4. Dezember 2014 2. Senat
Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit - Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch Vernehmung Edward …
...§ 2 Abs. 3 Satz 2, § 18 Abs. 3 Hs. 1, § 23 Abs. 2 Hs. 2 i.V.m. § 18 Abs. 3 Hs. 1 PUAG).41 Das Bundesverfassungsgericht kann auch nicht im Wege des Organstreits angerufen werden, da Gege...
POLITIKBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSNSAEDWARD SNOWDEN
NJW 2015, 1005REWIS RS 2014, 677BVerfGE 138, 45-64REWIS RS 2014, 677
28. November 2017 3. Strafsenat
...§37 Abs.1 StPO, §183 Abs.1 Satz1, Abs.2 ZPO mindestens ein Einschreiben mit Rückschein, wobei dieser für den Nachweis ausreichend ist (§37 Abs.1 StPO, §183 Abs.1 Satz1, Abs.5 Satz1 ZPO).Zwar wird eine...
REWIS RS 2017, 1664
28. November 2017 3. Strafsenat
Verlesung einer Vernehmungsniederschrift
...§ 37 Abs. 1 StPO, § 183 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO mindestens ein Einschreiben mit Rückschein, wobei dieser für den Nachweis ausreichend ist (§ 37 Abs. 1 StPO, § 183 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 ZPO).2...
REWIS RS 2017, 1647
28. Oktober 2008 5. Strafsenat
...§ 84 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 71 Abs. 4, § 64 Abs. 1 GmbHG nicht erfasst (a.A. Tiedemann aaO § 84 Rdn. 88; Müller-Gugenberger/Bieneck aaO § 84 Rdn. 21; Köhler in Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschaft...
REWIS RS 2008, 1186
29. April 2015 1. Strafsenat
...§273 Abs.1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in §243 Abs.4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen wiedergeben. Sollte entgegen §243 Abs.4 Satz 2 StPO eine Erörterung, die außer...
REWIS RS 2015, 11890
29. April 2015 1. Strafsenat
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen; unlautere Bevorzugung …
...§ 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen wiedergeben. Sollte entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erörterung, die...
REWIS RS 2015, 11874
11. November 2016 Ermittlungsrichter
...§ 250 StPO. Lediglich in Ausnah-mefällen kann hiervon abgewichen werden, §§ 251 ff. StPO. Auch im Untersu-chungsausschuss ist die Vernehmung des persönlich anwesenden Zeugen das "Leitbild"de...
REWIS RS 2016, 2527
11. November 2016 Ermittlungsrichter
NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens an die Bundesregierung hinsichtlich der Vernehmung …
...§ 250 StPO. Lediglich in Ausnahmefällen kann hiervon abgewichen werden, §§ 251 ff. StPO. Auch im Untersuchungsausschuss ist die Vernehmung des persönlich anwesenden Zeugen das "Leitbild" der...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEHEIMDIENSTEÜBERWACHUNGUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSNSAEDWARD SNOWDEN
REWIS RS 2016, 2528
16. Dezember 2020 2. Senat
Zur Reichweite des parlamentarischen Kontrollrechts hinsichtlich des Einsatzes von V-Personen durch die Nachrichtendienste - hier: …
...§ 23 Abs. 1 PUAG i.V.m. § 54 Abs. 1 bis Abs. 3 StPO). Vorbehaltlich der verfassungsrechtlichen Grenzen ist die Bundesregierung allerdings zur Erteilung der Aussagegenehmigung verpflichtet (§ 23 Abs. 2...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BUNDESTAGUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
REWIS RS 2020, 3162
9. Juni 2021 5. große Strafkammer als Schwurgericht
...§§ 20, 21 StGB. Insbesondere ergäben sich aus dem der Tat vorangegangenen Alkoholkonsum keine psychopathologischen Hinweise auf eine Intoxikation, die zur Anwendung der §§ 20, 21 StGB führen könnte. 3...
REWIS RS 2021, 5115
9. April 2021 VII. Große Strafkammer
...§§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 1 Var. 3, 30a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BtMG, §§ 224 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2, Nr. 4, Nr. 5, 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2, 21, 25 Abs. 2, 52, 53 StGB betreffend die Ange...
REWIS RS 2021, 7108
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