27. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 233 Abs. 1 StGB von dem mit einem deutlich höheren Strafrahmen versehenen Tatbestand des § 232 Abs. 1 StGB miterfasst (vgl. Schönke/Schröder-Eisele, StGB 30. Aufl., § 233 StGB Rn.16). 2. Der Senat ä...
REWIS RS 2020, 11573
1. Dezember 2005 4. Strafsenat
...§ 72 Abs. 3 Satz 1 StGB bedarf es nicht, denn die Vollstreckungs-reihenfolge ergibt sich aus dem Gesetz (vgl. §§ 67 Abs. 1, 67 c Abs. 1 StGB). Tepperwien Ma...
REWIS RS 2005, 511
15. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 354 a StPO; § 2 Abs. 3 StGB zu beachten. Doch sind die §§ 232, 233, 233 a und 233 b StGB neu eingefügt worden, wodurch das Verhalten des Angeklagten jetzt erfaßt wird. § 232 StGB (Menschenhandel zum...
REWIS RS 2005, 2525
17. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 66 Abs. 3 Satz 2 StGB die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anzuordnen") besorgen lässt, dass das Landgericht bei Anordnung der Siche-rungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB nicht ...
REWIS RS 2008, 2743
13. Dezember 2017 2. Strafsenat
...§7 Abs.1 JGG i.V.m. § 68e Abs.2 StGB. Hinzu kommt die Notwendigkeit weiterer Entscheidungen für den Fall ei-ner etwaigen Aussetzung des Restes der Jugendstrafe nach §88 JGG (vgl. §7 Abs.1 JGG i.V.m. §...
REWIS RS 2017, 743
27. Mai 2020 5. Strafsenat
Ausbeutung der Arbeitskraft: Konkurrenzverhältnis zum Tatbestand des Menschenhandels
...§ 233 Abs. 1 StGB von dem mit einem deutlich höheren Strafrahmen versehenen Tatbestand des § 232 Abs. 1 StGB miterfasst (vgl. Schönke/Schröder-Eisele, StGB 30. Aufl., § 233 StGB Rn. 16).6 ...
REWIS RS 2020, 1782
27. Juli 2006 4. Strafsenat
...232/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 232/06 vom 27. Juli 2006 in der Strafsache gegen Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts un...
REWIS RS 2006, 2375
26. Januar 2017 5. Strafsenat
...§ 232 Abs. 1 Satz 2 StGB aF; § 232a Abs. 1 StGB nF). Gerade zu den Umständen der Aufnahme 67-5-der Prostitution hatte das Landgericht aber durchgreifende Bedenken an der Glaubhaftigkeit der Angaben de...
REWIS RS 2017, 16603
26. Juli 2006 5. Strafsenat
...§ 21 StGB ohne sach-verständige Hilfe verneint. Es seien —keinerlei Anknüpfungstatsachen auf (die) Eingangskriterien des § 20 StGB erkennbar. Hinweise auf einen allen-falls noch am ehesten in Betracht...
REWIS RS 2006, 2412
24. Juni 2004 4. Strafsenat
...§ 63 StGB nicht zu tragen. Diese setzt neben der positiven Feststellung der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) vor-aus, daß diese auf einem...
REWIS RS 2004, 2669
8. Juli 2008 3. Strafsenat
...232; Fischer, StGB 55. Aufl. § 55 Rdn. 37 a). Durch die fehlerhafte Ein-beziehung der Einzelstrafen aus der eigentlich isoliert zu vollstreckenden Ge-samtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monate...
REWIS RS 2008, 2950
8. Februar 2023 2. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in mehreren Fällen
...§§ 174 Abs. 1 Nr. 3, 176 Abs. 1, 176a Abs. 3, 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F.) und bandenmäßiger Drittbesitzverschaffung kinderpornografischer Schriften gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB a.F. wird vo...
REWIS RS 2023, 1969
26. Januar 2017 5. Strafsenat
Tatrichterliche Beweiswürdigung: Beachtlichkeit der Aussage eines lügenden Zeugen
...§ 232 Abs. 1 Satz 2 StGB aF; § 232a Abs. 1 StGB nF). Gerade zu den Umständen der Aufnahme der Prostitution hatte das Landgericht aber durchgreifende Bedenken an der Glaubhaftigkeit der Angaben der ein...
REWIS RS 2017, 16580
10. Juli 2007 3. Strafsenat
...232/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 232/07 vom 10. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ha...
REWIS RS 2007, 2972
6. Mai 2013 1. Strafsenat
...§177 Abs.2 Satz2 Nr.2 StGB statt von Vergewaltigungen gemäß §177 Abs.2 Satz 2 Nr.1 StGB ausgegangen wäre.3. Dass die Angeklagte N.im Fall III.B.3. der Urteilsgründe nicht zusätzlich wegen Nötigung gem...
REWIS RS 2013, 6092
6. Mai 2013 1. Strafsenat
Jugendstrafe nach Vergewaltigung: Anordnungsgrund der "Schwere der Schuld"; kumulatives Erfordernis einer Erziehungsbedürftigkeit
...§ 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB statt von Vergewaltigungen gemäß § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB ausgegangen wäre.6 3. Dass die Angeklagte N. im Fall III.B.3. der Urteilsgründe nicht zu...
REWIS RS 2013, 6102
24. Oktober 2007 2. Strafsenat
...§ 31 Nr. 1 BtMG bejaht, anstelle einer Milderung nach § 49 Abs. 2 StGB jedoch den gemäß § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 30 a Abs. 1 BtMG zugrunde gelegt, der von zwei Jahren bis zu elf ...
REWIS RS 2007, 1265
15. Oktober 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger: Neuvornahme der Gesamtstrafenbildung nach fehlerhaft gebildeter früherer Gesamtstrafe
...§ 55 Abs. 1 StGB die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe mit bereits erledigten Strafen nicht in Betracht kommt (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 55 Rn. 6). Dass bereits das Landgericht Aachen in...
REWIS RS 2014, 2153
19. November 2009 3. Strafsenat
...StGB 26. Aufl. § 239 b Rdn. 2, § 239 a Rdn. 6; Träger/Schluckebier in LK 11. Aufl. § 239 b Rdn. 11; aA Fischer aaO § 239 b Rdn. 9; Renzikowski in MünchKomm-StGB § 239 b Rdn. 27). Zwar ist Tateinheit a...
REWIS RS 2009, 480
24. April 2008 4. Strafsenat
...StGB 55. Aufl. § 177 Rdn. 78 m. N.). Zwar ist in den Urteilsgründen die Hö-he der wegen dieser Tat verhängten Einzelfreiheitsstrafe, die das Landgericht dem gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Str...
REWIS RS 2008, 4286
11. Juli 2000 4. Strafsenat
...§ 29 Abs. 1 BtMG entnommen (UA 10); die Strafen haben dennochkeinen Bestand, weil die Strafkammer es entgegen § 47 Abs. 1 StGB, § 267Abs. 3 Satz 2 StPO unterlassen hat zu begründen, warum bei dem gest...
REWIS RS 2000, 1682
2. April 2014 2. Strafsenat
...§264 StPO) nicht genügt hat. Die getroffenen Feststellungen vermögen einen Schuldspruch gemäß § 232 Abs.1 Satz 2 StGB zu begründen. Die Vorgehens-weise des Angeklagten gegenüber der Nebenklägerin im H...
REWIS RS 2014, 6631
2. April 2014 2. Strafsenat
Urteil: Anforderungen an die Urteilsgründe beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen
...§ 264 StPO) nicht genügt hat. Die getroffenen Feststellungen vermögen einen Schuldspruch gemäß § 232 Abs. 1 Satz 2 StGB zu begründen. Die Vorgehensweise des Angeklagten gegenüber der Nebenklägerin im ...
REWIS RS 2014, 6594
13. Juni 2023 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erfordernis der Feststellung der erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit
...§ 63 StGB hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand; denn die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB sind nicht festgestellt:3 a) Nach § 63 StGB darf die Unterbringung in einem psych...
REWIS RS 2023, 4293
15. Oktober 2014 2. Strafsenat
...§55 Abs.1 StGB die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe mit bereits erledigten Strafen nicht in Betracht kommt (vgl. Fischer, StGB, 61.Aufl., §55 Rn.6). Dass bereits das Landgericht Aachen in sein...
REWIS RS 2014, 2185