15. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 12Abs. 2 StPO dem Amtsgericht Freiburg im Breisgau übertragen.Gründe:Gemäß § 12 Abs. 2 StPO war die Untersuchung und Entscheidung derSache dem Amtsgericht Freiburg im Breisgau zu übertragen.Der Gene...
REWIS RS 2003, 4905
3. September 2013 1. Strafsenat
...§243 Abs. 4 Satz 1 StPO keinen absoluten Revisionsgrund im Sinne des § 338 Nr. 6 StPO darstellen.Nach § 338 Nr. 6 StPO ist ein Urteil stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, we...
REWIS RS 2013, 3089
18. August 2015 3. Strafsenat
...§69a StGB 1-3-unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO. Das Rechtsmittel hat Erfolg, so-weit das Landgericht davon abgesehen hat, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordn...
REWIS RS 2015, 6526
6. April 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO aussprechen (BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 4). Basdorf Brause Schaal Dölp König
REWIS RS 2009, 4086
2. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Erklärung wurde vorgelesen undvon ihr genehmigt. Ein solcher Verzicht ist unwiderruflich und unanfechtbar(BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1).Gründe, d...
REWIS RS 2002, 1328
17. Dezember 2002 1. Strafsenat
...§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO).Die Erklärung wurde vorgelesen und von ihm genehmigt. Ein solcher Verzichtist unwiderruflich und unanfechtbar (BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechts-mittelverzicht 1).Gründe, ...
REWIS RS 2002, 152
18. September 2013 5. Strafsenat
...§ 73c StGB anwendbaren § 73b StGB gestützt (vgl. W. Schmidt in LK, 12. Aufl., § 73b Rn. 7; Joecks in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 73b Rn. 6); diese Vorschrift modifi-ziert die gerichtliche Amtsaufklärungsp...
REWIS RS 2013, 2668
14. November 2006 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts begeg-net auch die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten we-gen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung im Fall II 1 der Urt...
REWIS RS 2006, 843
15. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 473 StPO. Im Übrigen beruht sie auf entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 1, Abs. 3 S.2 StPO (Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 473 Rdnr. 2 ).
REWIS RS 2005, 2511
25. März 2015 5. Strafsenat
...§ 257c Abs. 4 StPO. Der Verteidiger gab eine Erklärung zur Sache ab, die vom Angeklagten als richtig bestätigt wurde. 2. Danach rügt die Revision die Verletzung des § 257c Abs. 5 StPO zu Recht. Denn d...
REWIS RS 2015, 13454
14. April 2011 9. Zivilsenat
Verteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung
...StPO) endgültig ganz von selbst; dem endgültigen Einstellungsbeschluss kommt nur eine deklaratorische Bedeutung zu (KK-Schoreit, StPO, 6. Aufl., § 153a Rn. 41, 43; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 153...
REWIS RS 2011, 7541
15. Oktober 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und § 354 Abs. 1 a Satz 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. Januar 2009 wird mit der Maßgabe als unbe-gründet verworfen, dass...
REWIS RS 2009, 1132
7. November 2013 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 StPO gestützten Verfahrensrügen der Angeklagten L. , D. und B. sind jedenfalls mangels Beruhens (§ 337 Abs. 1 StPO) unbegründet (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 2 StR 47/1...
REWIS RS 2013, 1350
6. Juli 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 47 Abs. 3 Satz 2 und 3 StPO hat sich das im Rahmen des § 47 Abs. 2 StPO bestehende Ermessen daher vielmehr an die untersuchungshaftspezifischen Kriterien der §§ 112 ff. StPO auszurichten, die hier a...
REWIS RS 2007, 3008
3. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Nr. 1 StGB am 22. Juli 2004 beim Landgericht Hannover mit der Sache 'befasst' im Sinne des § 462a Abs. 1 StPO, weil der Verurteilte zu diesem Zeitpunkt in der JVA Oldenburg einsa...
REWIS RS 2004, 381
9. Dezember 2021
Sachlich-rechtliche Urteilsanforderungen bei narzisstischer Persönlichkeitsstörung
...§ 318 StPO wirksamen beiderseitigen Berufungsbeschränkungen nur noch den Strafausspruch betreffende statthafte (§ 333 StPO) und auch sonst zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Revision führt auf d...
REWIS RS 2021, 445
24. Januar 2017 5. Strafsenat
...§ 257c Abs. 5 StPO sei verletzt worden, Erfolg(§ 349 Abs. 4 StPO).Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt:t-scheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Be...
REWIS RS 2017, 16913
11. April 2018 1. Strafsenat
...§ 335 StPO zulässig. Es ist insbesondere gemäß § 341 Abs. 1 StPO frist- und formgerecht eingelegt und sowie nach § 345 Abs. 2 StPO frist- und formgerecht begründet worden. 11a. 12Zur Schriftform im Si...
REWIS RS 2018, 10903
18. November 2021 3. Strafsenat
Durchsuchung beim Nichtbeschuldigten: Rechtsbehelf gegen Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung ohne Gründe; Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung; Vorrangigkeit eines …
...§§ 211, 212 Abs. 1, § 306c (§ 307 Nr. 1, § 306 Nr. 2 in der zur Tatzeit geltenden Fassung), §§ 22, 23 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 52 StGB, §§ 1, 105 JGG zu werten. Verfolgungsverjährung ist insoweit nicht ...
REWIS RS 2021, 994
25. März 2015 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf dem Verstoß gegen die Belehrungspflicht über die nur …
...§ 257c Abs. 4 StPO. Der Verteidiger gab eine Erklärung zur Sache ab, die vom Angeklagten als richtig bestätigt wurde.6 2. Danach rügt die Revision die Verletzung des § 257c Abs. 5 StPO ...
REWIS RS 2015, 13431
26. Januar 2021
Beschwerde, Beiordnung, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidiger, Angeklagte, Pflichtverteidigerbestellung, Verfahrenseinstellung, Verfahren, Schriftsatz, Bestellung, Kostenentscheidung, Stellungnahme, Angeklagten
...§ 141 Abs. 2 S. 3 StPO gestützt werden, da diese Ausnahmevorschrift auf die Fälle des § 141 Abs. 1 StPO keine Anwendung findet. III. 14Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 467 StPO analog.
REWIS RS 2021, 9185
3. August 2017 Ermittlungsrichter
(Überwachung der Telekommunikation: Zulässigkeit der Erhebung retrograder Standortdaten und einer retrograden Funkzellenabfrage)
...§ 100g Abs. 2 und Abs. 3, § 101a, § 100a Abs. 3 und § 100b Abs. 1 bis 3, §§ 162, 169 StPO, sondern darüber hinaus gemäß § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 100a Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2017, 6971
18. August 2020 5. Strafsenat
...StPO/Ott, 8. Aufl. 2019, § 261 Rn. 39 f.; SSW-StPO/Schluckebier, 4. Aufl., § 261 Rn. 7; LR-StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 16, 89, jeweils mwN). Dies gilt gleichermaßen, wenn ein Angeklagter oder Ze...
REWIS RS 2020, 11329
26. November 2003 2. Strafsenat
...§ 19 StPO liegen vor (LR-Wendisch StPO25. Aufl. § 19 Rdnr. 2).Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mainz ist nach § 462aAbs. 1 Satz 1 StPO am 18. November 2002 für die Entscheidung über den ...
REWIS RS 2003, 535
31. Januar 2023 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in Strafsachen: Verschuldenszurechnung bei formwidriger Revisionseinlegung
...StPO) aufweist noch, dass es bei dem Landgericht auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne von § 32a Abs. 3 Var. 2, § 32a Abs. 4 StPO eingereicht wurde. Mangels Wahrung der sich aus § 32a Abs. 3 St...
REWIS RS 2023, 754
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