16. Februar 2005 5. Strafsenat
...§ 22 Abs. 1 StGB-DDR), noch als Mittäter (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 StGB-DDR), noch als Anstifter (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 StGB-DDR) oder als Gehilfe (§ 22 Abs. 2 Nr. 3 StGB-DDR) beteiligt sein kann. - 15 - Vielme...
REWIS RS 2005, 4979
24. Oktober 2007 1. Strafsenat
...§ 64 StGB und § 67 StGB geführt. Das Landgericht hat über die Anordnung der Maßregel und die Reihenfolge der Vollstreckung im Einklang mit dem damals geltenden Recht entschieden. Nach § 2 Abs. 6 StGB ...
REWIS RS 2007, 1273
7. November 2007 1. Strafsenat
...§ 231 Abs. 2 StPO sowie des - hier nicht in Frage stehenden - § 231a StPO (und bei Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung wegen Unge-bühr - § 177 GVG -) Rechnung. Gemäß § 231 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2007, 1037
10. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 66 Abs. 4 Satz 3 StGB an der notwendigen Angabe der Tatzeiten (Tröndle/Fischer StGB 53. Auflage § 66 Rdn. 14 m.w.N.) sowie der genauen Mitteilung der jeweiligen Verbüßungszeiten (BGH NStZ 1987, 85)....
REWIS RS 2007, 5863
24. März 2020 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr: Schnellbremsung wegen eines auf den Gleisen befindlichen Menschen
...§ 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. OLG Oldenburg, NStZ 2005, 387; König in LK-StGB, 12. Aufl., § 315 Rn. 35; Pegel in MK-StGB, 3. Aufl., § 315 Rn. 43 mwN; Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 315...
REWIS RS 2020, 1667
28. Februar 2019 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Aufrechterhaltung von Einziehungsanordnungen
...§ 55 Abs. 2 StGB). Eine Maßnahme nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB ist auch die dort ausdrücklich genannte Einziehung nach §§ 73 ff. StGB.5 Allerdings kommt ein Aufrechterhalten von Maßnahmen...
REWIS RS 2019, 9774
25. September 2019 5. Strafsenat
...§§ 73, 73c StGB hat es aber nicht berücksichtigt, dass es sich dabei um Mittel zum Erwerb weiterer zum Verkauf bestimmter Be-täubungsmittel handelte, die gegebenenfalls der Einziehung gemäß § 74 Abs. ...
REWIS RS 2019, 3211
31. Juli 2012 3. Strafsenat
Schwerer Raubes in mittelbarer Täterschaft
...§ 249 Rn. 32 ff.). Die Wegnahme beging der Angeklagte als Alleintäter (§ 25 Abs. 1 Alt. 1 StGB). Den ihr vorangehenden Einsatz von Raubmitteln in Form der Gewalt gegen den Nebenkläger bewirkte der Ang...
REWIS RS 2012, 4163
4. Februar 2020 3. Strafsenat
Strafvollstreckung: Aussetzung der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe
...§ 57 Rn. 1; NK-StGB/Dünkel, 5. Aufl., § 57 Rn. 3; Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 57 Rn. 3; SSW-StGB/Mosbacher, § 57 Rn. 2; SK-StGB/Schall, § 57 Rn. 6; Matt/Renzikowski/Bußmann, StGB, § 57...
REWIS RS 2020, 624
16. Mai 2018 1. Strafsenat
...StGB). Eine2 EGStGB ist auch die Nichtanordnung einer dieser Maßnahmen (vgl. BT-Drucks. 18/11640, S.84 sowie BT-Drucks. 18/9525,S.98 und BGH, Urteil vom 29.März 2018 4 StR 568/17 Rn.25 mwN). Dabei kom...
REWIS RS 2018, 9058
1. August 2017 4. Strafsenat
...231/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:010817B4STR231.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 231/17vom1. August2017in der Strafsachegegenalias:wegen schweren Bandendiebstahls u.a.-2-Der 4.Strafsena...
REWIS RS 2017, 7087
11. April 2018 5. Strafsenat
...§89c StGB, Geldzuflüsse an Terrororganisationen zu verhindern, gibt keinen Anlass, den Vermögensbegriff bei § 263 StGB einzuschränken. Abgesehen da-von, dass § 89c StGB hier schon tatbestandlich nicht...
REWIS RS 2018, 11001
25. Oktober 2023 5. Strafsenat
Unterbringung in Entziehungsanstalt: Feststellungen zur Kausalität eines Drogenkonsums und Anlasstat
...231/16; LK-StGB/Cirener, 13. Aufl., § 64 Rn. 39).5 Weil das Landgericht den durch die Neufassung des § 64 StGB veränderten und für die Senatsentscheidung nach § 2 Abs. 6 StGB und § 354a...
REWIS RS 2023, 7435
23. September 2004 3. Strafsenat
...231). Auf die ebenfalls rechtlich nicht unbedenklichen Ausführungen zu § 56 Abs. 2 Satz 1 StGB kommt es demnach nicht mehr an. Besondere Umstände im Sinne dieser Bestimmung, also Milderungsgründe von...
REWIS RS 2004, 1514
1. September 2009 3. Strafsenat
...§ 64 StGB ver-kannt hat. Ein 'Hang' im Sinne von § 64 StGB ist nicht nur - wovon das Landgericht angesichts der Gleichsetzung von Abhängigkeitser-krankung und Hang offensichtlich ausgegangen...
REWIS RS 2009, 1935
2. November 2000 4. Strafsenat
...§ 51 StGB,§ 450 StPO) - im Unterschied zu anderen Fallgestaltungen(vgl. §§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB; § 51Abs. 4 Satz 2 StGB; s. auch §§ 31 Abs. 2 Satz 2, 52 JGG) -nicht vorgeseh...
REWIS RS 2000, 656
16. September 2009 5. Strafsenat
...§ 64 Abs. 1 StGB geforderte Gefahr allein durch die Anlasstat begründet werden kann (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 2; BGH, Beschluss vom 18. Juli 2000 Œ 5 StR 289/00; vgl. auch Fischer aaO...
REWIS RS 2009, 1731
7. September 2021 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die Unterbrechungsfristen
...§ 20 StGB genannten Grund die Einsicht, ohne dass ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, ist auch bei verminderter Einsichtsfähigkeit nicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar, so dass in diesen...
REWIS RS 2021, 9836
20. Februar 2013 1. Strafsenat
...§231 StGB zugrunde lie-gende Schutzzweck. Mit diesem abstrakten Gefährdungsdelikt (BGH, Urteil vom 24.August 1993 1 StR 380/93, BGHSt 39, 305, 307; Hohmann in Münchener Kommentar zum StGB,2. Aufl.,§23...
REWIS RS 2013, 8039
20. Februar 2013 1. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Ausschluss der Rechtfertigung durch Einwilligung bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen; Verstoß gegen …
...§ 231 StGB], 2010, S. 23-27 mwN), nicht einzubeziehen. Solche Interaktionen bedürfen aber nach dem für die Anwendung des § 228 StGB einschlägigen Maßstabs des Gefährlichkeitsgrades der Körperverletzun...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENHOOLIGANS
REWIS RS 2013, 8049
23. März 2022 6. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Anordnung der erweiterten Einziehung
...§§ 73, 73a StGB“.9 b) Die erweiterte Einziehung von Taterträgen gemäß § 73a Abs. 1 StGB setzt voraus, dass das Tatgericht aufgrund erschöpfender Beweiserhebung und -würdigung die uneing...
REWIS RS 2022, 6132
11. April 2018 5. Strafsenat
Versuchter Betrug: Schädigung des Vermögens der Terrororganisation IS als Vermögensschaden; Verbrechensverabredung
...§ 89c StGB, Geldzuflüsse an Terrororganisationen zu verhindern, gibt keinen Anlass, den Vermögensbegriff bei § 263 StGB einzuschränken. Abgesehen davon, dass § 89c StGB hier schon tatbestandlich nicht...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENTERRORISMUSBETRUGLANDGERICHT SAARBRÜCKEN
REWIS RS 2018, 10969
30. August 2006 2. Strafsenat
...§ 224 StGB wird hier von demjenigen der Körperverletzung mit Todesfolge nach § 227 StGB konsumiert (vgl. BGHR StGB § 227 Todesfolge 4; 8 - 5 - Tröndle/Fischer § 227 Rdn. 12). Denn nach den Feststellun...
REWIS RS 2006, 2034
26. Februar 2020 4. Strafsenat
...§69 Abs.1 StGB lie-gen vor. Dass die Strafkammer keine Feststellungen zur Fahrerlaubnis des Beschul-digtengetroffen hat, steht der Anordnungnicht entgegen. Zwar ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nu...
REWIS RS 2020, 11826
16. Mai 2018 1. Strafsenat
Anordnung einer Einziehung des Wertersatzes
...StGB). Eine „Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder Verfalls von Wertersatz“ im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB ist auch die Nichtanordnung einer dieser Maßnahmen (vgl. BT-Drucks. 18/1164...
REWIS RS 2018, 9056