7. November 2018 4. Strafsenat
Unmittelbares Ansetzen bei einer versuchten Hehlerei
...StGB § 259 Abs. 1 Sichverschaffen 4; BeckOK-StGB/Ruhmannseder, Stand: 1. August 2018, § 259 Rn. 51; MüKo-StGB/Maier, aaO, § 259 Rn. 165 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. November 2007 - 5 StR 371/07, N...
REWIS RS 2018, 2063
9. Mai 2012 5. Strafsenat
Nebenklage bei Untreuevorwurf: Bindung des Revisionsgerichts an die Zulassung der Nebenklage
...§ 395 Abs. 3 StPO kann ausnahmsweise auch die Untreue gemäß § 266 StGB zum Nebenklageanschluss berechtigen. Mit der Neufassung des § 395 Abs. 3 StPO durch das Zweite Opferrechtsreformgesetz vom 1. Okt...
REWIS RS 2012, 6600
5. Juli 2017 2. Strafsenat
...236). b) Vor diesem Hintergrund istfür eine Strafbarkeit des Angeklagten D.wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung (§§ 253, 255 StGB)entscheidend, welche Vorstellungen er in Bezug auf die dem...
REWIS RS 2017, 8514
9. Mai 2012 5. Strafsenat
...§ 396 Abs. 2 Satz 2StPO § 395 Abs. 3Das Revisionsgericht bindende Nebenklagezulassung gemäߧ 396 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 395 Abs. 3 StPO.BGH, Beschluss vom 9.Mai 2012 ...
REWIS RS 2012, 6616
25. Februar 2010 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB im Ergebnis ebenso BGHSt 51, 276, 278 f., zu weitgehende Fol-gerungen bei Fischer, StGB 57. Aufl. § 177 Rdn. 84a). Dann sind Œ ungeach-tet einer weiteren vollendeten Wegnahmeha...
REWIS RS 2010, 8916
16. Januar 2024 5. Strafsenat
...§ 21, § 49 Abs.1 StGB und im Fall III.1 zusätzlich eine Milderung nach § 23 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB vorgenommen.7 b) Das Urteil beruht insoweit auf diesem Rechtsfehler (§ 337 Abs. 1 St...
REWIS RS 2024, 294
30. Juli 2013 2. Strafsenat
...§25 Abs. 2 StGB) schuldig 1-3-gemacht. Verurteilt worden ist der Angeklagte wegen Erpressung in sechs Fäl-len als Alleintäter, ohne dass er auf diese Änderung zuvor hingewiesen wurde. Das war rechtsfe...
REWIS RS 2013, 3803
25. Februar 2010 5. Strafsenat
Schwerer Raub: Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs zwischen Vollendung und Beendigung der Raubtat
...§ 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB im Ergebnis ebenso BGHSt 51, 276, 278 f., zu weitgehende Folgerungen bei Fischer, StGB 57. Aufl. § 177 Rdn. 84a). Dann sind - ungeachtet einer weiteren vollendeten Wegnahmehand...
REWIS RS 2010, 8926
16. März 2010 4. Strafsenat
...§ 21 StGB begründet, auch die Feststellung voraus, dass der Täter in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begangen hat, die auf den die An-nahme der §§ 20, 21 StGB rechtfertigenden dauerhaften Defekt...
REWIS RS 2010, 8486
11. August 2009 3. Strafsenat
...StGB 56. Aufl. § 154 Rdn. 19; Lenckner in: Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 153 Rdn. 11). 11Auch der Umstand, dass der Täter hartnäckig auf seiner (falschen) Aussage bestand, kann straferschwerend b...
REWIS RS 2009, 2156
11. Juli 2012 2. Strafsenat
Körperverletzung: Tritte und Schläge gegen den Kopf als lebensgefährdende Behandlung; Hervorrufen von Angst als Taterfolg
...§ 223 Abs. 1 StGB) durch die Fesselung der Nebenklägerin nicht näher erläutert. Eine körperliche Misshandlung im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB ist eine üble, unangemessene Behandlung, die zu einer nicht...
REWIS RS 2012, 4827
8. Juli 2020 1. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 StGB und des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB im Ermessen des Tatgerichts (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG) steht. Da lediglich die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz...
REWIS RS 2020, 1895
13. September 2022 2. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall
...§ 224 Abs. 1 StGB abgelehnt hat, halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.5 Sieht das Gesetz einen besonderen Strafrahmen für minder schwere Fälle vor und ist ‒ wie hier gemäß § 21, §...
REWIS RS 2022, 6398
29. Mai 2017 Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB). 4Die insoweit anzustellende Abwägung, bei der gemäß § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB vor allem die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seines Tatverhalt...
REWIS RS 2017, 10302
12. September 2023 16. Strafkammer
Sofortige Beschwerde, Anschuldigung, Pflichtverteidiger, Suchtmittelerkrankung, Kostenentscheidung, Eingeschränkte Schuldfähigkeit, Notwendige Verteidigung, Beiordnung, Tateinheitliches, Hauptverhandlung, Beschlüsse des …
...236; LG Schweinfurt StraFo 2018, 114; MüKoStPO/Kämpfer/Travers StPO § 140 Rn. 49; BeckOK StPO/Krawczyk StPO § 140 Rn. 45). 103. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 465 StPO analog.
REWIS RS 2023, 7458
12. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§ 96 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, § 267 Abs. 1, §§ 27, 52 Abs. 1 StGB begegnet keinen rechtlichen Bedenken, soweit er aus eigenem finanziellen Interesse ukrainische u...
REWIS RS 2023, 9773
21. August 2008 3. Strafsenat
...§ 227 StGB erstrebt (§ 395 Abs. 2 Satz 1, § 400 Abs. 1 StPO; s. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 395 Rdn. 7). Das Rechtsmittel bleibt jedoch ohne Erfolg. Die Verfah-rensrügen sind unbegründet; insoweit ...
REWIS RS 2008, 2307
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§§ 338 Nr. 5, 140 Abs. 2 StPO war der Erfolg zu versagen. 18Die Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO entspricht nicht den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Nach dieser Vorschrif...
REWIS RS 2008, 5624
22. November 2022 2. Strafsenat
Strafurteil wegen Kindesmissbrauchs und Besitzes kinderpornografischer Inhalte: Anforderungen an die Wiedergabe des Beweisergebnisses; Einziehung von …
...§ 184b Abs. 3 StGB sind nach § 184b Abs. 7 StGB (§ 184b Abs. 6 StGB a.F.) Beziehungsgegenstände der Tat zwingend einzuziehen. Bei einer Verurteilung nach § 184c Abs. 3 StGB gilt dies wegen der Verweis...
REWIS RS 2022, 7673
30. Juli 2013 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Erpressung: Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen Alleintäterschaft nach Anklage von Mittäterschaft; Vermögensschaden bei Erwirkung der …
...StGB 60. Aufl. § 253 Rn. 13a mwN).5 Schließlich hat der Generalbundesanwalt zu Recht darauf hingewiesen, dass das Urteil die Anklageschrift vom 2. November 2011 nicht erschöpft. Von den...
REWIS RS 2013, 3783
11. Januar 2011 4. Strafsenat
...StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Geldstrafe 3, vom 5. Juli 1990 - 1 StR 273/90 und vom 7. Dezember 1990 - 2 StR 513/90, NStZ 1991, 182; SSW/Eschelbach, StGB, § 55 Rn. 32; Fischer, aaO, § 55 Rn. 19). Wird diese...
REWIS RS 2011, 10677
15. Januar 2020 2. Strafsenat
Hinweispflicht in den Fällen einer Einziehung
...§§ 73, 73c StGB aber unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs geboten sein. Franke    ...
REWIS RS 2020, 1572
18. Juni 2013 2. Strafsenat
Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung: Beginn der Tatausführung bei Vorbehalten des Täters bezüglich der …
...§ 30 Abs. 2 StGB zu prüfen. Die Frage des Rücktritts vom Versuch wäre dann gegebenenfalls für jeden der Angeklagten gesondert nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 StGB zu beurteilen.Becker ...
REWIS RS 2013, 4974
18. Juni 2013 2. Strafsenat
...§ 30 Abs.2 StGB zu prüfen. Die Frage des Rücktritts vom Versuch wäre dann gegebenen-falls für jeden der Angeklagten gesondert nach §31 Abs.1 Nr.3 oder Abs.2 StGB zu beurteilen. Becker Fischer Berger K...
REWIS RS 2013, 4971
26. Januar 2017 5. Strafsenat
...§ 232 Abs. 1 Satz 2 StGB aF; § 232a Abs. 1 StGB nF). Gerade zu den Umständen der Aufnahme 67-5-der Prostitution hatte das Landgericht aber durchgreifende Bedenken an der Glaubhaftigkeit der Angaben de...
REWIS RS 2017, 16603
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