20. Dezember 2016
Obhutswechsel im vereinfachten Unterhaltsverfahren - Grober Verfahrensfehler
...§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB weggefallen, wie auch die Vertretung durch einen Beistand wegen Beendigung der Beistandschaft aufgrund Obhutswechsels gemäß §§ 1715 Abs. 2, 1713 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dies gilt h...
REWIS RS 2016, 332
31. August 2021 1. Zivilsenat
...BGB, § 251 Rn 38; Brand in BeckOK, Stand: 01.04.2021, § 251 BGB Rn 44). Welche Interessen – über den bloßen Vergleich von Herstellungskosten und dem nach § 251 BGB geschuldeten Geldersatz hinaus - in ...
MDR 2022, 164-165REWIS RS 2021, 2943
5. Mai 2009 23. Zivilsenat
...§ 251 Rdn. 57 m.w.N.; Palandt/Heinrichs § 251 Rdn. 8). So bestimmen § 16 Abs. 1 UmweltHG und § 32 Abs. 7 GenTG, dass Aufwendungen für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nicht allein de...
REWIS RS 2009, 3693
2. März 2010 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag bei einem als „Unikat“ anzusehenden Kraftfahrzeug
...§ 251 Abs. 2 BGB beschränkt. Zwar habe sich auch im Fall der Beschädigung eines älteren Fahrzeugs bzw. eines Oldtimers der Ersatzanspruch am Wiederbeschaffungswert zu orientieren. Voraussetzung für ei...
REWIS RS 2010, 8824
12. Januar 2000 5. Zivilsenat
...§ 249 S. 2 BGB zu bemessen sei, was -insoweit vom BGH allerdings nicht erwogen- zu einem höheren Schaden führen könnte als im Falle des § 251 BGB, weil der Herstellungsanspruch nach § 249 S. 1 BGB weg...
REWIS RS 2000, 3529
23. April 2002 11. Zivilkammer
...§ 903 BGB und genießt den Schutz des § 1004 BGB. Bei der Bruchteilsgemeinschaft ist es unbestritten, dass der einzelne Teilhaber den Abwehranspruch gegen die Mitberechtigten zwar nicht gemäß § 1011 BG...
REWIS RS 2002, 3513
15. Februar 2008 V. Zivilsenat
...BGB-Oetker, 5. Aufl., § 251 Rdn. 72; Erman/Kuckuk, BGB 11. Aufl., § 251 Rdn. 28; Bamberger/Roth/Schubert, BGB, 2. Aufl., § 251 Rdn. 32). Umgekehrt obliegt dies im Rahmen eines auf § 249 BGB gestützten...
REWIS RS 2008, 5524
11. März 2010 IX. Zivilsenat
...§ 249 Abs. 1 BGB oder nach Maßgabe des § 251 BGB. 28 c) Ist eine Herstellung nicht möglich (§ 249 Abs. 1 BGB) und mithin ein Anspruch aus § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht gegeben, hat der Ersatzpflich...
REWIS RS 2010, 8516
6. Juli 2011 8. Zivilsenat
Anschlussgarantie beim Neuwagenkauf: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Ausschluss von Garantieansprüchen bei Verletzung von …
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen. Zwar ist danach insbesondere § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht auf solche Abreden anzuwenden, die Art und Umfang der vertraglichen ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZAUTOVERTRAGSRECHTAUTOKAUFALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)GEWÄHRLEISTUNG
REWIS RS 2011, 5043
16. Mai 2017 9. Senat
Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis
...§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2 und § 249 Abs. 1 BGB in einen Schadensersatzanspruch um, der die Gewährung von Ersatzurlaub zum Inhalt...
NJW 2017, 2638MDR 2017, 1252-1253REWIS RS 2017, 10883
7. November 2018 2. Senat
Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern
...§ 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG).10 a) Verpflichtungsgeschäft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG kann auch ein Vertrag zugunsten Dritter (§§ 328 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) sein.11 ...
REWIS RS 2018, 2073
11. März 2010 9. Zivilsenat
Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den von dem Rechtsanwalt geltend gemachten …
...§ 249 Abs. 1 BGB oder nach Maßgabe des § 251 BGB.29 c) Ist eine Herstellung nicht möglich (§ 249 Abs. 1 BGB) und mithin ein Anspruch aus § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht gegeben, hat der E...
REWIS RS 2010, 8514
19. Februar 2021 9. Zivilsenat
...BGB OGK § 251 Rn. 37. Die Qualifikation des notwendigen Missverhältnisses als „krass“ bringt zum Ausdruck, dass § 251 Abs. 2 S. 1 BGB als Ausnahmevorschrift zu verstehen ist. 8Hiervon ausgehend kann d...
REWIS RS 2021, 8569
23. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...BGB/Baldus, 5. Aufl., § 1004 Rdn. 102; Pa-landt/Bassenge, BGB, 68. Aufl., § 1004 Rdn. 34; Soergel/Münch, BGB, 13. Aufl., § 1004 Rdn. 239; Staudinger/Gursky, BGB [2006], § 1004 Rdn. 197). Ein Recht d...
REWIS RS 2009, 988
6. Juli 2011 VIII. Zivilsenat
...§307 Abs.3 Satz1 BGB einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen. Zwar ist danach insbesondere §307 Abs.1 Satz1BGB nicht auf solche Abreden anzuwenden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptle...
REWIS RS 2011, 5054
17. November 2011 7.Kammer
...§ 251 ZPO dar. 18b. Das Gericht hat zwar sodann keinen förmlichen Ruhensbeschluss nach 19§ 251 ZPO verkündet, ist ansonsten aber in gleicher Weise wie bei § 251 ZPO auf das Ansinnen der Parteien ein...
REWIS RS 2011, 1293
19. März 1998 6. Zivilsenat
...§ 251 BGB, sondern am Begriff der Erforderlichkeit i.S.d. § 249 BGB ausrichtet - letztlich doch auch in dem Vorrang der Restitution gemäß § 249 BGB gegenüber der Kompensation gemäß § 251 BGB zum Ausdr...
REWIS RS 1998, 438
18. Februar 2002 5. Zivilsenat
...§ 831 BGB für sämtliche von diesem Mitarbeiter im September 1997 vorgenommenen Rodungsmaßnahmen auf dem klägerischen Grundstück. Ein Anhalt für eine Entlastung des Beklagten nach § 831 Abs. 1 Satz 2 B...
REWIS RS 2002, 4524
3. Mai 2004 II. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB, §§ 266, 14 StGB. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwer...
REWIS RS 2004, 3381
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...§950 Abs.1 BGB auf der Grundlage des §823 Abs.1 BGB von dem Beklagten im Wege der Na-turalrestitution Wiederherstellung des früheren Zustands verlangen (Münch-Komm-BGB/Füller, 5.Aufl., §951 Rn.37). Al...
REWIS RS 2013, 8291
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverwalterhaftung: Berechnung des ersatzfähigen Schadens bei Eigentumsverletzung infolge von Umbauarbeiten an zur Insolvenzmasse gehörenden Fahrzeugen
...§ 950 Abs. 1 BGB auf der Grundlage des § 823 Abs. 1 BGB von dem Beklagten im Wege der Naturalrestitution Wiederherstellung des früheren Zustands verlangen (MünchKomm-BGB/Füller, 5. Aufl., § 951 Rn. 37...
REWIS RS 2013, 8335
18. Dezember 2008 5. Zivilsenat
...§§ 596 Abs. 1, 280 Abs. 1 S. 1 BGB auch an § 251 Abs. 2 BGB. Letzterer geht als Sondervorschrift für Schadensersatzansprüche § 275 Abs. 2 und 3 BGB vor (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, § 251 Rn 6). Danac...
REWIS RS 2008, 66
4. November 2014 21. Zivilsenat
...§§ 275 Abs. 2 und Abs. 3 BGB verweigern. Für diese Fälle ergibt sich unmittelbar aus § 275 Abs. 4, 283 BGB, dass der Besteller unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1, 281 Absatz 1 BGB Schadensers...
REWIS RS 2014, 1663
26. August 1996 12. Zivilsenat
...§ 251 Abs. 2 BGB[/ref] beschränkt, wenn eine Wiederherstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist. Hierbei ist die Grenze des § 251 Abs. 2 BGB überschritten, wenn - ebenfalls aus der...
REWIS RS 1996, 387
10. Juni 2005 V. Zivilsenat
...§§ 440 Abs. 1, 323 Abs. 1 BGB a.F.) und die Kläger eine Überzah-lung nach § 323 Abs. 3 BGB a.F. zurückfordern könnten. Der Anspruch sei - 4 - nicht nach § 439 Abs. 1 BGB a.F. ausgeschlossen. Die Kläge...
REWIS RS 2005, 3169
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