12. November 2018
...246;nnte, wonach von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abgesehen werden könne. 5 Damit vermag der Antragsteller jedenfalls im Ergebnis nicht durchzudringen. Der für den Erlass ein...
REWIS RS 2018, 1889
31. August 2017
...246;nlichkeitsstörung nicht nachzuweisen seien. Zu diagnostizieren sei eine Pädophilie als Nebenströmung (in der Gruppe der erotisierenden pädagogischen Beziehung)....
REWIS RS 2017, 5893
18. September 2017
...246;nke/Schröder, a.a.O., § 184g Rn 15b bzw. bei Ziegler in: BeckOK StGB, § 184h Rn. 5.1.- 5.3. wiedergegebene Rechtsprechung). Können aber in Bezug auf die Vorf&am...
REWIS RS 2017, 5220
15. November 2011 6. Zivilsenat
Schadensersatz beim Betrug: Vermutung des Verkaufs marktgängiger Ware an Dritte bei Täuschung des Käufers über …
...§ 263 StGB entgegen. Zwar kann den Umfang des nach § 823 Abs. 2, §§ 249 ff. BGB geschuldeten Schadensersatzes auch der Normzweck des verletzten Schutzgesetzes, hier also des § 263 StGB, bestimmen (vgl...
REWIS RS 2011, 1411
14. August 2017
...246;nke/Schröder, StGB, 29. Auflage 2014, § 263, Rn. 21; Hefendehl, in: MüKo-StGB, 2. Auflage 2014, § 263, Rn. 181; Hoyer, in: SK-StGB, 7. Auflage, 2004, §...
REWIS RS 2017, 6607
5. April 2018 3. Strafsenat
Schwere Brandstiftung: Zerstören bei gemischt genutztem Gebäude
...StGB/Wieck-Noodt, 2. Aufl., § 303 Rn. 24; § 303b Rn. 15; § 304 Rn. 23). Der in § 303 Abs. 1, § 303b Abs. 1 Nr. 3 und § 304 Abs. 1 sowie außerdem in § 305 Abs. 1 sowie § 305a Abs. 1 StGB verwendete Beg...
NJW 2019, 90REWIS RS 2018, 11255
27. November 2018
...246;glichkeiten geboten, das Vorgeworfene detaillierter zu verneinen als durch das Abstreiten von Küssen und reibenden Bewegungen. Möglichkeiten der Anhörung im behö...
REWIS RS 2018, 1217
11. Februar 2009 5. Strafsenat
...StGB 27. Aufl. § 246 Rdn. 29; Fischer, StGB 56. Aufl. § 246 Rdn. 16). Diese sind auf den Angeklagten übergegangen, nachdem er die H. GmbH faktisch erworben und geführt hatte (vgl. BG...
REWIS RS 2009, 5115
3. Dezember 2018
...246;nnen. Vor diesem Hintergrund war die mit der Verlegung des Anhörungstermins verbundene kurzfristige Verzögerung vertretbar. Umstände, die es hätten geboten ersc...
REWIS RS 2018, 988
5. April 2018 3. Strafsenat
...StGB/Wieck-Noodt, 2.Aufl., §303 Rn.24; §303b Rn.15; §304 Rn.23). Der in §303 Abs.1, §303b Abs.1 Nr.3 und §304 Abs.1 sowie außerdem in §305 Abs.1 sowie §305a Abs.1 StGB verwendete Begriff des "Zer...
REWIS RS 2018, 11237
8. Februar 2024 8. Strafkammer
Gefährliche Körperverletzung, Tateinheitliches, Hauptverhandlung, Sachverständigenberatung, Ergebnis der Beweisaufnahme, Anknüpfungstatsachen, festgestellter Sachverhalt, Strafzumessung, Erlittene Untersuchungshaft, Schuldfähigkeit, …
...§§ 20, 21 StGB zuordnen könnte. Für eine erheblich verminderte oder gar aufgehobene Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB hätten sich keine Hinweise ergeben. 39Die Kammer fol...
REWIS RS 2024, 1717
14. April 2011 4. Strafsenat
Hehlerei: Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei
...§ 246 Abs. 1, § 27 StGB).4 Der Senat stellt den Schuldspruch entsprechend um. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätt...
REWIS RS 2011, 7526
19. Dezember 2017
...246;nnen, sondern auch dass der Zeuge durch das Lenkmanöver gezwungen sein würde, sein Fahrzeug nach rechts zu ziehen und abzubremsen. Der Angeklagte zog wie von ihm beabsichtigt in ...
REWIS RS 2017, 365
24. September 2018 5. Strafsenat
Vergewaltigung: Erfordernis einer eigenhändigen Verwirklichung bei Mittäterschaft
...StGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 177 Rn. 144; BeckOK-StGB/Ziegler, Stand 1. Januar 2018, § 177 Rn. 48; Burhoff StRR 2017, Heft 4, S. 6, 8; so schon zum früheren Recht NK-Frommel, StGB, 5. Aufl., § 177 Rn...
REWIS RS 2018, 3522
12. Juli 2000 3. Strafsenat
...§ 64StGB vorliegen. Eine Prüfung dieser Frage - unter Zuziehung eines ärztlichenSachverständigen (§ 246 a StPO) - mußte sich dem Tatrichter daher aufdrän-gen (vgl. BGHSt 37, 5, 9; BGHR StGB § 64 Ableh...
REWIS RS 2000, 1670
21. Januar 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass der Schuldspruch wegen tateinheitlicher Unterschlagung entfällt (vgl. § 246 Abs. 1 StGB; BGH, Urteil vom 6. Februa...
REWIS RS 2014, 8539
27. Oktober 1998
Abweichende Meinung
...246;chstens 25 vom Hundert der Gesamteinnahmen), eröffnen den zuständigen Behörden entsprechende Kontroll- und Überwachungsbefugnisse und regeln besondere ä...
REWIS RS 1998, 23BVerfGE 98, 329-359REWIS RS 1998, 23BVerfGE 98, 265-329REWIS RS 1998, 23BVerfGE 98, 359-365REWIS RS 1998, 23
7. November 2000 1. Strafsenat
...§ 246 StGB steht nicht entgegen, daßder Angeklagte vor der Tat noch nicht im Besitz der Beute war (vgl. Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 246 Rdn. 12 m.w.N.; zur Rechtslage vor der Änderungvon § 246 StGB...
REWIS RS 2000, 610
27. November 2018
...StGB, 62. Aufl., § 123 Rn. 16 f. und 23; LK-Lilie, StGB, 12. Aufl., § 123 Rn. 50; Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 123 Rn. 121). 24 ...
REWIS RS 2018, 1226
15. September 2017
...StGB, 64. Aufl., Vor § 52 Rn. 30 jew. m.w.N.). Der unerlaubte Besitz stellt sich gegenüber den Vergehen der vorsätzlichen Körperverletzung mit Blick auf die insowei...
REWIS RS 2017, 5263
15. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§ 315 Abs. 1 EGStGB i.V.m. § 2 Abs. 3 StGB der Straftatbestand des § 148 Abs. 1 StGB-DDR anzuwenden, der bei einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren gegenüber § 176 StGB das mildere G...
REWIS RS 2004, 1152
24. Oktober 1996
Strafbarkeit von Mitgliedern des nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und Angehörigen der DDR-Grenztruppen wegen …
...StGB/DDR) oder Notstand (§ 18 StGB/DDR) noch durch den Widerstreit von Pflichten (§ 20 StGB/DDR) gerechtfertigt. Auch das Grenzgesetz komme für die in den ...
REWIS RS 1996, 615BVerfGE 95, 96-143REWIS RS 1996, 615
22. Juli 2008 9. Zivilsenat
...§ 246 StGB n. F. (vgl. etwa MünchKommStGB/Hefendehl a.a.O.; MünchKomm/Hohmann § 246 Rn 61; Murmann NStZ 1999, 14 (16); Lackner/Kühl a.a.O.; s. auch Fischer, StGB 55. Aufl., § 246 Rn. 14). Sie setzt vo...
REWIS RS 2008, 2673
14. April 2011 4. Strafsenat
...§ 246 Abs. 1, § 27 StGB). 3 Der Senat stellt den Schuldspruch entsprechend um. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen ...
REWIS RS 2011, 7509
2. Februar 2012 3. Strafsenat
Erpresserischer Menschenraub: Voraussetzungen der Ausnutzungsvariante
...§ 177, §§ 249 ff., §§ 253 ff. StGB ist der Tatbestand des § 239a Abs. 1 StGB im Zwei-Personen-Verhältnis allerdings, insbesondere für Fälle des Sichbemächtigens, einschränkend auszulegen. Der Täter mu...
REWIS RS 2012, 9532
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