25. April 2001 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 Nr. 1Buchst. a StGB. Auch der Tatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGBsei nicht erfüllt, weil der Angeklagte den Revolver nicht bei sich geführt habe,um den Widerstand seines Opfe...
REWIS RS 2001, 2790
24. Juni 2014 2. Strafsenat
Strafzumessung: Strafrahmen für Beihilfe zu einem versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl
...§§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB zwingend zu mildernde Normalstrafrahmen des § 244 Abs. 1 StGB Freiheitsstrafe von einem Monat bis sieben Jahre sechs Monate vorsieht und deshalb im Mindestmaß für d...
REWIS RS 2014, 4648
12. Januar 2021 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Diebstahls mit Waffen: Beisichführen eines Zimmermannshammers; Erörterungsbedürftigkeit der Ablehnung eines minder schweren Falls
...§ 357 Satz 1 StPO) - den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Der Schuldspruch begegnet...
REWIS RS 2021, 9629
15. Oktober 2018
Seitenschneider (Gesamtlänge 11,5 cm; Klingenlänge 1,4 cm) kein gefährliches Werkzeug iSd § 244 Abs. 1 …
...§ 242 Abs. 1 StGB. Ein Diebstahl mit Waffen gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB liegt nicht vor, da der vom Angeklagten mitgeführte und zur Entfernung des Sicherungsetiketts verwendete Seitenschneider sei...
REWIS RS 2018, 2838
27. Juni 2000 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3, § 244a Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 373 Abs. 2 Nr. 3AO). Dabei liegt nahe, daß nicht allein das bloße Handeln (wenigstens) zuzweit das "Vor-Ort-Gefährdungspotential"...
REWIS RS 2000, 1844
16. November 2017 3. Strafsenat
...§244 Abs.3 Konnexität2; krit. LR/Becker, StPO, 26. Aufl., §244 Rn.113f.; KK-Krehl, StPO, 7.Aufl., §244 Rn.83f.), ist hier ohne weiteres er-kennbar, weshalb die benannten Zeugen etwas zu dem Beweisthem...
REWIS RS 2017, 2246
19. Dezember 2023 3. Strafsenat
Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mosul begangener Kriegsverbrechen; Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen; Ablehnung …
...§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB strafbar. Diesbezüglich findet über § 2 VStGB der vertypte obligatorische Milderungsgrund der Beihilfe nach § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB Anwendung. Für...
REWIS RS 2023, 9651
24. November 2022 4. Strafsenat
Strafverfahren: Hinreichende Bestimmtheit eines Beweisantrags; Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen
...§ 74 Abs. 3 StGB: „zustehen“, § 75 Abs. 1 StGB) und ihrer Entstehungsgeschichte (vgl. BT-Drucks. V/1319, S. 53 zu § 40 StGB aF; ausführlich Lohse in LK-StGB, 13. Aufl., vor § 73 Rn. 4 ff.) ergibt (st....
REWIS RS 2022, 8106
8. Juni 2016 4. Strafsenat
...§244 Abs.1 Nr.3 StGB.Die Vorschrift des §244 Abs.1 Nr.3 StGB setzt das Einbrechen, Ein-steigen oder Eindringen in eine Wohnung voraus. Bricht der Täter in Kellerräu-me ein, ist der Tatbestand nur erfü...
REWIS RS 2016, 10372
25. Februar 2003 4. Strafsenat
...StGB § 178 Abs. 1 Sexuelle Handlung 2).b) Sollte der neue Tatrichter zur Annahme (nur) versuchter sexuellerNötigungen kommen, so wird er die Frage etwaigen Rücktritts vom Versuch(§ 24 Abs. 1 StGB) jed...
REWIS RS 2003, 4227
4. Dezember 2013 4. Strafsenat
...StGB §250 Abs.1 Konkurrenzen2,zu §250 StGB; MüKoStGB/Schmitz, 2.Aufl., §244 Rn.67). Die Verwirklichung zweier Qualifikationen kann hier in der Urteilsformel durch die rechtliche Be-zum Ausdruck gebrac...
REWIS RS 2013, 601
24. Juni 2014 2. Strafsenat
...§§27 Abs.2 Satz2, 49 Abs.1 StGB zwingend zu mildernde Normalstrafrahmen des §244 Abs.1 StGBFreiheitsstrafe von einem Monat bis sieben Jahre sechs Monate vorsieht und deshalb im Mindestmaß für den Ange...
REWIS RS 2014, 4645
16. November 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verwertbarkeit der Aussage eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Arztes
...§ 244 Abs. 3 Konnexität 2; krit. LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 113 f.; KK-Krehl, StPO, 7. Aufl., § 244 Rn. 83 f.), ist hier ohne weiteres erkennbar, weshalb die benannten Zeugen etwas zu dem B...
REWIS RS 2017, 2233
4. April 2000 1. Strafsenat
...§ 420 Abs. 4 StPO[/ref] anerkannt, dass diese durch Beschluss zu erfolgen hat (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 420 Rdnr. 11 u. § 384 Rdnr. 15; Tolksdorf a.a.O. § 420 Rdnr. 8; KMR-Fezer § 420 Rd...
REWIS RS 2000, 2609
27. November 2018 2. Strafsenat
Schwerer Bandendiebstahl und Einbruchdiebstahl: Konkurrenzen bei begangener Sachbeschädigung
...§ 244a Abs. 1, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 oder § 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) bzw. des Wohnungseinbruchdiebstahls (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) einerseits und der Sachbeschädi...
NJW 2019, 1086REWIS RS 2018, 1216
20. September 2017 1. Strafsenat
Diebstahl mit Waffen: Pfefferspray als Tatmittel
...§ 242 StGB, sondern wegen Diebstahls mit Waffen gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB verurteilen müssen.15 a) Das Pfefferspray ist ein von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB erfasstes Tatmittel. Dabei ...
REWIS RS 2017, 5042
3. Mai 2001 4. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB (vgl. Trönd-le/Fischer aaO § 244 Rdn. 24), so daß insoweit nur eine Strafbarkeit nach §§242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB gegeben ist.2. Den aus den vorgenannten Gründen gebote...
REWIS RS 2001, 2697
27. Juli 2010 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit einer Verjährungsfrist von zehn Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB) verjährt der Diebstahl i.S.v. § 242 StGB auch dann in fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB), wenn - was hier...
REWIS RS 2010, 4407
8. Februar 2000 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 Nr. 2, § 244a Abs. 1 i.V.m. § 243 Abs. 1 Satz 2, § 250Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 52a Abs. 2 Satz 2 WaffG; § 22a Abs. 2 KWKG; § 373Abs. 2 Nr. 3 AO), nicht voraussetzen, daß die Tat von mindesten...
REWIS RS 2000, 3220
9. Mai 2018
Seitenschneider (13 cm Länge) ist kein gefährliches Werkzeug iSd § 244 Abs. 1 Nr. 1a …
...§ 242 Abs. 1 StGB. Ein Diebstahl mit Waffen gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB liegt nicht vor, da der vom Angeklagten mitgeführte und zur Entfernung des Sicherungsettikets verwendete Seitenschneider sei...
REWIS RS 2018, 9297
12. Juli 2005 4. Strafsenat
...StGB 52. Aufl. § 244 Rdn. 8 ff.), braucht der Senat hier nicht zu entscheiden. Jedenfalls ist nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Ange-klagte M. das Messer im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2005, 2600
6. März 2018 2. Strafsenat
...§244a Abs.1, §243 Abs. 1 Satz 2 Nr.1Var.1oder §244a Abs.1,§244 Abs.1 Nr.3 Var.1 StGB) bzw. des Wohnungsein-bruchdiebstahls(§244 Abs.1 Nr.3Var.1StGB) einerseits und der Sach-beschädigung (§303Abs.1StGB...
REWIS RS 2018, 12799
27. Juli 2010 1. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Abgrenzung zwischen Wohnungseinbruchsdiebstahl und Diebstahl in einem besonders schweren Fall
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit einer Verjährungsfrist von zehn Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB) verjährt der Diebstahl i.S.v. § 242 StGB auch dann in fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB), wenn - was hier...
REWIS RS 2010, 4446
17. Mai 2018 3. Strafsenat
...§244 Rn.51; HK-StPO-Julius,5.Aufl., §244 Rn.29; Graul aaO, S.250ff.; differenzierend MüKoStPO/Trüg/Habetha, §244 Rn.221;vgl. auch LR/Becker aaO, §244 Rn.210 Fn.1103).Demgegenüber ist in der Rechtsprec...
REWIS RS 2018, 8990
23. Februar 2000 1. Strafsenat
...§ 25 Abs. 2 StGB zugerech-net werden kann (ebenso z. B. Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 244Rdn. 27, 28; Kindhäuser in NK-StGB 5. Lfg. § 244 Rdn. 35, 36; Günther in SK-StGB 43. Lfg. § 250 Rd...
REWIS RS 2000, 3025
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