = TranspR 2006, 448). Dieser Um-stand ist vielmehr al...
REWIS RS 2008, 3012
13. Juli 2006 I. Zivilsenat
...§ 5 Rdn. 3a und § 8 Rdn. 2; Staudinger/Schlosser, BGB [1998], § 5 AGBG Rdn. 2; Münch-Komm.BGB/Basedow, 4. Aufl., § 8 AGBG Rdn. 19 und Bd. 2a § 307 Rdn. 19). 18 cc) Die Beklagte will nach dem Wortlau...
REWIS RS 2006, 2630
18. Februar 2002 II. Zivilsenat
...BGB §§ 252, 254 Dc Abs. 1, 2; ZPO § 287a) § 252 BGB enthält für den Geschädigten eine § 287 ZPO er-gänzende Beweiserleichterung, wonach dieser nur die Umstände dar-zulegen und in den Grenzen des § 287...
REWIS RS 2002, 4529