23. Februar 2016
...246;tungen aus den verschiedensten Beweggründen erfolgen können und erfolgt sind". Gerade auch bei den hier in Rede stehenden Tötungsverbrechen hebe sich jede T...
REWIS RS 2016, 15797
18. Januar 2017
...StPO, 7. Aufl. 2013, § 464b Rn. 4b; Temming in Gercke/Julius/ Temming, StPO, 5. Aufl. 2012, § 464b Rn. 5; a.A. Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 464...
REWIS RS 2017, 17170
6. Januar 2017
...StPO als sofortige Beschwerde auszulegen, als solche gemäß § 322 Abs. 2 StPO statthaft sowie form- und fristgerecht (§§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO) eingel...
REWIS RS 2017, 17813
25. Juni 2018
...246;rt worden wäre. Vielmehr wurde der Antragsteller und Betroffene .gehört, aber nicht erhört. 2. Mit Blick auf den in Diktion und Argumentation die Grenzen einer noch...
REWIS RS 2018, 7282
12. April 2018
...StPO örtlich zuständigen Gerichten sie Anklage erheben will. Insoweit hat das Gericht, bei dem Anklage erhoben wird, gemäß § 16 StPO seine örtlich...
REWIS RS 2018, 10881
3. August 2017
...StPO, 60. Aufl., § 318 Rdn. 20a; Gössel, in: LR/StPO, 26. Aufl., § 318 Rdn. 96; Franke, LR/StPO, 26. Aufl., § 344 Rdn. 40; Fischer, a. a. O., § 56 Rdn. 27;...
REWIS RS 2017, 6952
8. November 2016
...246;tigerweise (vgl. § 311 Abs. 3 Satz 1 StPO) - mit weiterem Beschluss vom 18.10.2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21.10.2016 nicht abgeholfen. II. 3 Das Rech...
REWIS RS 2016, 2791
14. Dezember 2000
Genetischer Fingerabdruck
...246;rperverletzung, gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit besonder...
REWIS RS 2000, 115BVerfGE 103, 21-41REWIS RS 2000, 115
17. Juli 1995
Ausschluß eines Fraktionsmitarbeiters im Untersuchungsausschuß wegen seiner Eigenschaft als Zeuge
...246;nne. Bedenken gegen eine weitere Mitarbeit des M. wurden im Hinblick auf die Vorschrift des § 58 Abs. 1 StPO erhoben. § 58 Abs. 1 StPO lautet: ...
REWIS RS 1995, 78BVerfGE 93, 195-208REWIS RS 1995, 78BVerfGE 96, 66-67REWIS RS 1995, 78
29. November 2023 6. Strafsenat
Unterschlagung: Tatbestandsmerkmal der Zueignung
...§ 246 Rn. 36; SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl., § 246 Rn. 29; Hohmann/Sander, Strafrecht BT, 4. Aufl., § 37 Rn. 9 ff.; Kudlich/Koch, JA 2017, 184, 185; im Ausgangspunkt ebenso BGH, Beschluss vom 5. März 1971 –...
REWIS RS 2023, 9903
19. Juli 2017
...StPO i. V. m. §§ 141 Abs. 4, 142 StPO Rechtsanwalt Alexander Fleck, M1, 1 Breite Straße, 68161 Mannheim zum Pflichtverteidiger bestellt. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfa...
REWIS RS 2017, 7797
1. September 2005 2. Strafsenat
...§ 9 StGB umfasst (LK-Gribbohm, a.a.O., § 9 Rn. 23). § 246 Abs. 1 StGB wird durch die Zueignung einer fremden beweglichen Sache verwirklicht, die Qualifikation in § 246 Abs. 2 StGB setzt voraus, dass d...
REWIS RS 2005, 1984
14. September 2017
...246;nnten insbesondere ein Foto und eine Personenbeschreibung sowie Daten zu Körpergröße und Gewicht entsprechende Ermittlungen fördern. Zudem sind alleine im Klini...
REWIS RS 2017, 5326
15. Januar 2009
"Rügeverkümmerung" im Strafverfahren verfassungsgemäß
...StPO gestützte Verfahrensrüge aufrechterhalten. Diese Vorgehensweise möge anders als ehedem als legitim angesehen werden. Die damit verbundene Verz...
RÜGEVERKÜMMERUNG
REWIS RS 2009, 5661BVerfGE 122, 248-282REWIS RS 2009, 5661BVerfGE 122, 302-304REWIS RS 2009, 5661BVerfGE 122, 282-302REWIS RS 2009, 5661
23. Juli 2018
...StPO, 53. Auflage, Rndr. 18 b zu § 147 StPO). Beweismittel im Sinne der StPO ist das Gutachten und nicht die Unterlagen, die zu seiner Entstehung geführt haben. Soweit ein Anspr...
REWIS RS 2018, 5637
27. Januar 2016
...StPO, 58. Aufl. Art. 6 MRK Rn. 9 ff. m. w. N.; BGH NStZ-RR 2005, 320). b. 9 Eine danach nötige außergewöhnliche, besonders schwer wiegende Verfahrensverz...
REWIS RS 2016, 17049
27. Februar 2007
Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift (Fall CICERO)
...246;nnten sie auch Journalisten leisten, die das Geheimnis veröffentlichten. Gehe es dem Geheimnisträger um die Veröffentlichung des Geheimnisses in der Pr...
REWIS RS 2007, 5051BVerfGE 117, 244-272REWIS RS 2007, 5051
14. März 2001 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.- 3 -Die Rüge, das Landgericht habe § 246 a StPO verletzt, dringt durch. Beider Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten hat das Gericht das Vorlie-gen der Voraussetzungen der §§ ...
REWIS RS 2001, 3224
15. Juni 2018
...StPO zulässig, § 305 S. 1 StPO steht dem nicht entgegen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage 2018, § 141 Rn. 10 f.; KK-StPO/Laufhütte/Willnow, 7. Aufla...
REWIS RS 2018, 7737
8. Januar 2019
...246;nnte in die Ermessenserwägung eingestellt werden, ob die Angehörigen neben den Telefonaten auch die Möglichkeit von Besuchen haben, was zumindest bei der Mutter und der ...
REWIS RS 2019, 11795
19. Juli 2018
...246;glichkeiten, die das neue Recht zur Einziehung von nachträglich entdecktem Vermögen sowie für die nachträgliche Vermögensabschöpfung er...
REWIS RS 2018, 5731
14. Mai 2018
...246;rungen abzuwehren, die den gesetzmäßigen Ablauf der Verhandlung und die geordnete Wahrheitsfindung in ihr beeinträchtigen (Schäfer in: Löwe-Rosenberg, ...
REWIS RS 2018, 9265
25. Juni 2018
...StPO) versehenen Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls widerspricht. Hiernach hatte auch der Angekl. persönlich Gelegenheit, von den im Selbstleseverfahren nach § 249 II St...
REWIS RS 2018, 7290
2. März 2006
Unvereinbarkeit einer Durchsuchung zum Zweck der Ermittlung von Kommunikationsverbindungsdaten auf dem Personalcomputer und dem Mobiltelefon …
...StPO können die Ermittlungsbehörden Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für Auskünfte über bestimmte Kommunikationsverbindungsdaten...
REWIS RS 2006, 4779BVerfGE 115, 166-204REWIS RS 2006, 4779
16. Oktober 2018
...StPO vor Festsetzung eines Ordnungsmittels grundsätzlich rechtliches Gehör zu gewähren. Die Gewährung rechtlichen Gehörs dient u.a. dazu, dem Betroffenen G...
REWIS RS 2018, 2817
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