24. Juni 2014 3. Strafsenat
...§ 247 Satz 1 StPO noch nicht (st. Rspr.;vgl. etwa BGH, Urteil vom 6. Dezember 1967 -2 StR 616/67, BGHSt 22, 18, 21; Beschluss vom 15. August 2001 -3 StR 225/01, BGHR StPO § 247 Satz 1 Begründungserfor...
REWIS RS 2014, 4643
16. März 2010 4. Strafsenat
Entfernung des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung: Unterrichtungspflicht nach Unterbrechung der Beweisaufnahme
...§ 247 Satz 4 StPO regelmäßig auch keine abschnittsweise Unterrichtung (BGH, Beschluss vom 11. Juni 2002 – 3 StR 484/01, BGHR StPO § 247 Satz 4 Unterrichtung 9). Jedoch wurde dem Angeklagten im vorlieg...
REWIS RS 2010, 8480
14. Januar 2014 4. Strafsenat
...§338 Nr.5 StPO. Derhier durchgeführte Augenscheinsbeweisist vom restriktiv auszulegenden Begriff der Vernehmung in§247 StPO nicht umfasst, sodass entgegen §230 Abs.1 StPO ein Teil der Hauptverhandlung...
REWIS RS 2014, 8770
24. Juni 2014 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Begründungserfordernis für Ausschluss des Angeklagten von einer Zeugenvernehmung
...§ 247 Satz 1 StPO noch nicht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 6. Dezember 1967 - 2 StR 616/67, BGHSt 22, 18, 21; Beschluss vom 15. August 2001 - 3 StR 225/01, BGHR StPO § 247 Satz 1 Begründungser...
REWIS RS 2014, 4631
16. März 2010 4. Strafsenat
...§ 247 Satz 4 StPO regelmäßig auch keine abschnitts-weise Unterrichtung (BGH, Beschluss vom 11. Juni 2002 Œ 3 StR 484/01, BGHR StPO § 247 Satz 4 Unterrichtung 9). Jedoch wurde dem Angeklagten im vorlie...
REWIS RS 2010, 8488
14. Januar 2014 4. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ausschließung des Angeklagten während der Erhebung eines Sachbeweises
...§ 338 Nr. 5 StPO. Der hier durchgeführte Augenscheinsbeweis ist vom restriktiv auszulegenden Begriff der Vernehmung in § 247 StPO nicht umfasst, sodass entgegen § 230 Abs. 1 StPO ein Teil der Hauptver...
REWIS RS 2014, 8798
18. Januar 2011 3. Strafsenat
Absolute Revisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen
...§ 247 Satz 4 StPO noch auf Befragen ausdrücklich erklärt, keine Fragen mehr an die Zeugin stellen zu wollen (dazu BGH, Großer Senat, a.a.O.; BGHR StPO § 247 Abwesenheit 18, 19; BGH NStZ 2000, 440). Au...
REWIS RS 2011, 10414
10. Oktober 2000 1. Strafsenat
...§ 247 Satz 2 StPO verstoßen, bleibt aus den oben unter I.1. bis 3. angeführten Gründen ebenfalls ohne Erfolg. Die Rüge der Verletzungvon § 247 Satz 4 StPO ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), we...
REWIS RS 2000, 940
24. Januar 2001 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 i.V.m. § 247StPO die Zweifel des Generalbundesanwalts an der Einhaltung der Form des§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO für durchgreifend.Dem Revisionsvorbringen ist nicht hinreichend deutlich folgen...
REWIS RS 2001, 3794
12. September 2007 2. Strafsenat
...§ 247 Satz 2 StPO zum Ausdruck kommt, geboten war (vgl. BGHR StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 11 sowie BGH NJW 1985, 1478; Diemer in KK 5. Aufl. § 247 Rdn. 8; Pfeiffer, StPO 4. Aufl. 19 - 8 - § 247 Rdn. 5...
REWIS RS 2007, 2064
18. Januar 2011 3. Strafsenat
...§ 247 Satz 4 StPO noch auf Befragen ausdrücklich erklärt, keine Fragen mehr an die Zeugin stellen zu wollen (dazu BGH, Großer Senat, a.a.O.; BGHR StPO § 247 Abwesenheit 18, 19; BGH NStZ 2000, 440). Au...
REWIS RS 2011, 10386
11. März 2014 1. Strafsenat
...§247 StPO ausgeschlossen. 2. Die Rüge des absoluten Revisionsgrundes gemäß §338 Nr.5 StPO i.V.m. §247 StPO wegen Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung der Nebenklägerin n...
REWIS RS 2014, 7264
11. März 2014 1. Strafsenat
Revisionsrüge der Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung der in seiner Abwesenheit …
...§ 247 StPO ausgeschlossen.7 2. Die Rüge des absoluten Revisionsgrundes gemäß § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 247 StPO wegen Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung...
REWIS RS 2014, 7232
27. April 2010 5. Strafsenat
Zulässigkeit der Verfahrensrüge der fortdauernden Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Entlassung eines …
...§ 247 StPO gestützten Verfahrensrüge gemäß § 338 Nr. 5 StPO ist nach dem Beschluss des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2010 – GSSt 1/09 – aufgrund des Anfrageverfahr...
REWIS RS 2010, 7189
21. September 2000 1. Strafsenat
...StPO § 247 Satz 1, § 338 Nr. 5BGB § 1896, § 1897Eine Entfernung des Angeklagten gemäß § 247 Satz 1 StPO kann nicht darauf ge-stützt werden, daß ein gemäß § 1897 BGB bestellter Betreuer der Vernehmung ...
REWIS RS 2000, 1107
27. April 2010 5. Strafsenat
...§ 247 StPO gestützten Verfahrensrüge gemäß § 338 Nr. 5 StPO ist nach dem Beschluss des Großen Senats für Strafsa-chen des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2010 Œ GSSt 1/09 Œ aufgrund des Anfrageverfah...
REWIS RS 2010, 7207
5. Oktober 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren: Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in Abwesenheit des Angeklagten
...§ 338 Nr. 5 StPO. Die hier durchgeführte Augenscheinsnahme (a) ist vom restriktiv auszulegenden Begriff der Vernehmung i.S.d. § 247 StPO nicht umfasst (b), so dass entgegen § 230 Abs. 1 StPO ein Teil ...
REWIS RS 2010, 2731
5. Oktober 2010 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO. Die hier durchgeführte Augenscheinsnahme (a) ist vom re-striktiv auszulegenden Begriff der Vernehmung i.S.d. § 247 StPO nicht umfasst (b), so dass entgegen § 230 Abs. 1 StPO ein Teil...
REWIS RS 2010, 2685
11. Mai 2006 4. Strafsenat
...StPO § 247 Abwesenheit 19, 20 und StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 25). Der absolute Revisionsgrund scheitert hier indes trotz förmlicher Erfüllung seiner Voraussetzungen (vgl. BGHR StPO § 247 Abwesen-hei...
REWIS RS 2006, 3574
25. Oktober 2006 2. Strafsenat
...§ 247 Satz 4 StPO gestützten Verfah-rensrüge Erfolg. 1 Am ersten Verhandlungstag, dem 16. Februar 2006, hat das Landgericht für die Dauer der Vernehmung der Geschädigten T. gemäß § 247 StPO die...
REWIS RS 2006, 1157
23. September 2014 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen
...§ 247 StPO auch von der Verhandlung über die Entlassung der Nebenklägerin als Zeugin nach deren zweiter Vernehmung ausgeschlossen. Dies begründet den Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO, denn die Verh...
REWIS RS 2014, 2718
19. Dezember 2006 1. Strafsenat
...§ 238 Abs. 1 StPO) vom Vorsitzenden zu bestimmen (vgl. Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 247 Rdn. 44; Diemer in KK 5. Aufl. § 247 Rdn. 15). Die Unterrichtung kann auch in der Weise erfolg...
REWIS RS 2006, 142
17. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 247 StPO in seiner andauernden Abwe-senheit eine förmliche Augenscheinseinnahme, die mit der Ver-nehmung in engem Sachzusammenhang steht, so ist dem Ange-klagten bei seiner Unterrichtung nach § 247 ...
REWIS RS 2009, 3042
23. September 2014 4. Strafsenat
...§247 StPO auch von der Verhandlung über die Entlassung der Nebenklägerin als Zeugin nach deren zweiter Vernehmung ausgeschlossen. Dies begründet den Revisionsgrund des §338 Nr.5 StPO, denn die Verhand...
REWIS RS 2014, 2726
4. August 2009 4. Strafsenat
...§ 19 StGB schuldunfähigen kindlichen Zeugen, dem kein umfas-sendes Weigerungsrecht gemäß §§ 52 ff. StPO zusteht (vgl. Senge in KK-StPO 6. Aufl. § 70 Rdn. 4). Ob demgemäß § 247 Satz 1 StPO den Ausschlu...
REWIS RS 2009, 2234
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