19. August 2009 5. Strafsenat
...§ 246a StPO) zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entzie-hungsanstalt nach § 64 StGB vorliegen. Daran hat auch die Ausgestaltung - 3 - des § 64 StGB als Sollvorschrift nichts ...
REWIS RS 2009, 2050
1. Februar 2021
Mindestfeststellungen für Ausschluss alkoholbedingter Schuldunfähigkeit
...§ 246a StPO) - nachzuholen haben. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, würde eine Unterbringungsanordnung im weiteren Verfahren nicht hindern (§ 358 Abs. 2 StPO), weil er die unterbliebene ...
REWIS RS 2021, 9023
4. Februar 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit jeweils die Entscheidungen über dieUnterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblie-ben sind.2.Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2 StPO als u...
REWIS RS 2014, 8182
19. Februar 2001 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch gegen diesen Ange-klagten mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO alsunbegründet verworfen.3. ...
REWIS RS 2001, 3483
7. Mai 2012 5. Strafsenat
Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Stützung des Schuldspruchs auf die Angaben eines nicht vernommenen Zeugen
...§ 246a StPO) auch dem etwaigen Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 21 und 64 StGB nachzugehen haben.Basdorf Raum Schaal ...
REWIS RS 2012, 6736
11. Juni 2002 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). ImAnschluß an die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Gene-ralbundesanwalts hebt der Senat folgendes hervor:1. § 246a StPO ist nicht verletzt. Die maßnahmespezifisc...
REWIS RS 2002, 2891
7. Mai 2012 5. Strafsenat
...§ 246a StPO) auch dem etwaigen Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 21 und 64 StGB nachzugehen haben.Basdorf Raum SchaalSchneider König3
REWIS RS 2012, 6743
12. Juni 2001 1. Strafsenat
...§ 415 Abs. 5 StPO (BGH StV 1999, 470; vgl. zur vergleichbarenVorschrift des § 246a StPO: BGHR StPO § 246a Satz 1 Sicherungsverwahrung2; BGH bei Holtz MDR 1990, 97; NStZ-RR 1998, 206) einen auf die Sac...
REWIS RS 2001, 2299
1. März 2012 2. Strafsenat
...§64 Satz 2 StGB nicht ohne Weiteres entfallen.Es ist daher über die Frage der Maßregelanordnung unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO) neu zu entscheiden.2345-4-2. Dies führt -entgege...
REWIS RS 2012, 8597
8. November 2017 4. Strafsenat
...§246a StPO)-neu verhandelt und entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, 2345-4-dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§358 Abs.2 Satz3 StPO; BGH, Urteil vom 10.April 1990 -1StR9/90, BGHS...
REWIS RS 2017, 2774
11. Dezember 2019 5. Strafsenat
...§ 246a Abs.1 Satz 2 StPO) eine Entscheidung nach § 64 StGB zu treffen haben wird. SanderKönigBerger234-4-MosbacherKöhlerVorinstanz:Berlin, LG, 21.01.2019 -255 Js 411/18 (506 KLs) (21/18)
REWIS RS 2019, 516
14. Mai 2002 5. Strafsenat
...§ 56 StGB nach sich. Die vom neuen Tatrichter mit- 4 -Hilfe eines Sachverstigen (§ 246a StPO) zu treffende Maûregelentschei-t im vorliegenden Fall wegen der gleichermaûen maûgeblichenPrognosr das kfti...
REWIS RS 2002, 3271
7. Mai 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unter-bringung dieses Angeklagten in einer Entziehungsanstalt un-terblieben ist.2.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2014, 5823
4. Dezember 2012 4. Strafsenat
...§67 Abs.5 Satz1 StGB, also eine Ent-lassung zum Halbstrafenzeitpunkt, möglich ist. Der nunmehr zur Entscheidung berufene Tatrichter wird -unter erneuter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§246a Satz...
REWIS RS 2012, 785
4. Juli 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von §349 Abs.2 StPO.1.Als durchgreifend rechtsfehlerhaft erweist sich, dass das Landgericht keine Entscheidung über die Unterbringung des Ange...
REWIS RS 2012, 5022
26. September 2012 5. Strafsenat
...§ 246a StPO) nachzuholen haben. Wegen des durch § 5 Abs. 3 JGG vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung war auch der Strafausspruch aufzuheben (vgl. etwa BGH, Beschlüsse...
REWIS RS 2012, 2816
10. November 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wi...
REWIS RS 2009, 674
21. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 246a StPO auch bei Verweigerung der Mitwirkung an einer Untersuchung (vgl. hierzu Becker in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,§ 246a Rn. 12 mwN; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Oktober 2001 -...
REWIS RS 2017, 15310
9. November 2009 5. Strafsenat
...§ 246a Satz 2 StPO) nicht hindern (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). Basdorf Raum Brause Schneider König
REWIS RS 2009, 712
4. August 2015 3. Strafsenat
...§246a StPO)-prüfen und entscheiden müssen, ob die (weiteren) Vor-aussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsan-stalt gegeben sind. Hierzu verhält sich das Urteil indes nich...
REWIS RS 2015, 7105
31. Januar 2023 5. Strafsenat
...§ 246a Abs. 1 StPO erhoben worden sein sollte, erweist sie sich ebenfalls als unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), da die für eine Überprüfung durch das Revisionsgericht erforderlichen tatsächlichen...
REWIS RS 2023, 358
10. Januar 2024 1. Strafsenat
...§ 246a Abs. 1 Satz 2 StPO) – neuer Verhandlung und Entscheidung. Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 8. Sep...
REWIS RS 2024, 654
3. Februar 2005 5. Strafsenat
...§ 246a StPO), mit dessen Hilfe er ergänzende Feststellungen treffen darf, über die Maßre-gel nach § 64 StGB neu zu befinden haben. Basdorf Gerhardt Raum Brause Schaal
REWIS RS 2005, 5161
28. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 246a StPO) – erneuter Prüfung und Entscheidung (vgl. zu den Voraussetzungen der zum 1. Oktober 2023 in Kraft getretenen Neufassung des § 64 StGB BGH, Beschluss vom 7. November 2023 – 5 StR 345/23). ...
REWIS RS 2024, 918
26. Juni 2012 2. Strafsenat
...§246a StPO)-neu verhandelt und entschieden werden. Im Hinblick auf §5 Abs.3 JGG warenauch die gegen die Angeklagten verhängten, an sich nicht zu beanstandenden Jugendstrafen aufzuheben. ErnemannFische...
REWIS RS 2012, 5296
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