12. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...BGB § 556 Abs. 3, § 199 Abs. 1 Nr. 2Der Vermieter kann sich bei der Betriebskostenabrechnung die Nachberechnung einzelner Positionen vorbehalten, soweit er ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Abre...
REWIS RS 2012, 488
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...§§70 Abs.3 Satz1 Nr.1, 271 Nr.1 FamFG sind Verfahren nach §1896 BGB. Dabei kann es sich sowohl um ein Erstverfahren als auch um ein Verlängerungsver-fahren handeln, für das §295 Abs.1 FamFG eine entsp...
REWIS RS 2011, 5342
5. Februar 2020 V. Zivilsenat
...§1098 Abs. 2, § 883 Abs. 2 BGB unwirksam wäre, wenn diese ihr Vorkaufsrecht rechtzeitig und wirksam ausgeübt haben sollte, ändert an der Vollzugsreife nichts. Denn die Vormerkungswirkung des dingliche...
REWIS RS 2020, 11882
8. Juni 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 558b BGB bestimmten Zeitpunkt geltend 91011-6-zu machen (MünchKommBGB/Artz, 5.Aufl., §558bRn.8 und 16; Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2.Aufl., §558b Rn.15; Müller/Walther/Schneider,Miet-und Pachtrecht,...
REWIS RS 2011, 5947
3. Februar 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 558a Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB.1.Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhö-hungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Eini-gung die Tatsachen mitgeteilt w...
REWIS RS 2016, 16735
20. Januar 2012 V. Zivilsenat
...§2287 Abs. 1 i.V.m. §§ 818 ff. BGB zunächst auf Herausgabe der beiden erlangten Grundstücke richtete. Der Umstand, dass sich die Eigentumsverhältnisse ge-mäß § 63 Abs. 1 Satz 1 BauGB an den neu zuget...
REWIS RS 2012, 9925
24. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...§355, §499 Abs. 1, §495 Abs. 1 BGB a.F. be-stehe nicht.B. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend gemachten Widerrufsrechts aus § 355 Abs. 3 Satz 3, §495 Abs. 1, §499 Abs. 1 BGB a....
REWIS RS 2015, 9221
20. Mai 2015 IV. Zivilsenat
...§355, §499 Abs. 1, §495 Abs. 1 BGB a.F. bestehe nicht.B. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend gemachten Widerrufsrechts aus § 355, §495 Abs. 1, §499 Abs. 1 BGB a.F. nicht zuläss...
REWIS RS 2015, 10830
18. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...BGB §§1629, 1796, 1909; FamFG §§7, 9, 158Zur Vertretung des minderjährigen Kindes im Kindschaftsverfahren (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7.September 2011 -XIIZB12/11-FamRZ 2011, 1788).BGH, Besch...
REWIS RS 2012, 10000
13. Mai 2015 IV. Zivilsenat
...§5a VVG a.F. bzw. nach §8 VVG, bzw. den Widerruf nach §355 BGB, höchstvorsorglich die Anfechtung nach §119 I BGB, hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer behandelte das Schreiben als Kündigung...
REWIS RS 2015, 11124
18. Oktober 2017 XII. Zivilsenat
...§ 1897Abs. 4 bis 6 BGB richtet, während dienachträgliche Entlassung und Neubestellung einesBetreuers nur unter den enger gefassten Voraussetzungen des § 1908b BGB möglichwäre.b) Da das Landgericht übe...
REWIS RS 2017, 3721
21. Januar 2014 Senat für Anwaltssachen
...§112e Satz 2 BRAO, §124a Abs.4 VwGO statthafte Antrag hat Erfolg, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen (§112e Satz 2 BRAO, §124 Abs.2 Nr.1, §124a Abs.5 Sat...
REWIS RS 2014, 8595
20. März 2014 3. Strafsenat
...§687 Abs. 2 Satz 1, § 681 Satz 2, § 667 BGB zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet. Der Geschäftsherr des Bestochenen ist auch Verletzter der Be-stechlichkeit bzw. der Bestechung im geschäftlichen ...
REWIS RS 2014, 6869
5. Februar 2015 I. Zivilsenat
...§307 Abs.1 Satz1 und 2 BGB). Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Da-gegen hat die ...
REWIS RS 2015, 15950
17. Februar 2016 2. Strafsenat
...§ 403 Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,2345-5-58.Aufl.,§ 403 Rn. 3). Dies ist hier nicht geschehen. Die Erbenstellung des Adhäsionsklägers ist auch nicht aufandere Weise nachgewiesen. Der Adhäsi-onsk...
REWIS RS 2016, 16140
24. April 2017 V. Zivilsenat
...§ 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB i.V.m. § 1 UmwandV hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.1. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichtsfindet § 878 BGB auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentüm...
REWIS RS 2017, 12199
7. Februar 2013 VII. Zivilsenat
...§ 288 Abs.2 BGB, die an den Basis-zinssatz gemäß §247 BGB als variableBezugsgröße anknüpft-Zinsen in Hö-he von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ausgeurteilt wurden. Die Auslegung des Titels ...
REWIS RS 2013, 8275
11. November 2015
Eintragung einer Verfügungsbeschränkung des Erbanteilserwerbers im Grundbuch bei aufschiebend bedingter Rückabtretung
...§ 161 BGB zur Folge (vgl. Staudinger/Bork BGB Bearb. 2003 § 161 Rn. 3, der als wichtigsten Fall die aufschiebend bedingte Übereignung an den Eigentumsvorbehaltskäufer bezeichnet). Gemäß § 161 BGB ist ...
REWIS RS 2015, 2508
17. Mai 2017 IV. Zivilsenat
...§287 ZPO ermögliche.D.VN stehe nach §818 Abs.1 BGB darüber hinaus ein Anspruch auf Herausgabe der von dem Versicherer aus den Prämien gezogenen Nutzungen zu. Erfasst würden zwar nur diejenigen Nutzung...
REWIS RS 2017, 10783
12. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...§82 Rn.7; Piekenbrock in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, §82InsORn.6).8-6-2. Die Nebenintervenientin ist wedergemäß §407 Abs.1, §408 Abs.1 und 2 BGB noch nach Maßgabe des §409 Abs.1 BGB durch die Zahlung...
REWIS RS 2012, 4740
11. Juli 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 551 Rn. 82; Er-man/Lützenkirchen BGB, 13. Aufl., § 551 Rn. 27; Dickersbach, WuM 2006, 595ff.).b) Die Gegenmeinung (OLG Düsseldorf, ZMR 2008, 47; AG Schöneberg WuM1990, 426; Staudinger/Emmmerich, BGB...
REWIS RS 2012, 4829
14. November 2012 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.2 BGB) nach den Umständen des Einzel-falls bestimmt(Keidel/Budde FamFG 17.Aufl. §286 Rn.8).Diese Umstände hat der Tatrichter von Amts wegen zu ermitteln(§26 FamFG).Gemäß §280 Abs.3 Nr.5 FamF...
REWIS RS 2012, 1416
4. Juni 2014 XII. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 2 Nr. 1; BGB §§ 1626, 1631 Abs. 1, 1632 Abs. 4; GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1Der Elternteil, dem u.a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden ist, der aber noch überTeilbereiche des Sorgere...
REWIS RS 2014, 5083
3. September 2014 IV. Zivilsenat
...§§ 355, 495 BGB a.F. wi-derrufen werden können, weil es sich bei der vereinbarten unterjährigen Prämienzahlung um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub i.S.von § 499 Abs. 1 BGB a.F.handele.Schließlich ...
REWIS RS 2014, 3167
23. April 2013 XI. Zivilsenat
...§554 Abs.2 Satz2, Abs.3 Satz1 ZPO lief deshalb am 4.Juni 2012ab (§222 Abs.1 ZPO, §187 Abs.1, §188 Abs.2 BGB). Die Revisionsbegründung der Klägerin ging jedoch erst am 26.Juni 2012 ein.Die Frist des §5...
REWIS RS 2013, 6411
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.