15. Oktober 2013 1. Strafsenat
...§354 Abs.1b StPO zu entscheiden. Eine Verweisung auf das Beschlussverfahren nach §§460, 462 StPO kann auch dann erfolgen, wenn -wie hier-im Revisionsver-fahren eine oder mehrere Einzelstrafen durch Ei...
REWIS RS 2013, 1954
23. Juni 2016 4. Strafsenat
Landfriedensbruch: Gesetzeskonkurrenz bei Zusammentreffen mit Sachbeschädigung
...237, 238; ebenso OLG Karlsruhe, NJW 1979, 2415, 2416). Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert (§ 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1 StPO). Er schließt aus, dass das Landgericht bei zutreffender Be...
REWIS RS 2016, 9431
23. Juni 2016 4. Strafsenat
...237, 238; ebenso OLG Karlsruhe, NJW 1979, 2415, 2416). Der Senat hat den Schuldspruchentsprechend geän-dert (§349 Abs.4, §354 Abs.1 StPO). Er schließt aus, dass das Landgericht bei zutreffender Beurte...
REWIS RS 2016, 9372
29. Januar 2014 1. Strafsenat
Pflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht bekanntgegeben, ob vor der Hauptverhandlung mündliche oder schriftliche Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, deren Gegenstand die Möglichkeit einer V...
REWIS RS 2014, 8311
9. August 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Berlin vom 21. März 2016 werden als unbegründet verwor-fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der...
REWIS RS 2017, 6775
5. September 2008 2. Strafsenat
...§ 66 a Abs. 1 StGB vorausgesetzte Unsicherheit über die Gefährlichkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht. Einer Anwendung von § 66 StGB stünde § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO entgegen. 9 2. Die Revision de...
REWIS RS 2008, 2108
15. Dezember 2021 6. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Belehrungserfordernis vor Zustandekommen
...§ 257c Abs. 5 StPO. Denn die Vorsitzende der Jugendkammer hätte den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfal...
REWIS RS 2021, 9898
16. August 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4StPO imStrafausspruch aufgehoben.2.Die weitergehendeRevisiondesAngeklagten P.und die Revision des Angeklagten W.werden nach §349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.3.Der Angeklagte W.ha...
REWIS RS 2011, 4020
8. November 2018 4. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht vor Zustandekommen einer Verständigung
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 5 StR 255/15, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 5) oder die Sachrüge bedarf es daher nicht. ...
REWIS RS 2018, 1967
24. Januar 2017 5. Strafsenat
Verständigung im Strafprozess: Belehrungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die …
...§ 257c Abs. 5 StPO sei verletzt worden, Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).2 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt:„Die Rüge ist unter Berücksichtigu...
REWIS RS 2017, 16866
23. Juni 2016 4. Strafsenat
...237, 238; ebenso OLG Karlsruhe, NJW 1979, 2415, 2416). Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geän-dert (§349 Abs.4, §354 Abs.1 StPO). Er schließt aus, dass das Landgericht bei zutreffender Beurt...
REWIS RS 2016, 9429
20. August 2002 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPOals unbegründet verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Ent...
REWIS RS 2002, 1873
20. März 2023 1. Strafsenat
Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung
...§ 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO ein.6 3. Die Revision führt zudem zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO, soweit der Angeklagte in den Fällen 363, 364, 366 bis 370, 391, 488 b...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)DROGENSTRAFVERFAHRENMEDIZIN
REWIS RS 2023, 1587
18. August 2020 5. Strafsenat
Beweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit visueller Eindrücke des Gesamtverhaltens von Angeklagten und Zeugen
...StPO/Ott, 8. Aufl. 2019, § 261 Rn. 39 f.; SSW-StPO/Schluckebier, 4. Aufl., § 261 Rn. 7; LR-StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 16, 89, jeweils mwN). Dies gilt gleichermaßen, wenn ein Angeklagter oder Ze...
REWIS RS 2020, 1460
6. März 2018 5. Strafsenat
...§257c Abs. 3 Satz 4 StPO und damit vor dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 2015 5 StR 82/15, NStZ-RR 2015, 225 mwN) keine Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO vorgenomme...
REWIS RS 2018, 12820
24. April 2019 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Einführung einer fehlerhaft zustande gekommenen richterlichen Vernehmung als …
...237/00, juris Rn. 6 mwN; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 251 Rn. 15; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 251 Rn. 19). Voraussetzung hierfür ist, dass die Anforderungen des § 251 Abs. 1 StPO erfüllt s...
REWIS RS 2019, 7895
29. Januar 2014 1. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz 1 StPO nicht bekanntgegeben, 123-3-ob vor der Hauptverhandlung mündliche oder schriftliche Erörterungen nach §§202a, 212 StPO stattgefunden haben, deren Gegenstand die Möglichkeit eine...
REWIS RS 2014, 8294
29. Mai 2008 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-gen Auslagen zu tragen. Ergänzend zum Vorbringen des Gene...
REWIS RS 2008, 3724
23. November 2017 1. Strafsenat
Verhängung kurzer Freiheitsstrafen bei einer Tatserie von Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und …
...§ 206a Abs. 1 StPO). Der Verurteilung steht entgegen, dass das Landgericht das Verfahren hinsichtlich dieser Taten in der Hauptverhandlung gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt hat (Protokollb...
REWIS RS 2017, 1850
12. März 2013 2. Strafsenat
...237).Von einer Entscheidung hierüber war deshalb abzusehen. 2. Die Erstreckung der Aufhebung des Adhäsionsausspruchs auf den Nichtrevidenten J.kommt nicht in Betracht. Es liegt kein Fall des §357 StPO...
REWIS RS 2013, 7490
12. Dezember 2012 2. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des LandgerichtsBonn vom 18.Juni 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidu...
REWIS RS 2012, 487
11. Mai 2016 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO für einige der der Vereinbarung einer verfahrensbeschleunigenden Regelung gemäß § 257c 123-3-e-samtstrafe für die verbliebenen Taten A 1 bis A 27 gegebenenfalls zu entneh-men wäre, a...
REWIS RS 2016, 11531
2. September 2015 2. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten M.wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. Juni 2014, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.Die Sache wird zu...
REWIS RS 2015, 5952
6. März 2018 5. Strafsenat
Strafverfahren: Belehrungspflichten bei Unterbreitung eines Verständigungsvorschlags
...§ 257c StPO im Sinne des modifizierten Vorschlags vorgegangen werden solle“. Alle Beteiligten erklärten sich damit einverstanden. Eine Belehrung gemäß § 275c Abs. 5 StPO fand nicht statt. Am nächsten ...
REWIS RS 2018, 12831
8. Oktober 2019 2. Strafsenat
...§ 237 StPO auf Verbindung mit dem Revisionsver-fahren gegen einen vormaligen Mitangeklagten bzw. Einstellung des Verfahrens wegen einer unzureichenden Anklageschrift nicht übergehen dürfen. Ferner hab...
REWIS RS 2019, 2890