17. August 2023 5. Strafsenat
...StGB, 13. Aufl., § 246 Rn. 76; Fischer, aaO, § 246 Rn. 24). Ein Schuldspruch auch wegen veruntreuender Unterschlagung scheidet daher aus.7 c) Der Senat kann den Schuldspruch entsprechen...
REWIS RS 2023, 5577
15. November 2011 6. Zivilsenat
Schadensersatz beim Betrug: Vermutung des Verkaufs marktgängiger Ware an Dritte bei Täuschung des Käufers über …
...§ 263 StGB entgegen. Zwar kann den Umfang des nach § 823 Abs. 2, §§ 249 ff. BGB geschuldeten Schadensersatzes auch der Normzweck des verletzten Schutzgesetzes, hier also des § 263 StGB, bestimmen (vgl...
REWIS RS 2011, 1411
5. April 2018 3. Strafsenat
Schwere Brandstiftung: Zerstören bei gemischt genutztem Gebäude
...StGB/Wieck-Noodt, 2. Aufl., § 303 Rn. 24; § 303b Rn. 15; § 304 Rn. 23). Der in § 303 Abs. 1, § 303b Abs. 1 Nr. 3 und § 304 Abs. 1 sowie außerdem in § 305 Abs. 1 sowie § 305a Abs. 1 StGB verwendete Beg...
NJW 2019, 90REWIS RS 2018, 11255
11. Februar 2009 5. Strafsenat
...StGB 27. Aufl. § 246 Rdn. 29; Fischer, StGB 56. Aufl. § 246 Rdn. 16). Diese sind auf den Angeklagten übergegangen, nachdem er die H. GmbH faktisch erworben und geführt hatte (vgl. BG...
REWIS RS 2009, 5115
5. April 2018 3. Strafsenat
...StGB/Wieck-Noodt, 2.Aufl., §303 Rn.24; §303b Rn.15; §304 Rn.23). Der in §303 Abs.1, §303b Abs.1 Nr.3 und §304 Abs.1 sowie außerdem in §305 Abs.1 sowie §305a Abs.1 StGB verwendete Begriff des "Zer...
REWIS RS 2018, 11237
14. April 2011 4. Strafsenat
Hehlerei: Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei
...§ 246 Abs. 1, § 27 StGB).4 Der Senat stellt den Schuldspruch entsprechend um. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätt...
REWIS RS 2011, 7526
24. September 2018 5. Strafsenat
Vergewaltigung: Erfordernis einer eigenhändigen Verwirklichung bei Mittäterschaft
...StGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 177 Rn. 144; BeckOK-StGB/Ziegler, Stand 1. Januar 2018, § 177 Rn. 48; Burhoff StRR 2017, Heft 4, S. 6, 8; so schon zum früheren Recht NK-Frommel, StGB, 5. Aufl., § 177 Rn...
REWIS RS 2018, 3522
12. Juli 2000 3. Strafsenat
...§ 64StGB vorliegen. Eine Prüfung dieser Frage - unter Zuziehung eines ärztlichenSachverständigen (§ 246 a StPO) - mußte sich dem Tatrichter daher aufdrän-gen (vgl. BGHSt 37, 5, 9; BGHR StGB § 64 Ableh...
REWIS RS 2000, 1670
21. Januar 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass der Schuldspruch wegen tateinheitlicher Unterschlagung entfällt (vgl. § 246 Abs. 1 StGB; BGH, Urteil vom 6. Februa...
REWIS RS 2014, 8539
7. November 2000 1. Strafsenat
...§ 246 StGB steht nicht entgegen, daßder Angeklagte vor der Tat noch nicht im Besitz der Beute war (vgl. Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 246 Rdn. 12 m.w.N.; zur Rechtslage vor der Änderungvon § 246 StGB...
REWIS RS 2000, 610
15. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§ 315 Abs. 1 EGStGB i.V.m. § 2 Abs. 3 StGB der Straftatbestand des § 148 Abs. 1 StGB-DDR anzuwenden, der bei einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren gegenüber § 176 StGB das mildere G...
REWIS RS 2004, 1152
14. April 2011 4. Strafsenat
...§ 246 Abs. 1, § 27 StGB). 3 Der Senat stellt den Schuldspruch entsprechend um. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen ...
REWIS RS 2011, 7509
2. Februar 2012 3. Strafsenat
Erpresserischer Menschenraub: Voraussetzungen der Ausnutzungsvariante
...§ 177, §§ 249 ff., §§ 253 ff. StGB ist der Tatbestand des § 239a Abs. 1 StGB im Zwei-Personen-Verhältnis allerdings, insbesondere für Fälle des Sichbemächtigens, einschränkend auszulegen. Der Täter mu...
REWIS RS 2012, 9532
20. Januar 2004 4. Strafsenat
...§ 64 StGB zu befinden haben, und zwar,wie § 246 a StPO vorschreibt, unter Hinzuziehung eines Sachverständigen.Eine Unterbringungsentscheidung ist - wie die Revision zu Recht gerügt hat -- 5 -rechtsfeh...
REWIS RS 2004, 4972
4. Dezember 2023 5. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6 StGB auch für Altfälle maßgeblichen Neufassung des § 64 StGB vorliegen, was der Senat nach § 354a StPO zu beachten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2023 – 5 StR 246/23). Beim Angekl...
REWIS RS 2023, 8609
14. April 2011 2. Strafsenat
Betrug: Betrügerische Kapitalerhöhung
...§ 25 Abs. 2 StGB) zugerechnet. Hinsichtlich des Vermögensschadens hat das Landgericht - auch ohne weitere Darlegung - zu Beginn des Tatzeitraums einen nicht näher bezifferten Vermögensgefährdungsschad...
REWIS RS 2011, 7514
12. Juni 2019 3. Strafsenat
(Einziehung des Wertes erlangter Erlöse aus Betäubungsmittelhandel bei Handelsketten)
...§ 73c StGB auch auf § 74c StGB gestützt. Eine Einziehung von Wertersatz nach § 74c StGB setzt stets voraus, dass die verbrauchten Tatobjekte dem von der Anordnung Betroffenen gehörten. Dies ist für - ...
REWIS RS 2019, 6411
27. November 2019 5. Strafsenat
Tatertragseinziehung: Einziehungsanordnung hinsichtlich bezogener Sozialleistungen
...StGB § 73e Erlöschen 1) eines Rückgewähranspruchs des Verletzten ist jedoch keine Voraussetzung der Einziehung nach den §§ 73, 73c StGB.Die Ausnahmevorschrift des § 73e Abs. 1 StGB ist nicht erfüllt. ...
REWIS RS 2019, 1121
8. Oktober 2019 5. Strafsenat
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Tötungsversuch mit einem Pkw auf einem Privatgelände
...StGB/Geppert, 12. Aufl., § 69 Rn. 24; ebenso Lackner/Kühl/Heger, 29. Aufl., § 44 Rn. 3; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 69 StGB Rn. 3a; a.M. z. B. Schönke/Schröder/Kinzig, St...
REWIS RS 2019, 2919
8. Mai 2018 5. Strafsenat
Einziehung bei einer Verjährung von Ersatzansprüchen des Opfers
...§ 73c StGB steht eine etwaige Verjährung von Ersatzansprüchen der Betrugs- und Untreueopfer nicht entgegen. Nach § 73e Abs. 1 StGB ist die Einziehung lediglich ausgeschlossen, soweit der dem Verletzte...
REWIS RS 2018, 9482
8. Januar 2009 4. Strafsenat
...§ 66 Abs. 2 StGB drohte. Dies gilt umso mehr, als sich der Angeklagte zur Tatzeit im Maßregelvollzug nach § 64 StGB befunden hatte und die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 StGB bei ihm nicht vorlagen. ...
REWIS RS 2009, 5805
25. Oktober 2023 5. Strafsenat
Unterbringung in Entziehungsanstalt: Feststellungen zur Kausalität eines Drogenkonsums und Anlasstat
...StGB/Cirener, 13. Aufl., § 64 Rn. 39).5 Weil das Landgericht den durch die Neufassung des § 64 StGB veränderten und für die Senatsentscheidung nach § 2 Abs. 6 StGB und § 354a StPO maßge...
REWIS RS 2023, 7435
5. September 2017 5. Strafsenat
Wohnungseinbruchdiebstahl: Erstreckung des Wohnungsbegriffs auf Kellerräume und Wochenendhäuser
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB zugrundeliegende Rechtsgutsbestimmung bedarf es insoweit keiner Einschränkung. Anlass für die Höherstufung des Wohnungseinbruchdiebstahls gegenüber dem Einbruchdiebstahl nach §...
REWIS RS 2017, 5801
27. August 2013 4. Strafsenat
Zulässigkeit der Revision in Strafsachen: Fehlen eines ausdrücklichen Revisionsantrags
...§§ 20, 21 StGB sowie gegen die Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB. Damit hat er hinreichend zu erkennen gegeben, dass er eine umfassende Überprüfung der angefochtenen Entscheidung in sachlich-recht...
REWIS RS 2013, 3209
13. August 2004 2. Strafsenat
...§ 246 StGB kann keinen Bestand haben. Aus-weislich der Urteilsgründe konnte die Kammer nicht feststellen, ob der Angeklagte die Absicht, sich die von ihm aus der Wohnung des Op-fers später mitgenommen...
REWIS RS 2004, 1929