16. Mai 2017 10. Zivilsenat
Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Begriff der höheren Gewalt; Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden …
...§ 651a Abs. 1 Satz 1 BGB), infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. § 651j BGB regelt nach der Rechtsprechung des Bund...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGUNTERNEHMENWIRTSCHAFTWIRTSCHAFTSRECHTKAUFRECHTREISERECHTREISEBIOMETRISCHER REISEPASSCORONAVIRUS
NJW 2017, 2677REWIS RS 2017, 10911
22. Mai 2007 XI. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 2 Satz 1, § 12 MaBV gemäß § 134 BGB als nichtig anzusehen. Diese Frage bedürfe jedoch keiner endgültigen Entscheidung. 9 - 6 - II. 10 Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung in ...
REWIS RS 2007, 3751
13. November 2014 VII. Zivilsenat
...§311 Abs. 3, §280 Abs.1 BGB so-wie nach §826 BGB verneint hat. Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Streitwert: 1.067.125,50...
REWIS RS 2014, 1404
16. Mai 2017 X. Zivilsenat
...BGB § 651j Abs. 1 und 2, § 651e Abs. 3; Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen Art. 4 Abs. 6, Art. 5 Abs. 2a)Höhere Gewalt im Sinne des §651j BGB ist ein von außen komme...
REWIS RS 2017, 10898
19. Dezember 2006 XI. Zivilsenat
...§ 10 Abs. 2 VerbrKrG a.F. (jetzt: § 496 Abs. 2 BGB) auf das abstrakte 12 - 7 - Schuldanerkenntnis des Klägers nicht analog anwendbar. Nach gefestig-ter Rechtsprechung des erkennenden Senats fehlt es b...
REWIS RS 2006, 159
12. November 2009 VII. Zivilsenat
...BGB §§ 635 a.F., 249 Ca, Cb; EigZulG §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 19 Verlangt der Erwerber einer Immobilie großen Schadensersatz, so muss er sich die im Zusammenhang mit dem Erwerb empfangene Eigenheimzulage n...
REWIS RS 2009, 594
27. September 2016 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Erstattungspflichtige Mehrkosten des Reiseveranstalters bei Vertragsübertragung auf einen Dritten
...§ 651b Abs. 1 Satz 1 BGB abweichende Vertragsbestimmung handelte, die gemäß § 651m BGB unwirksam wäre. Denn in Rede steht keine Klausel in den Bedingungen des Reisevertrages, sondern die Ausgestaltung...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISERECHTREISE
REWIS RS 2016, 4866
27. September 2016 X. Zivilsenat
...§ 651b Abs. 1 Satz 1 BGB abweichendeVertragsbestimmung handelte, die gemäß § 651m BGB unwirksam wäre. Denn in Rede steht keine Klausel in den Bedingungen des Reisevertrages, sondern die Ausgestaltung ...
REWIS RS 2016, 4879
21. Oktober 2008 XI. Zivilsenat
...BGB 3. Aufl. § 781 Rdn. 12; Staudinger/Marburger, BGB Neubearb. 2002 § 781 Rdn. 47). Dieser Erklärungswert kommt einer Tilgungsleistung als sol-cher aber nicht allgemein, sondern nur dann zu, wenn der...
REWIS RS 2008, 1331
7. Juli 2005 III. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 2 BGB) grundsätzlich in Betracht - 10 - (MünchKomm/Roth aaO 4. Aufl. § 652 Rn. 81; Palandt/Sprau aaO § 652 Rn. 10; Kotzian-Markgraf in Bamberger/Roth BGB § 652 Rn. 21...
REWIS RS 2005, 2686
12. Januar 2016 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort; Stellung des Reiseveranstalters als Vermittler oder Anbieter
...§ 651f BGB.5 Nicht die Beklagte, sondern das unter der Bezeichnung "S. " auftretende bulgarische Unternehmen, welches die Geländewagentour durchgeführt habe, sei auch deren ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTHAFTUNGURLAUBREISERECHTREISE
WM 2017, 191 REWIS RS 2016, 17943
12. Januar 2016 X. Zivilsenat
...BGB § 651aa)Ob ein Reiseveranstalter, der dem Reisenden Zusatzleistungen am Ur-laubsort anbietet, insoweit lediglich als Vermittler oder als Veranstalter auch dieser Leistungen tätig wird, hängt von d...
REWIS RS 2016, 17914
12. März 2009 VII. Zivilsenat
...§ 5 Satz 1 EGBGB). 7 I. Das Berufungsgericht bejaht einen Anspruch der Kläger gegen die Be-klagte auf großen Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 635 BGB. Dieser sei allerdings nur in Höhe von...
REWIS RS 2009, 4564
9. Juni 2016 5. Zivilsenat
Änderung einer im Erbbaugrundbuch eingetragenen Sicherungsvormerkung in eine dingliche Wertsicherungsklausel: Eintragungserfordernis; Erfordernis der Zustimmung des …
...BGB/Krause, 4. Aufl., § 883 Rn. 113; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 883 Rn. 355, 360). Die Rechte der Inhaber von Drittrechten werden durch das Zustimmungserfordernis nach § 877 i.V.m. § 876 BGB ges...
NJW 2017, 728WM2017,1065REWIS RS 2016, 10270
22. Juni 2004 X. Zivilsenat
...§ 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X übergegangen ist, muß seinen Anspruch in der Ausschlußfrist des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB anmelden.b) Die Ausschlußfrist des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB beginnt auch für den So...
REWIS RS 2004, 2729
9. Juni 2016 V. Zivilsenat
...§877 BGB) vorzunehmen ist.ErbbauRG §9 Abs.1; BGB §877, §876 Satz2, § 1105 Abs.1 Satz2Die Inhaber gleich-oder nachrangiger dinglicher Rechte am Erbbaurecht müs-sen einer Änderung des Inhalts der Erbbau...
REWIS RS 2016, 10266
19. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit von Beratungsfehlern des Vermittlers bei Fehlen jeglichen persönlichen Kontakts zwischen …
...§ 280 Abs. 1 BGB, für den die Beklagte zu 2 nach § 161 Abs. 2, § 128 HGB haften würde, nicht mit der Begründung ablehnen, es fehle an einem Beratungsvertrag.7 a) Ob ein Beratungsvertrag...
NJW 2015, 1510REWIS RS 2014, 65
12. Juni 2007 XI. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1 HWiG berufen, weil bei wirksamem Widerruf 9 - 7 - eines Realkreditvertrages der Darlehensgeber gegen den Darlehens-nehmer gemäß § 3 Abs. 1 HWiG einen Anspruch auf Erstattung des aus-gezahlt...
REWIS RS 2007, 3491
18. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...§ 174 Abs. 2, § 184 Satz 1, § 302 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 2 L; StGB § 266a a) Legt der Schuldner Widerspruch gegen die Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ei...
REWIS RS 2007, 5695
11. Februar 2015 12. Zivilsenat
Ehescheidungsfolgenvergleich: Störung der Geschäftsgrundlage für eine Vereinbarung über unbefristeten Ehegattenunterhalt durch eine Änderung der Rechtslage
...§ 1578 b Abs. 2 BGB (bzw. nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F.) von der Unbilligkeit einer fortdauernden Unterhaltsleistung abhängt und im Zeitpunkt der Scheidung die für eine künftige Billigkeitsentscheidung ...
NJW 2015, 1242REWIS RS 2015, 15686
11. Februar 2015 XII. Zivilsenat
...§1578bAbs.2 BGB (bzw. nach §1573 Abs.5 BGB a.F.) von der Unbilligkeit einer fort-dauerndenUnterhaltsleistung abhängt und im Zeitpunkt der Scheidung die für eine künftige Billigkeitsentscheidung maßgeb...
REWIS RS 2015, 15674
19. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...§812 Abs. 1 Satz 1 BGBund gemäß §161 Abs. 2, §128 HGB i.V.m. dieser Vorschrift verneint.a) Verfehlt ist schon der rechtliche Ansatz. Die Klägerin macht die Nich-tigkeit des Kaufvertrags nicht nach § 1...
REWIS RS 2014, 62
13. März 2007 XI. Zivilsenat
...BGB 2. Aufl. § 123 Rdn. 5; MünchKommBGB/Kramer, 4. Aufl. § 123 Rdn. 15; Palandt/ Heinrichs, BGB 65. Aufl. § 123 Rdn. 3). Ein die Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank auslösender konkreter Wissen...
REWIS RS 2007, 4811
10. Juli 2007 XI. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1 (Fassung 16. Januar 1986); BGB §§ 123, 276 (Fb) (Fassung 1. Januar 1964) a) Zur Kausalität einer Haustürsituation bei Vertragsverhandlungen des Verbrauchers mit einem Angehörigen. b) Die ...
REWIS RS 2007, 2973
14. Mai 2013 X. Zivilsenat
...§651d Abs. 1 BGB für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des §638 Abs. 3 BGB. Nach §638 Abs. 3 Satz 1BGB ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzuset-zen, in welchem zur Zeit des Vertr...
REWIS RS 2013, 5940