9. Oktober 2013 2. Strafsenat
Schwerer Menschenhandel: Notwendige Urteilsfeststellungen hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen einer Gewaltanwendungen gegen eine Prostituierte und der …
...§ 232 Abs. 4 StGB als angewandte Vorschrift erwähnt hat. § 232 Abs. 4 StGB ist ein keine Qualifikation des § 232 Abs. 1 StGB, sondern ein eigenständiger Straftatbestand mit von § 232 Abs. 1 StGB unabh...
REWIS RS 2013, 2159
28. August 2008 4. Strafsenat
...§ 232 Abs. 3 Nr. 3 StGB begangen. Dass der Angeklagte die zur Tatzeit noch nicht 21 Jahre alte Nebenklägerin zur Fortsetzung der Prostitution gebracht hat (§ 232 Abs. 1 Satz 2 StGB), "weil er sic...
REWIS RS 2008, 2191
16. Juli 2014 5. Strafsenat
Schwerer Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung: Tatbestandsmerkmal "Zwangslage" bei Rekrutierung junger Ausländerinnen aus schlechten …
...§ 180b StGB aF BGH, Beschluss vom 25. Februar 1997 - 4 StR 40/97, BGHSt 42, 399, 400 f.; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 232 Rn. 10 mwN; siehe auch BT-Drucks. 12/2046 S. 4). Es ist deme...
REWIS RS 2014, 4035
4. August 2020 3. Strafsenat
Voraussetzungen des Grundtatbestands der Zwangsprostitution sowie des Qualifikationstatbestands der schweren Zwangsprostitution durch List
...§ 232a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 und 4 Variante 2 i.V.m. § 232 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [Gewerbsmäßigkeit] StGB) in Tateinheit (§ 52 StGB) mit Zuhälterei (§ 181a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB)" gewertet.II.9 ...
REWIS RS 2020, 1288
9. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§232 Abs.4 StGB als an-gewandte Vorschrift erwähnt hat. §232 Abs.4 StGB ist ein keine Qualifikation des §232 Abs.1 StGB, sondern ein eigenständiger Straftatbestand mit von §232 Abs.1 StGB unabhängigen...
REWIS RS 2013, 2202
1. Juni 2022 1. Strafsenat
Versuchte schwere Zwangsprostitution: Tatvollendung und unmittelbares Ansetzen
...StGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 232a Rn. 35; S/S-Eisele, StGB, 30. Aufl., § 232a Rn. 24; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 232a Rn. 7; SK-StGB/Wolters, 9. Aufl., § 232a Rn. 32; vgl. zu § 232 Abs. 4...
REWIS RS 2022, 9641
17. Oktober 2023 6. Strafsenat
...§ 180a Abs. 2 Nr. 1 StGB (vgl. SSW-StGB/Zimmermann, 5. Aufl., § 232a Rn. 35; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 232a Rn. 50; Müko-StGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 232a Rn. 64). Zwar entsprechen ...
REWIS RS 2023, 9775
28. Juni 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren zur effektiven Durchführung eines Ermittlungsverfahrens
...§ 232 Abs. 3 Satz 2 StGB im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht und damit ein Verbrechen nach der allgemeinen Begriffsdefinition des § 12 StGB, welcher auch im Rahmen des § 60a...
REWIS RS 2018, 6929
7. Juli 2022 4. Strafsenat
Schwere Zwangsprostitution: Erfüllung des Qualifikationstatbestandes nur bei Unterschreitung der Schutzaltersgrenze von 18 Jahren
...StGB, 9. Aufl., § 232a Rn. 39) oder ein Ausbeutungserfolg festzustellen sei (vgl. Renzikowski in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 232a Rn. 43), folgt der Senat dem nicht. Bereits Wortlaut und Systematik von § 2...
REWIS RS 2022, 8719
7. September 2022 3. Strafsenat
Zwangsprostitution: Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit
...§ 232a Abs. 1 und 3 StGB und nicht - wie von der Strafkammer angenommen - aus § 232a Abs. 1 und 4 Alternative 1 i.V.m. § 232 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Alternative 1 StGB ergibt.11 c) Der Schu...
REWIS RS 2022, 5511
4. Juli 2007 5. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 StGB. Diese Umstände werden aber bei den nach §§ 67c bis e StGB anstehenden Prüfungen in Bedacht zu nehmen sein. Basdorf Raum Brause Schaal Jäger
REWIS RS 2007, 3084
16. Juli 2014 5. Strafsenat
...§180b StGB aF BGH, Be--3-schluss vom 25.Februar 1997 4 StR 40/97, BGHSt 42, 399, 400 f.; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl., §232Rn.10 mwN; siehe auch BT-Drucks.12/2046 S.4). Es ist dementspre...
REWIS RS 2014, 4014
4. Juni 2019 2. Strafsenat
Zuhälterei und Einschleusen von Ausländern: Konkurrenzverhältnis; Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
...§ 232 Abs. 4 Nr. 1 StGB aF in Betracht kommt (vgl. zur gewahrten Unrechtskontinuität nach § 2 Abs. 3 StGB bei nach Tatbeendigung erfolgter Neuregelung im § 232a Abs. 3 StGB BGH, Beschluss vom 23. März...
REWIS RS 2019, 6662
27. September 2001 4. Strafsenat
...232/01; zu § 223 a StGB a.F. vgl. BGHSt 3, 105,109; 14, 152, 155). Entgegen einer im Schrifttum im Hinblick auf die Verscr-fung der Strafandrohung des § 224 Abs. 1 StGB durch das 6. StrRG vertrete-- 5...
REWIS RS 2001, 1177
10. August 2004 3. Strafsenat
...§ 20 StGB) oder erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) voraus, daß die unterzubringende Person eine rechtswidrige Tat began-gen hat, die auf den die Annahme der §§ 20, 21 StGB rechtf...
REWIS RS 2004, 1967
7. Juli 2016 5. Strafsenat
...§ 232 Abs. 1 Satz 2, § 232 Abs. 3 Nr. 3 Var. 1 StGB) nicht auch den Tatbestand des § 232 Abs. 4 Nr. 1 StGB in Form der Anwen-dung von List oder Gewalt bzw. durch Drohung mit einem empfindlichen Übel a...
REWIS RS 2016, 8578
1. Oktober 2009 4. Strafsenat
...§ 232 Abs. 1 Satz 2 StGB geht der Tatbestandsva-riante des § 180 Abs. 2 StGB vor (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 299; Fischer StGB 56. Aufl. § 232 Rdn. 35). Die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Fö...
REWIS RS 2009, 1369
9. Juni 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Menschenhandels und Zuhälterei: Voraussetzungen für die Annahme dirigierender Handlungen
...§ 232 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Nr. 3 StGB in Tateinheit mit Zuhälterei gemäß § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB und in weiterer Tateinheit mit Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB mit Strafantrag der Nebenklägerin)...
REWIS RS 2015, 10158
21. Juni 2012 5. Strafsenat
...§ 64 StGB zu prüfen und gegebenenfalls eine Entscheidung über die Vollstre-ckungsreihenfolge von Strafe und Maßregel zu treffen haben (§ 67 Abs. 2 StGB). Der Aufhebung von Feststellungen zum unterblie...
REWIS RS 2012, 5394
10. Juli 2014 3. Strafsenat
...§56 Abs.1 StGB oder aber wegen Fehlens besonderer Um-stände im Sinne von §56 Abs.2 StGB abgelehnt hat. Der Senat vermag des-halb nicht zu beurteilen, ob das Landgericht die geforderte Prüfungsreihenfo...
REWIS RS 2014, 4145
22. Februar 2011 4. Strafsenat
...§ 232 Abs. 3 Nr. 3 StGB begangen. Allerdings würde es für die Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht ausreichen, dass der Angeklagte die zur Tatzeit noch nicht 21 Jahre alte Nebenklägerin zur Aufnah...
REWIS RS 2011, 9271
25. Juni 2013 5. Strafsenat
...StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 12; s. auch BGH, Beschluss vom 21.März 2006 4 StR 21/06, NStZ-RR 2007, 71). Dies zwingt vorliegend zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs (§ 337 Abs. 1 StPO).Die zugehöri...
REWIS RS 2013, 4786
12. Juli 2016 1. Strafsenat
Geldwäsche: „Verwahren“ durch den Inhaber eines Bankkontos
...§ 52 StGB) oder Tatmehrheit (§ 53 StGB) vorliegt – das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang darstellt. Somit umfasst der Lebensvorgang, au...
REWIS RS 2016, 8422
9. Juni 2015 2. Strafsenat
...§232 Abs. 1 Satz 2, Abs.3 Nr.3 StGBin Tateinheit mit Zuhälterei gemäß §181a Abs.1 Nr.2 StGB und in weite-rer Tateinheit mit Körperverletzung (§223 Abs.1 StGB mit Strafantrag der Ne-benklägerin) sowie ...
REWIS RS 2015, 10138
12. Juli 2016 1. Strafsenat
...§261 StGB) und der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei (§374 Abs. 2 AO) aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.a) Es konnte sichnicht zweifelsfrei davon überzeugen, bei welchen der festgestellten 232 Einz...
REWIS RS 2016, 8356
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