21. Dezember 2006 3. Strafsenat
...§ 177 Abs. 5 StGB) unter den ge-gebenen Umständen offensichtlich ausgeschlossen ist - als ein minder schwe-rer Fall (§ 239 b Abs. 2 i. V. m. § 239 a Abs. 2 StGB) dar. Innerhalb des dafür 7 - 6 - anz...
REWIS RS 2006, 81
20. März 2018 3. Strafsenat
Freiheitsberaubung: Urteilsfeststellungen zu alternativen Fortbewegungsmöglichkeiten
...StGB, 29. Aufl., § 239 Rn. 4). Daran fehlt es, wenn die Fortbewegung lediglich erschwert wird (vgl. LK/Schluckebier, StGB, 12. Aufl., § 239 Rn. 14; S/S-Eser/Eisele, aaO Rn. 6a). Dies kommt beim Verspe...
REWIS RS 2018, 12058
20. Dezember 2005 3. Strafsenat
...§ 239 StGB) und der versuch-ten Nötigung (§ 240 StGB). Diese stehen hier im Konkurrenzverhältnis der Tat-einheit (§ 52 StGB) zueinander (vgl. Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 240 Rdn. 41 m. ...
REWIS RS 2005, 150
2. April 2008 2. Strafsenat
...§ 239 b Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. StGB gesehen. Es hat es jedoch versäumt, eine Strafmilderung nach § 239 b Abs. 2 i.V.m. § 239 a Abs. 4 Satz 1 StGB zu erörtern, deren Voraussetzungen nach den getroffene...
REWIS RS 2008, 4703
28. Januar 2021 3. Strafsenat
Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger: Erstrebte Verurteilung des Angeklagten wegen unterlassener Hilfeleistung; prozessuale Schutzbedürftigkeit des …
...§ 239 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Den Qualifikationstatbestand des § 239 Abs. 3 Nr. 2 StGB hat es nicht als erfüllt angesehen, da es sichere Feststellungen zu einem inneren Zusammenhang zwischen dem...
REWIS RS 2021, 9106
27. November 2008 2. Strafsenat
...§ 239 StGB aufgrund seiner im Vergleich zu §§ 239 a und b StGB geringeren Strafandrohung keine Klammerwirkung für die wäh-rend der Bemächtigungslage begangenen weiteren Straftaten (mehrere gefähr-lich...
REWIS RS 2008, 583
14. Juli 2005 4. Strafsenat
...§ 239 Abs. 4 StGB verwirklicht.Da sich die Ausführungshandlungen des Mordes teilweise mitdenen der Freiheitsberaubung decken, ist nach § 52 StGB - 4 - Tateinheit gegeben (BGHR StGB § 239 Abs. 1 Konkur...
REWIS RS 2005, 2548
20. September 2007 4. Strafsenat
...StGB § 239 a Abs. 1 Sichbemächtigen 5; vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 239 a Rdn. 12 m.w.N.). Sieht dagegen - wie hier - der Tatplan vor, dass die Leistung, die der Täter erpressen will, er...
REWIS RS 2007, 1924
28. Juni 2000 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB), welcher derAnordnung der Unterbringung nach § 63 StGB aus den v...
REWIS RS 2000, 1820
28. April 2016 4. Strafsenat
...§132 Abs. 3 Satz 1 GVG beschlossen:1. Der Senat versteht die Anfrage des 3. Strafsenats wie folgt:a) Die Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach §§21, 49 Abs. 1 StGB ist eine Ermessensentsc...
REWIS RS 2016, 12147
28. April 2016 4. Strafsenat
Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der Risikoerhöhung im Einzelfall
...§ 213 bzw. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB versagt und dies damit begründet, dass die Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten auf einer von ihm selbst zu verantwortenden, verschuldeten Trunkenheit beru...
REWIS RS 2016, 12138
12. Januar 2021 1. Strafsenat
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit: Strafrahmenverschiebung und actio libera in causa
...§§ 21, 49 StGB auf eine mildere Strafe erkannt hätte. Die Nichtanordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hat aber Bestand, weil das Landgericht rechtsfehlerfrei das Vorlieg...
REWIS RS 2021, 9632
18. Mai 2010 3. Strafsenat
...StGB § 239 a Abs. 1 Sichbemächtigen 1; Fi-scher, StGB 57. Aufl. § 239 a Rdn. 21 m. w. N.). Eine Änderung des Schuld-spruchs durch den Senat kommt mit Blick auf § 265 StPO hier nicht in Betracht. Daher...
REWIS RS 2010, 6604
15. November 2006 2. Strafsenat
...§ 239 StGB als das allgemeine Delikt nicht zur Anwendung. (Tröndle/Fischer StGB 53. Auflage § 239 Rdn. 18 m.w.N.; BGHR StGB § 239 Abs. 1 Konkurrenzen 5, 7). So liegt der Fall hier. Als 'die Gesch...
REWIS RS 2006, 833
19. November 2009 3. Strafsenat
...StGB 26. Aufl. § 239 b Rdn. 2, § 239 a Rdn. 6; Träger/Schluckebier in LK 11. Aufl. § 239 b Rdn. 11; aA Fischer aaO § 239 b Rdn. 9; Renzikowski in MünchKomm-StGB § 239 b Rdn. 27). Zwar ist Tateinheit a...
REWIS RS 2009, 480
27. Mai 2008 4. Strafsenat
...StGB § 239 a Abs. 1 Sichbemächti-gen 5; vgl. auch Fischer StGB 55. Aufl. § 239 a Rdn. 7 m.w.N.). Sieht dagegen - wie hier - der Tatplan vor, dass die Leistung, die der Täter erpressen will, erst zu ei...
REWIS RS 2008, 3810
13. Juli 2010 1. Strafsenat
...§ 73a i.V.m. § 73 Abs. 3 StGB nicht entgegen. Aus der Tat erlangt sind auch die hin-terzogenen Steuern (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl. § 73 Rdn. 9). Die Anordnung des Verfalls richtet sich gegen die V...
REWIS RS 2010, 4909
18. Mai 2010 3. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Ausnutzen derselben Bedrohung bei mehreren Einzelakten
...StGB § 239 a Abs. 1 Sichbemächtigen 1; Fischer, StGB 57. Aufl. § 239 a Rdn. 21 m. w. N.). Eine Änderung des Schuldspruchs durch den Senat kommt mit Blick auf § 265 StPO hier nicht in Betracht. Daher i...
REWIS RS 2010, 6606
2. März 2017 4. Strafsenat
...§239 Abs.3 Nr.1 StGB in Tateinheit.3.Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend, wobei die von der Strafkammer zutreffend angenommene Verwirklichung der Qualifikation des §239 Abs.3 Nr.1 StGB in d...
REWIS RS 2017, 14757
30. Oktober 2007 4. Strafsenat
...§ 239 StGB erfüllt; dieser tritt jedoch im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter § 249 StGB zurück, da die Freiheitsbe-1 - 3 - raubung hier nur das tatbestandsmäßige Mittel zur Begehung des Raubes war (v...
REWIS RS 2007, 1153
25. Juni 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPOa)im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der An-geklagte wegen Beihilfe zur Freiheitsberaubung und zur Nötigung (§§ 239, 240 StGB statt § 239b StGB) verurteilt wird,b)im Strafau...
REWIS RS 2013, 4774
26. Februar 2019 1. Strafsenat
Zurechnung der tatfördernden Wirkung einer Persönlichkeitsstörung
...§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 StGB zugemessen, nachdem es einen sonstigen minder schweren Fall nach § 213 Alternative 2 StGB nach einer Gesamtabwägung abgelehnt hatte...
REWIS RS 2019, 9909
13. Dezember 2001 1. Strafsenat
...§ 239 StGB (UA S. 64) entfallen. § 239StGB wird von dem - fehlerfrei festgestellten - Verbrechenstatbestand des erpresse-rischen Menschenraubes nach § 239a StGB verdrt (vgl. Tröndle/Fischer StGB50. Au...
REWIS RS 2001, 187
13. Januar 2010 5. Strafsenat
Strafrahmenverschiebung bei alkoholbedingter erheblich verminderter Schuldfähigkeit; Erfolgsaussicht bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB und eine Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB nahe liegend. Angesichts der bislang nicht näher aufgeklärten Motivlage und des Verhaltens und Erscheinungsbildes des Angeklagten b...
REWIS RS 2010, 10485
10. Mai 2016 1. Strafsenat
...§213 bzw. §§21, 49 Abs.1 StGB mit der Begründung versagt, der Angeklagte habe die bei ihm festgestellte erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch ver-schuldete Trunkenheit selbstverantwortlich herbe...
REWIS RS 2016, 11667