15. September 2010 2. Strafsenat
Schwere Brandstiftung: Beurteilung als einheitliches Gebäude
...§ 306a Abs. 1 Nr. 3, § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB verurteilt hat, hält dies rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Kammer hat keine ausreichenden Feststellungen hinsichtlich der Voraussetzungen des § 30...
REWIS RS 2010, 3320
8. Juli 2020 1. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 StGB und des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB im Ermessen des Tatgerichts (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG) steht. Da lediglich die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz...
REWIS RS 2020, 1895
22. März 2012 4. Strafsenat
Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen Alleintäterschaft …
...§ 306 StGB und der Angeklagte R. , dass eine Verurteilung wegen Anstiftung zur Brandstiftung nach § 306 StGB in Betracht kommt. Anschließend verurteilte die Jugendkammer den Angeklagten R. wegen in Al...
REWIS RS 2012, 7818
7. November 2018 4. Strafsenat
Unmittelbares Ansetzen bei einer versuchten Hehlerei
...StGB § 259 Abs. 1 Sichverschaffen 4; BeckOK-StGB/Ruhmannseder, Stand: 1. August 2018, § 259 Rn. 51; MüKo-StGB/Maier, aaO, § 259 Rn. 165 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. November 2007 - 5 StR 371/07, N...
REWIS RS 2018, 2063
25. Februar 2010 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB im Ergebnis ebenso BGHSt 51, 276, 278 f., zu weitgehende Fol-gerungen bei Fischer, StGB 57. Aufl. § 177 Rdn. 84a). Dann sind Œ ungeach-tet einer weiteren vollendeten Wegnahmeha...
REWIS RS 2010, 8916
16. Januar 2024 5. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Strafrahmenwahl bei gesetzlich vertyptem Strafmilderungsgrund
...§ 21, § 49 Abs.1 StGB und im Fall III.1 zusätzlich eine Milderung nach § 23 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB vorgenommen.7 b) Das Urteil beruht insoweit auf diesem Rechtsfehler (§ 337 Abs. 1 St...
REWIS RS 2024, 294
21. August 2008 3. Strafsenat
...§ 227 StGB erstrebt (§ 395 Abs. 2 Satz 1, § 400 Abs. 1 StPO; s. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 395 Rdn. 7). Das Rechtsmittel bleibt jedoch ohne Erfolg. Die Verfah-rensrügen sind unbegründet; insoweit ...
REWIS RS 2008, 2307
22. November 2022 2. Strafsenat
Strafurteil wegen Kindesmissbrauchs und Besitzes kinderpornografischer Inhalte: Anforderungen an die Wiedergabe des Beweisergebnisses; Einziehung von …
...§ 184b Abs. 3 StGB sind nach § 184b Abs. 7 StGB (§ 184b Abs. 6 StGB a.F.) Beziehungsgegenstände der Tat zwingend einzuziehen. Bei einer Verurteilung nach § 184c Abs. 3 StGB gilt dies wegen der Verweis...
REWIS RS 2022, 7673
25. Februar 2010 5. Strafsenat
Schwerer Raub: Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs zwischen Vollendung und Beendigung der Raubtat
...§ 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB im Ergebnis ebenso BGHSt 51, 276, 278 f., zu weitgehende Folgerungen bei Fischer, StGB 57. Aufl. § 177 Rdn. 84a). Dann sind - ungeachtet einer weiteren vollendeten Wegnahmehand...
REWIS RS 2010, 8926
16. März 2010 4. Strafsenat
...§ 21 StGB begründet, auch die Feststellung voraus, dass der Täter in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begangen hat, die auf den die An-nahme der §§ 20, 21 StGB rechtfertigenden dauerhaften Defekt...
REWIS RS 2010, 8486
30. Juli 2013 2. Strafsenat
...§25 Abs. 2 StGB) schuldig 1-3-gemacht. Verurteilt worden ist der Angeklagte wegen Erpressung in sechs Fäl-len als Alleintäter, ohne dass er auf diese Änderung zuvor hingewiesen wurde. Das war rechtsfe...
REWIS RS 2013, 3803
11. Juli 2012 2. Strafsenat
Körperverletzung: Tritte und Schläge gegen den Kopf als lebensgefährdende Behandlung; Hervorrufen von Angst als Taterfolg
...§ 223 Abs. 1 StGB) durch die Fesselung der Nebenklägerin nicht näher erläutert. Eine körperliche Misshandlung im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB ist eine üble, unangemessene Behandlung, die zu einer nicht...
REWIS RS 2012, 4827
13. September 2022 2. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall
...§ 224 Abs. 1 StGB abgelehnt hat, halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.5 Sieht das Gesetz einen besonderen Strafrahmen für minder schwere Fälle vor und ist ‒ wie hier gemäß § 21, §...
REWIS RS 2022, 6398
12. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§ 96 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, § 267 Abs. 1, §§ 27, 52 Abs. 1 StGB begegnet keinen rechtlichen Bedenken, soweit er aus eigenem finanziellen Interesse ukrainische u...
REWIS RS 2023, 9773
11. Januar 2011 4. Strafsenat
...StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Geldstrafe 3, vom 5. Juli 1990 - 1 StR 273/90 und vom 7. Dezember 1990 - 2 StR 513/90, NStZ 1991, 182; SSW/Eschelbach, StGB, § 55 Rn. 32; Fischer, aaO, § 55 Rn. 19). Wird diese...
REWIS RS 2011, 10677
30. Juli 2013 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Erpressung: Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen Alleintäterschaft nach Anklage von Mittäterschaft; Vermögensschaden bei Erwirkung der …
...StGB 60. Aufl. § 253 Rn. 13a mwN).5 Schließlich hat der Generalbundesanwalt zu Recht darauf hingewiesen, dass das Urteil die Anklageschrift vom 2. November 2011 nicht erschöpft. Von den...
REWIS RS 2013, 3783
18. März 2015 2. Strafsenat
Anfragebeschluss: Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Falle des unbefugten Vertriebs von …
...StGB, 4. Aufl., Vor § 3 Rn. 26, § 6 Rn. 13; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 6 Rn. 5; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., Vorbem. §§ 3-9 Rn. 19; Weber, BtMG, Vor §§ 29 ff. Rn. 121; Patzak in Körner/...
NJW 2017, 1043REWIS RS 2015, 13841
18. Juni 2013 2. Strafsenat
Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung: Beginn der Tatausführung bei Vorbehalten des Täters bezüglich der …
...§ 30 Abs. 2 StGB zu prüfen. Die Frage des Rücktritts vom Versuch wäre dann gegebenenfalls für jeden der Angeklagten gesondert nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 StGB zu beurteilen.Becker ...
REWIS RS 2013, 4974
18. Juni 2013 2. Strafsenat
...§ 30 Abs.2 StGB zu prüfen. Die Frage des Rücktritts vom Versuch wäre dann gegebenen-falls für jeden der Angeklagten gesondert nach §31 Abs.1 Nr.3 oder Abs.2 StGB zu beurteilen. Becker Fischer Berger K...
REWIS RS 2013, 4971
18. März 2015 2. Strafsenat
...StGB, 4.Aufl., Vor §3 Rn.26, §6 Rn.13; Fischer, StGB, 62.Aufl., §6 Rn.5; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl., Vorbem. §§3-9 Rn.19; We-ber, BtMG, Vor §§29 ff. Rn.121; Patzak in Körner/Patzak/Volkm...
REWIS RS 2015, 13882
31. August 2023 4. Strafsenat
...§ 52 StGB) des Straftatbestands des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF zu prüfen, soweit es sich nach der zugelassenen Anklage bei der Nebenklägerin um die leib...
REWIS RS 2023, 6255
20. März 2023 1. Strafsenat
Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung
...§ 40 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 StGB).11 7. Der Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung teilweise nicht stand.1...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)DROGENSTRAFVERFAHRENMEDIZIN
REWIS RS 2023, 1587
26. Oktober 2000 4. Strafsenat
...StGB 47.Lfg. § 244 Rdn. 30 f.; Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 244 Rdn. 6; Ruß in LK11. Aufl. § 244 Rdn. 11; Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 244 Rdn. 11; JoecksStGB (Studienkommentar) 2. Aufl. § 244 Rd...
REWIS RS 2000, 712
26. Januar 2017 5. Strafsenat
...§ 232 Abs. 1 Satz 2 StGB aF; § 232a Abs. 1 StGB nF). Gerade zu den Umständen der Aufnahme 67-5-der Prostitution hatte das Landgericht aber durchgreifende Bedenken an der Glaubhaftigkeit der Angaben de...
REWIS RS 2017, 16603
7. September 2010 4. Strafsenat
...§ 73 StGB" entgegenstehen und "dem Wert-ersatzverfall gemäß § 73 a StGB" ein Betrag von 37.520,18 • entspricht. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Ents...
REWIS RS 2010, 3612