7. Januar 2010 4. Senat
Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde (Bl. 238 bis 240 d.A.) beimisst.3 a) Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich klären lassen,ob die Antragsbefugnis im Sinne von § 47 Ab...
REWIS RS 2010, 10642
23. März 2021 4. Senat
Wirksamkeit der Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechungen
...§ 35 Abs. 5 Nr. 2 BBauG (nunmehr § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB) entwickelt worden, der eine erleichterte Zulassung der alsbaldigen Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Nature...
REWIS RS 2021, 7604
27. November 2014 III. Zivilsenat
...§ 224 Satz 2 BauGB, § 80 Abs. 5 VwGO.Das Landge-richt ordnete die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entschei-dung an. Diesen Beschluss änderte das Oberlandesgerichtmit Beschluss vom 2...
REWIS RS 2014, 906
14. Dezember 2020
Qualifikation von Straßen
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, 711 ZPO. 43Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. ...
REWIS RS 2020, 7354
18. Februar 2020
Erzielung der Nachverdichtung in zweiter Reihe planungsrechtlich nicht zu beanstanden
...BauGBÄndG 2007, S. 12). Im Rahmen der gemäß § 1 Abs. 7 BauGB gebotenen Abwägung sind die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB) zu berücksichtigen (vgl. NdsOVG...
REWIS RS 2020, 8691
30. Mai 2012 9. Senat
Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil; vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine Abwasserbeseitigungseinrichtung und Beitragsvorausverzicht
...§ 124 BauGB im Verhältnis zur Regelung des städtebaulichen Vertrags in § 11 BauGB einschließlich der - dem § 54 Abs. 2 BauZVO ähnelnden - Regelung des Folgekostenvertrags in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 B...
REWIS RS 2012, 5989
6. Februar 2020 9. Senat
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage in Teilstücken
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nur zum Anbau bestimmt ist, wenn und soweit sie die an sie angrenzenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar macht (BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 a.a.O....
REWIS RS 2020, 3822
6. März 2020
...§ 1 Abs. 3 BauGB) vorlag und das Anpassungsgebot nach § 1 Abs. 4 BauGB sowie das Entwicklungsgebot gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB eingehalten sind. Denn selbst wenn der Bebauungsplan „... – ...“ wegen ...
REWIS RS 2020, 6888
16. Mai 2019
Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage (hier: Lärmimmission durch die Stellplätze)
...§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich solche Zweifel nicht. 4Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Tiefgarage nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 12 Abs. 2 BauNVO planungsrechtl...
REWIS RS 2019, 7196
14. Februar 2017
„Dienen“ eines Betriebsleiterwohnhauses im Rahmen einer landwirtschaftlichen Nutzung
...§ 35 Abs. 1 BauGB) oder darf als sonstiges Vorhaben die in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft aufgeführten öffentlichen Belange nicht beeinträchtigen (§ 35 Abs. 2 BauGB). 232. Das Vorhaben der Kläg...
REWIS RS 2017, 15631
29. Januar 2021
Normenkontrolle gegen Festsetzung eines Kerngebiets für ein Kino
...§ 1 Rn. 216, 234, 240 f.). IV. 30Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ...
REWIS RS 2021, 9051
18. Juli 2016
Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
...§ 30 Abs.3 BauGB. Die Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich daher hinsichtlich der allein streitigen Art der Nutzung gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach § 34 BauGB. 1.1 Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerha...
REWIS RS 2016, 8008
24. März 2015 1. Senat
Beschränkung der Steuerbefreiung des § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 Buchst b GrEStG …
...§ 56 Abs. 2, § 59 Abs. 4 Nr. 1, 2 und 3, § 62 Abs. 1, § 73 Nr. 3, § 76 BauGB) stellt die amtliche Umlegung nach ihrer gesetzlichen Konzeption ein ...
ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZSTEUERRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTÄDTEBAUGRUNDRECHTEGRUNDERWERBSTEUER
REWIS RS 2015, 13607BVerfGE 139, 1-19REWIS RS 2015, 13607
9. Dezember 2015 9. Senat
Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten; Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit …
...§ 131 BauGB Nr. 110 S. 2). Der das Abgabenrecht allgemein kennzeichnende Grundsatz der Typengerechtigkeit wird durch § 131 Abs. 3 BauGB nicht verdrängt (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1982 - 8 C 36.81...
REWIS RS 2015, 978
6. Oktober 2016 9. Senat
Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen - Remonstration des FA - Keine …
...§ 74 FGO liegen im Streitfall nicht vor.13 a) Zwar ist das FA an die Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG gebunden, soweit sie sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG genannten Merkmale...
REWIS RS 2016, 4390
28. Mai 2013 11. Senat
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
...§ 2 Ziffer 5, § 5 Ziffer 2 des Vertrags) gegenüber der Zurverfügungstellung des Grundstücks (§ 1 Ziffer 2, § 2 Ziffer 2, § 5 Ziffer 1 des Vertrags) als eine weitere eigenständige Leistung zu behandeln...
REWIS RS 2013, 5455
26. November 2009 III. Zivilsenat
...§ 177 Abs. 4 und 5 BauGB finanziert werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 150, 237, 240 ff) und für außergewöhnliche Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögenswerts im Sinn des § 3 Abs. 3 Satz...
REWIS RS 2009, 383
13. März 2019
Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
...BauGB, gelten die Vorschriften zur Planerhaltung (§§ 214 ff. BauGB) nicht (zu § 9 BauGB vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2018, § 214 Rn. 7 m.w.N.; zu § 12 Ba...
ERWEITERUNG DES INNENBEREICHS
REWIS RS 2019, 9379
20. Oktober 2016
Bebauungsplan zur Festsetzung eines Sondergebiets für einen Biergarten
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 59Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). Rechtsmittelbelehrung 60Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Bes...
REWIS RS 2016, 3603
13. November 2023 8. Kammer
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche, der Bauweise, der Art und …
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960, § 233 Abs. 3 BauGB übergeleiteten Baulinienplan nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich na...
REWIS RS 2023, 8245
16. August 2018 4. Senat
Abstandsflächenrecht als nicht revisibles Landesrecht
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 4740
5. April 2016
Teilweise Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 58Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 59Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2...
REWIS RS 2016, 13589
13. November 2017
Beseitigungsanordnung für einen Wildschutzzaun
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unterfallen könnten. 574. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 52 Abs. 1 GKG und berücksic...
REWIS RS 2017, 2477
10. Oktober 2023 35. Kammer
Einkommensteuerbescheid, Widerspruchsverfahren, Beitragsbemessungsgrenzen, Widerspruchsbescheid, Dreijahresfrist, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbescheid, Mindestbemessungsgrundlage, Materielle Ausschlußfrist, Pflegeversicherungsbeitrag, Endgültige Beitragsfestsetzung, Vorläufige …
...§ 240 Abs. 1 Sätze 3 und 4 SGB V nicht, weil auf diese in § 240 Abs. 4a Satz 4 SGB V nicht Bezug genommen wird (vgl. Mecke in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XI, 3. Aufl., § 57 SGB XI (Stand: 02.08.202...
REWIS RS 2023, 7151
25. Juli 2018
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Landwirtschaft im Sinne des BauGB ist nach § 201 BauGB neben der Wiesen- und Weidenwirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtsch...
REWIS RS 2018, 5495
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.