23. Februar 2017 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auslegung einer Prozesserklärung - Berücksichtigung von Begleitumständen
...§ 102 Nr 5 S 1; Wehrhahn in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 102 RdNr 2; Eschner in Jansen, SGG, 4. Aufl 2012, § 102 RdNr 8). § 269 Abs 2 S 1 ZPO, wonach die Zurücknahme der Klage und, soweit s...
REWIS RS 2017, 15066
12. September 2006 21. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 49Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht erfüllt. 5...
REWIS RS 2006, 1889
11. April 1997 6. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 1 ZPO). 16III. 17Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. 18Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 1O, 713 ZPO. 19Die gemä...
REWIS RS 1997, 359
18. Januar 2023 14. Zivilsenat
Zugang einer E-Mail im Geschäftsverkehr
...§§ 273, 242 BGB nicht durchsetzbar. Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass sie ihrer aus § 48a Abs. 2 EStG resultierenden Verpflichtung, mit der Beklagten über den Steuerabzug abzurechnen, so rech...
ZUSTELLUNGBGB ATWILLENSERKLÄRUNGEN
REWIS RS 2023, 4423
14. März 2017 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch einen von mehreren Darlehensnehmern
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 140.000 €. ...
REWIS RS 2017, 14146
27. April 2010 IX. Zivilsenat
...§§ 6, 7, 296 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts, noc...
REWIS RS 2010, 7213
5. März 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO), aber unzulässig, soweit sie sich gegen die Abweisung der Feststellungsklage richtet. Insoweit sind Zulassungsgründe nicht dargelegt (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). 1 - 3 - Im ...
REWIS RS 2009, 4712
15. Januar 2024 20. Zivilsenat
...§ 139 ZPO, welche eine Zulassung nach § 531 S.1 Nr. 2 ZPO rechtfertigen könnte, liegt nämlich aus den obigen Gründen ersichtlich nicht vor. Auch eine Ausnahme nach § 531 S.1 Nr. 2 ZPO scheidet aus den...
REWIS RS 2024, 2519
12. März 2008 8. Zivilsenat
...§§ 810 Abs. 1, 242 BGB stützen. Die Beklagte hat insoweit wirksam die Einrede der Verjährung gemäß § 214 Abs. 1 BGB erhoben. 30Der Anspruch aus §§ 810, 242 BGB unterliegt als Hilfsanspruch einer eige...
REWIS RS 2008, 5003
21. März 2018 10. Senat
Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage
...§ 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. § 767 Abs. 1 ZPO können materiell-rechtliche Einwendungen, die den titulierten Anspruch selbst betreffen und nicht nach § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert sind, von dem Schuldn...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENKÜNDIGUNG
REWIS RS 2018, 11916
28. April 2008 II. Zivilsenat
...§ 242 Ca; ZPO § 185 Ist die öffentliche Zustellung gemessen an den Voraussetzungen des § 185 ZPO unwirksam, ist es dem von der Unwirksamkeit Begünstigten verwehrt, sich auf diese zu berufen, wenn er ...
REWIS RS 2008, 4240
9. April 2019 2. Zivilsenat
Geschäftsraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit des Herausgabeverlangens
...§ 242 Rn. 88; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 242 Rn. 52; MünchKommBGB/Schubert, 8. Aufl., § 242 Rn. 465).6 So liegt es hier. Die Klägerin verlangt nach der ordentlichen Kündigung ...
REWIS RS 2019, 8408
30. August 2005 2. Kammer
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO 52in Verbindung mit § 46 Abs. 2 ArbGG der Kläger zu tragen. 532. Den Wert des Streitgegenstandes hat die Kammer gemäß den 54§§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. den §§ 3 ff....
REWIS RS 2005, 2027
6. November 2001 23. Zivilsenat
...§ 14 StBGebV, sondern mit der Zulässigkeit von Stundenhonoraren gemäß § 4 StBGebV befassen. §§ 4 und 14 StBGebV haben unterschiedliche Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Regelungszwecke. § 14 StBGebV e...
REWIS RS 2001, 759
30. Juni 2004 11. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO. 47Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben....
REWIS RS 2004, 2561
29. Januar 2015 5. Zivilsenat
Nachholung der Berufungszulassung durch das Berufungsgericht: Umfang der Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren
...§ 511 Abs. 4 ZPO angelegt. Darauf, ob es die Voraussetzung für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zu Recht verneint hat, kommt es nicht an.9 3. Andere Zulassungsgründe wer...
REWIS RS 2015, 16353
23. Oktober 2019 1. Zivilsenat
Markenrechtsschutz: Missbräuchliche Ausnutzung einer nur formalen Rechtsstellung bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen durch den Markeninhaber …
...§ 242 BGB entgegen.6 1. Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung rechtsmissbräuchlich ist, beurteilt sich gemäß § 242 BGB nach den allgemei...
MDR 2020, 427REWIS RS 2019, 2332
14. Juli 2005 6. Senat für Familiensachen
...§ 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO a. F.; Zöller/Phi-lippi, 25. Aufl., § 621 e ZPO Rdnr. 78). Eines ausdrücklichen Antrages der Parteien bedarf es insoweit nicht, da § 538 Abs. 2 ZPO gemäß § 621 e Abs. 3 Satz 2 Z...
REWIS RS 2005, 2534
24. September 2009 23. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). 23Das Landgericht hat die Klage auf weiteres Architektenhonorar in Höhe von 178....
REWIS RS 2009, 1493
10. Mai 2021 31. Zivilsenat
...§§ 513 Abs. 1, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Es ist auch keine Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) durch unrichtige Rechtsanwendung ersichtlich. Das Landgericht hat vielmehr zu Recht die Klage abgewies...
REWIS RS 2021, 6033
29. März 2023 9. Senat für Familiensachen
...§§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 10Dem Auskunftsantrag nach §§ 1361 Abs. 1, Abs. 4 S. 4, 1605 Abs. 1 S. 1 BGB ...
REWIS RS 2023, 5677
11. Februar 2015 IV. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO liegen nicht mehr vor und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§552a Satz1 ZPO).1. Nach §37 Abs.1 Satz1 VersAusglGwird, wenn die ausgleichs-berechtigte Person vers...
REWIS RS 2015, 15642
15. Juli 2014 4. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Wegfall der Kürzung einer Betriebsrente nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners des Berechtigten
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht mehr vor und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).4 1. Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 17. Juli ...
REWIS RS 2014, 4079
11. Februar 2015 4. Zivilsenat
Wiederanpassung im Versorgungsausgleich gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach dem Tod des geschiedenen, …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht mehr vor und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).4 1. Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG wird, wenn die ausgleic...
REWIS RS 2015, 15664
15. Juli 2014 IV. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO liegen nicht mehr vor und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§552a Satz1 ZPO).1. Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 17.Juli 2013 zunächst bis zur E...
REWIS RS 2014, 4076
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