18. Januar 2022 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Anspruch des vor Reisebeginn zurückgetretenen Reisenden auf Auskunft über die maßgeblichen Umstände für die …
...§ 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB oder ein Rückzahlungsanspruch aus § 346 Abs. 1 BGB erwächst, kann dahingestellt bleiben. Beide Vorschriften führen im Streitfall zu demselben Ergebnis.20 ...
MDR 2022, 549-550REWIS RS 2022, 1973
22. Mai 2007 XI. Zivilsenat
...§ 800 ZPO vollstreckbare Grundschuld bezog, folgt bereits daraus, dass der Anspruch aus §§ 1147, 1192 Abs. 1 BGB auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das haftende Grundstück gerichtet ist, also gar ...
REWIS RS 2007, 3747
5. Dezember 2005 31. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 EGBGB, §§ 198, 201 BGB a.F. mit dem Schluss des Jahres 1999 begonnen und mit Ablauf des 31.12.2003 geendet. Sie wurde daher durch die im August 2004 erfolgte Erhebung ...
REWIS RS 2005, 445
16. Mai 2017 10. Zivilsenat
Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Begriff der höheren Gewalt; Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden …
...§ 651a Abs. 1 Satz 1 BGB), infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. § 651j BGB regelt nach der Rechtsprechung des Bund...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGUNTERNEHMENWIRTSCHAFTWIRTSCHAFTSRECHTKAUFRECHTREISERECHTREISEBIOMETRISCHER REISEPASSCORONAVIRUS
NJW 2017, 2677REWIS RS 2017, 10911
22. Mai 2007 XI. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 2 Satz 1, § 12 MaBV gemäß § 134 BGB als nichtig anzusehen. Diese Frage bedürfe jedoch keiner endgültigen Entscheidung. 9 - 6 - II. 10 Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung in ...
REWIS RS 2007, 3751
16. Mai 2017 X. Zivilsenat
...BGB § 651j Abs. 1 und 2, § 651e Abs. 3; Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen Art. 4 Abs. 6, Art. 5 Abs. 2a)Höhere Gewalt im Sinne des §651j BGB ist ein von außen komme...
REWIS RS 2017, 10898
13. November 2014 VII. Zivilsenat
...§311 Abs. 3, §280 Abs.1 BGB so-wie nach §826 BGB verneint hat. Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Streitwert: 1.067.125,50...
REWIS RS 2014, 1404
27. September 2016 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Erstattungspflichtige Mehrkosten des Reiseveranstalters bei Vertragsübertragung auf einen Dritten
...§ 651b Abs. 1 Satz 1 BGB abweichende Vertragsbestimmung handelte, die gemäß § 651m BGB unwirksam wäre. Denn in Rede steht keine Klausel in den Bedingungen des Reisevertrages, sondern die Ausgestaltung...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISERECHTREISE
REWIS RS 2016, 4866
19. Dezember 2006 XI. Zivilsenat
...§ 10 Abs. 2 VerbrKrG a.F. (jetzt: § 496 Abs. 2 BGB) auf das abstrakte 12 - 7 - Schuldanerkenntnis des Klägers nicht analog anwendbar. Nach gefestig-ter Rechtsprechung des erkennenden Senats fehlt es b...
REWIS RS 2006, 159
13. Juli 2020
Abgrenzung der Zuständigkeit der KfH und der Baukammer; Bestimmung eines am Kompetenzkonflikts nicht beteiligten Gerichts
...§ 36 Rn. 26; Heinrich in Musielak/Voit ZPO 16. Aufl. § 36 Rn. 27; Toussaint in BeckOK ZPO 32. Edition § 36 Rn. 38.2; Zöller/Schultzky ZPO 33. Aufl. § 36 Rn. 39). 30Auch die weiteren Voraussetzungen de...
REWIS RS 2020, 11084
27. September 2016 X. Zivilsenat
...§ 651b Abs. 1 Satz 1 BGB abweichendeVertragsbestimmung handelte, die gemäß § 651m BGB unwirksam wäre. Denn in Rede steht keine Klausel in den Bedingungen des Reisevertrages, sondern die Ausgestaltung ...
REWIS RS 2016, 4879
12. November 2009 VII. Zivilsenat
...BGB §§ 635 a.F., 249 Ca, Cb; EigZulG §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 19 Verlangt der Erwerber einer Immobilie großen Schadensersatz, so muss er sich die im Zusammenhang mit dem Erwerb empfangene Eigenheimzulage n...
REWIS RS 2009, 594
3. Dezember 2019 5. Zivilsenat
...§ 3, Rn. 16.207). Der Widerruf eines verbundenen Vertrages führt nach §§ 358 Abs. 4 S. 3, 357 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff. BGB dazu, dass der Verbraucher seine geleisteten Zahlungen vom Darlehens...
REWIS RS 2019, 861
21. Oktober 2008 XI. Zivilsenat
...BGB 3. Aufl. § 781 Rdn. 12; Staudinger/Marburger, BGB Neubearb. 2002 § 781 Rdn. 47). Dieser Erklärungswert kommt einer Tilgungsleistung als sol-cher aber nicht allgemein, sondern nur dann zu, wenn der...
REWIS RS 2008, 1331
7. Juli 2005 III. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 2 BGB) grundsätzlich in Betracht - 10 - (MünchKomm/Roth aaO 4. Aufl. § 652 Rn. 81; Palandt/Sprau aaO § 652 Rn. 10; Kotzian-Markgraf in Bamberger/Roth BGB § 652 Rn. 21...
REWIS RS 2005, 2686
15. November 2021
Verjährung Schadensersatzanspruch, Herausgabeanspruch trotz Verjährung
...§ 852 BGB Randziffer 17). 315. Der Anspruch wird der Höhe nach durch den Ursprungsanspruch (vor Verjährung) nach §§ 826, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB begrenzt. 326. Außerdem muss dabei berücksichtigt werden,...
REWIS RS 2021, 1089
12. Januar 2016 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort; Stellung des Reiseveranstalters als Vermittler oder Anbieter
...§ 651f BGB.5 Nicht die Beklagte, sondern das unter der Bezeichnung "S. " auftretende bulgarische Unternehmen, welches die Geländewagentour durchgeführt habe, sei auch deren ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTHAFTUNGURLAUBREISERECHTREISE
WM 2017, 191 REWIS RS 2016, 17943
12. Januar 2016 X. Zivilsenat
...BGB § 651aa)Ob ein Reiseveranstalter, der dem Reisenden Zusatzleistungen am Ur-laubsort anbietet, insoweit lediglich als Vermittler oder als Veranstalter auch dieser Leistungen tätig wird, hängt von d...
REWIS RS 2016, 17914
10. Juli 2006 31. Zivilsenat
...2343, 2344; WM 2001, 2113, 2114). 48c) Die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages erfasst nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG in Verbindung mit § 134 BGB – ohne dass es auf § 139 BGB a...
REWIS RS 2006, 2701
8. Mai 2006 31. Zivilsenat
...2343, 2344; WM 2001, 2113, 2114). 48c) Die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages erfasst nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG in Verbindung mit § 134 BGB – ohne dass es auf § 139 BGB a...
REWIS RS 2006, 3663
17. April 2012 13. Senat
Hinterbliebenenrente - vorsätzliche Tötung auf Verlangen des Versicherten durch die Witwe - Anspruchsausschluss
...§ 52 Abs 1 SGB V), des Unterhaltsrechts (vgl § 1579 Nr 3 bzw § 1611 Abs 1 BGB) oder auch des Erbrechts (vgl § 2339 Abs 1 Nr 1 bzw § 2343 BGB) mit in den Blick zu nehmen wären. Auch dies spricht gegen ...
REWIS RS 2012, 7293
12. März 2009 VII. Zivilsenat
...§ 5 Satz 1 EGBGB). 7 I. Das Berufungsgericht bejaht einen Anspruch der Kläger gegen die Be-klagte auf großen Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 635 BGB. Dieser sei allerdings nur in Höhe von...
REWIS RS 2009, 4564
26. September 2023 2. Strafsenat
Feststellungs- u. Darstellungsanforderungen für Betrugsschaden bei Scheingeschäft über ein Grundstück
...§ 117 Abs. 1 BGB dar und war deshalb nach dieser Bestimmung nichtig. Das tatsächlich gewollte Geschäft, das nach § 117 Abs. 2 BGB an die Stelle des simulierten Geschäfts tritt, war aber nach § 125 Sat...
REWIS RS 2023, 6191
9. Juni 2016 5. Zivilsenat
Änderung einer im Erbbaugrundbuch eingetragenen Sicherungsvormerkung in eine dingliche Wertsicherungsklausel: Eintragungserfordernis; Erfordernis der Zustimmung des …
...BGB/Krause, 4. Aufl., § 883 Rn. 113; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 883 Rn. 355, 360). Die Rechte der Inhaber von Drittrechten werden durch das Zustimmungserfordernis nach § 877 i.V.m. § 876 BGB ges...
NJW 2017, 728WM2017,1065REWIS RS 2016, 10270
22. Juni 2004 X. Zivilsenat
...§ 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X übergegangen ist, muß seinen Anspruch in der Ausschlußfrist des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB anmelden.b) Die Ausschlußfrist des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB beginnt auch für den So...
REWIS RS 2004, 2729
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