13. Februar 2014 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Tatrichters bezüglich sämtlicher verständigungsbezogener Vorgespräche außerhalb der Hauptverhandlung
...§§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs....
REWIS RS 2014, 7883
3. Dezember 2015 1. Strafsenat
...§243 Abs.5 Satz1 StPO die Verlesung des gesamten Vermerks.Zwar wird es im Hinblick auf die mit §243 Abs.4 StPO verfolgten Zwe-cke in den Konstellationen des Satzes1 regelmäßig angezeigt sein, möglichs...
REWIS RS 2015, 1312
5. Juli 2018 5. Strafsenat
(Informationspflichten eines Vorsitzenden über die Möglichkeit einer Verständigung)
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO zu vermeiden, empfiehlt es sich, den über ein Verständigungsgespräch (alsbald) zu fertigenden, den Erfordernissen des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO genügenden Aktenvermerk (§ 202a ...
REWIS RS 2018, 6538
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz2 i.V.m. §273 Abs.1a Satz2 StPO liegt vor.aa)Nach §243 Abs.4 Satz1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§202a, 212 StPO stattge-fun...
REWIS RS 2013, 2231
3. Dezember 2015 1. Strafsenat
Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Verfahrensbeendigung gegen früheren Mitangeklagten nach Verständigung
...§ 243 Abs. 5 Satz 1 StPO die Verlesung des gesamten Vermerks.35 Zwar wird es im Hinblick auf die mit § 243 Abs. 4 StPO verfolgten Zwecke in den Konstellationen des Satzes 1 regelmäßig a...
REWIS RS 2015, 1307
23. Juli 2015 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung in Bezug …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verstän...
REWIS RS 2015, 7651
21. März 2017 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht hinsichtlich des Inhalts eines von mehreren Verständigungsgesprächen
...§§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs....
REWIS RS 2017, 13731
3. August 2022 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Zeitpunkt der Mitteilung über Verständigungsgespräche
...StPO, 27. Aufl., § 243 Rn. 56; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 64; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 243 Rn. 18f.). Dem ist der Vorsitzende nicht gerecht geworden, weil er trotz mehrerer...
REWIS RS 2022, 6985
3. Dezember 2003 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 3 Satz 1 StPO um eine wesentlicheFörmlichkeit des Verfahrens, deren Einhaltung nach § 273 Abs. 1, § 274Satz 1 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (BGHR StPO§ 274 Beweiskraft 6...
REWIS RS 2003, 401
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren: Pflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen außerhalb der Hauptverhandlung
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO liegt vor.9 aa) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §...
REWIS RS 2013, 2239
28. April 2006 2. Strafsenat
...StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 3, 7, 20; Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 200 Rdn. 7; Tolks-6 - 6 - dorf in KK-StPO 5. Aufl. § 200 Rdn. 3; Rieß in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 200 Rdn. 13). Danach ist, ...
REWIS RS 2006, 3785
28. Juli 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Fehlender Protokollvermerk zur Belehrung über das Äußerungsrecht des Angeklagten nach der Belehrung über sein …
...§ 243 Abs. 5 StPO. Danach ist der Angeklagte im Anschluss an die Verlesung des Anklagesatzes (§ 243 Abs. 3 StPO) und die Mitteilung des Vorsitzenden über etwaige Verständigungsgespräche (§ 243 Abs. 4 ...
NJW 2016, 3795REWIS RS 2016, 7422
12. Januar 2022 4. Strafsenat
Relativer Revisionsgrund: Beruhen des Urteils auf einer Verletzung der Mitteilungspflicht für Verständigungsgespräche
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO anzustellenden Beruhensprüfung sind beide Aspekte der durch die Regelung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO bezweckten Schutzwirkung in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfG, NJW 2020, 2...
REWIS RS 2022, 2096
9. April 2014 1. Strafsenat
Hauptverhandlung im Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht über vorangegangene Verständigungsgespräche
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vor, ist zulässig und begründet.9 aa) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a...
REWIS RS 2014, 6432
24. April 2018 1. Strafsenat
...§154a Abs.2 und 3 StPO zu berücksichtigen sind (LR-Becker, StPO, 26. Aufl.,§ 243 Rn. 51; Gorf in BeckOK/StPO, 29. Ed., § 243 234-5-StPO Rn. 25). Nur bei Zurückverweisung der Sache allein im Strafaussp...
REWIS RS 2018, 10261
10. August 2023 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang der verständigungsbezogenen Mitteilungspflicht
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes über Erörterungen gemäß §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die vor der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenst...
REWIS RS 2023, 5851
14. Juli 2014 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO. Der Generalbundesanwalt hat insoweit ausgeführt: Nach § 243 Abs.4 Satz2 StPO ist jedes Bemühen um eine Verständigung ungeachtet des Ergebnisses der Intervention mitteilungsbe...
REWIS RS 2014, 4109
14. Februar 2023 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verletzung der Mitteilungspflicht für Verständigungsgespräche
...StPO/Schneider, 9. Aufl., § 243 Rn. 118; MüKo-StPO/Arnoldi, § 243 Rn. 96). Cirener  &...
REWIS RS 2023, 901
14. Juli 2014 5. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang der Pflichtmitteilung über verständigungsbezogene Erörterungen
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO. Der Generalbundesanwalt hat insoweit ausgeführt:"Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO ist jedes Bemühen um eine Verständigung ungeachtet des Ergebnisses der Intervention mittei...
REWIS RS 2014, 4107
24. April 2018 1. Strafsenat
Unterlassene Verlesung des Anklagesatzes Revisionsgrund
...§ 154a Abs. 2 und 3 StPO zu berücksichtigen sind (LR-Becker, StPO, 26. Aufl., § 243 Rn. 51; Gorf in BeckOK/StPO, 29. Ed., § 243 StPO Rn. 25). Nur bei Zurückverweisung der Sache allein im Strafausspruc...
REWIS RS 2018, 10308
9. April 2014 1. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz2 StPO vor, ist zulässig und begründet. 6789-5-aa) Nach §243 Abs.4 Satz1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§202a, 212 StPO statt...
REWIS RS 2014, 6415
24. April 2019 1. Strafsenat
Tatsächliche Verständigung vor Aussetzung der Hauptverhandlung
...§§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs....
REWIS RS 2019, 7894
3. Dezember 2013 2. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Dokumentations- und Mitteilungspflichten über Verständigungsgespräche mit dem Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung
...§ 273 Abs. 1 a Satz 2 StPO liegt vor.12 aa) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgef...
REWIS RS 2013, 650
29. Dezember 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Untreue: Feststellung eines Gehilfenvorsatzes hinsichtlich der Verursachung eines Nachteils; Form der Sacheinlassung des …
...§ 243 Rn. 76; SSW/Franke, StPO, 2014, § 243 Rn. 21; SK/Frister, StPO, 5. Aufl., § 243 Rn. 72; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 243 Rn. 31; Radtke/Hohmann/Kelnhofer, StPO, 2011, § 243 Rn. 42; K...
REWIS RS 2014, 26
29. Dezember 2014 2. Strafsenat
...StPO, 26.Aufl., §243 Rn.76; SSW/Franke, StPO, 2014, §243 Rn.21; SK/Frister, StPO, 5.Aufl., §243 Rn.72; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57.Aufl., §243 Rn.31; Radtke/Hohmann/Kelnhofer, StPO, 2011, §243 Rn.4...
REWIS RS 2014, 27