18. April 2023 3. Strafsenat
Relativer Revisionsgrund im Strafverfahren: Nichtgewährung des letzten Wortes nach zeitweiser Abwesenheit des Angeklagten
...§ 31 Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG aF (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 4, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG nF) bezieht, stellen Tatobjekte im Sinne des § 74 Abs. 2 StGB dar...
REWIS RS 2023, 2560
24. Oktober 2007 1. Strafsenat
...§ 64 StGB und § 67 StGB geführt. Das Landgericht hat über die Anordnung der Maßregel und die Reihenfolge der Vollstreckung im Einklang mit dem damals geltenden Recht entschieden. Nach § 2 Abs. 6 StGB ...
REWIS RS 2007, 1273
5. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 i.V.m. § 231 Abs. 2 StPO Erfolg. Eines Eingehens auf die weitere vom Beschwerdeführer erhobene Verfahrensrüge und die Sachrüge bedarf es daher nicht. 10 Das Landgericht hat am vierten Verh...
REWIS RS 2007, 3028
14. Oktober 2020 5. Strafsenat
Strafverfahren: Erweiterte Einziehung von Taterträgen
...§ 73a Abs. 1 StGB durch das Landgericht.7 1. Die erweiterte Einziehung von Taterträgen gemäß § 73a Abs. 1 StGB setzt voraus, dass das Tatgericht aufgrund erschöpfender Beweiserhebung un...
REWIS RS 2020, 1488
10. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 66 Abs. 4 Satz 3 StGB an der notwendigen Angabe der Tatzeiten (Tröndle/Fischer StGB 53. Auflage § 66 Rdn. 14 m.w.N.) sowie der genauen Mitteilung der jeweiligen Verbüßungszeiten (BGH NStZ 1987, 85)....
REWIS RS 2007, 5863
31. Juli 2012 3. Strafsenat
Schwerer Raubes in mittelbarer Täterschaft
...§ 249 Rn. 32 ff.). Die Wegnahme beging der Angeklagte als Alleintäter (§ 25 Abs. 1 Alt. 1 StGB). Den ihr vorangehenden Einsatz von Raubmitteln in Form der Gewalt gegen den Nebenkläger bewirkte der Ang...
REWIS RS 2012, 4163
25. September 2019 5. Strafsenat
...§§ 73, 73c StGB hat es aber nicht berücksichtigt, dass es sich dabei um Mittel zum Erwerb weiterer zum Verkauf bestimmter Be-täubungsmittel handelte, die gegebenenfalls der Einziehung gemäß § 74 Abs. ...
REWIS RS 2019, 3211
24. März 2020 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr: Schnellbremsung wegen eines auf den Gleisen befindlichen Menschen
...§ 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. OLG Oldenburg, NStZ 2005, 387; König in LK-StGB, 12. Aufl., § 315 Rn. 35; Pegel in MK-StGB, 3. Aufl., § 315 Rn. 43 mwN; Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 315...
REWIS RS 2020, 1667
28. Februar 2019 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Aufrechterhaltung von Einziehungsanordnungen
...§ 55 Abs. 2 StGB). Eine Maßnahme nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB ist auch die dort ausdrücklich genannte Einziehung nach §§ 73 ff. StGB.5 Allerdings kommt ein Aufrechterhalten von Maßnahmen...
REWIS RS 2019, 9774
6. September 2000 2. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintritt oder ob der Ausnahmefall des § 68 f Abs. 2 StGB vorliegt, kann derzeit noch nicht getroffen werden. Vielmehr hat die Strafvollstreckungskammer darüber erst i...
REWIS RS 2000, 1245
16. Februar 2005 5. Strafsenat
...§ 22 Abs. 1 StGB-DDR), noch als Mittäter (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 StGB-DDR), noch als Anstifter (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 StGB-DDR) oder als Gehilfe (§ 22 Abs. 2 Nr. 3 StGB-DDR) beteiligt sein kann. - 15 - Vielme...
REWIS RS 2005, 4979
1. August 2017 4. Strafsenat
...231/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:010817B4STR231.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 231/17vom1. August2017in der Strafsachegegenalias:wegen schweren Bandendiebstahls u.a.-2-Der 4.Strafsena...
REWIS RS 2017, 7087
25. Oktober 2023 5. Strafsenat
Unterbringung in Entziehungsanstalt: Feststellungen zur Kausalität eines Drogenkonsums und Anlasstat
...231/16; LK-StGB/Cirener, 13. Aufl., § 64 Rn. 39).5 Weil das Landgericht den durch die Neufassung des § 64 StGB veränderten und für die Senatsentscheidung nach § 2 Abs. 6 StGB und § 354a...
REWIS RS 2023, 7435
23. September 2004 3. Strafsenat
...231). Auf die ebenfalls rechtlich nicht unbedenklichen Ausführungen zu § 56 Abs. 2 Satz 1 StGB kommt es demnach nicht mehr an. Besondere Umstände im Sinne dieser Bestimmung, also Milderungsgründe von...
REWIS RS 2004, 1514
16. Mai 2018 1. Strafsenat
...StGB). Eine2 EGStGB ist auch die Nichtanordnung einer dieser Maßnahmen (vgl. BT-Drucks. 18/11640, S.84 sowie BT-Drucks. 18/9525,S.98 und BGH, Urteil vom 29.März 2018 4 StR 568/17 Rn.25 mwN). Dabei kom...
REWIS RS 2018, 9058
7. November 2007 1. Strafsenat
...§ 231 Abs. 2 StPO sowie des - hier nicht in Frage stehenden - § 231a StPO (und bei Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung wegen Unge-bühr - § 177 GVG -) Rechnung. Gemäß § 231 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2007, 1037
1. September 2009 3. Strafsenat
...§ 64 StGB ver-kannt hat. Ein 'Hang' im Sinne von § 64 StGB ist nicht nur - wovon das Landgericht angesichts der Gleichsetzung von Abhängigkeitser-krankung und Hang offensichtlich ausgegangen...
REWIS RS 2009, 1935
4. Februar 2020 3. Strafsenat
Strafvollstreckung: Aussetzung der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe
...§ 57 Rn. 1; NK-StGB/Dünkel, 5. Aufl., § 57 Rn. 3; Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 57 Rn. 3; SSW-StGB/Mosbacher, § 57 Rn. 2; SK-StGB/Schall, § 57 Rn. 6; Matt/Renzikowski/Bußmann, StGB, § 57...
REWIS RS 2020, 624
2. November 2000 4. Strafsenat
...§ 51 StGB,§ 450 StPO) - im Unterschied zu anderen Fallgestaltungen(vgl. §§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB; § 51Abs. 4 Satz 2 StGB; s. auch §§ 31 Abs. 2 Satz 2, 52 JGG) -nicht vorgeseh...
REWIS RS 2000, 656
11. April 2018 5. Strafsenat
...§89c StGB, Geldzuflüsse an Terrororganisationen zu verhindern, gibt keinen Anlass, den Vermögensbegriff bei § 263 StGB einzuschränken. Abgesehen da-von, dass § 89c StGB hier schon tatbestandlich nicht...
REWIS RS 2018, 11001
16. September 2009 5. Strafsenat
...§ 64 Abs. 1 StGB geforderte Gefahr allein durch die Anlasstat begründet werden kann (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 2; BGH, Beschluss vom 18. Juli 2000 Œ 5 StR 289/00; vgl. auch Fischer aaO...
REWIS RS 2009, 1731
26. Februar 2020 4. Strafsenat
...§69 Abs.1 StGB lie-gen vor. Dass die Strafkammer keine Feststellungen zur Fahrerlaubnis des Beschul-digtengetroffen hat, steht der Anordnungnicht entgegen. Zwar ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nu...
REWIS RS 2020, 11826
15. Januar 2019
...231) - als einer verwaltungsbehördlich angeordneten MPU gleichstehend anzusehen (vgl. auch Hillmann, DAR 2012, 231, 232: „Im Falle eines stattgegebenen Beweisantrages der Verteidigu...
REWIS RS 2019, 11515
30. August 2006 2. Strafsenat
...§ 224 StGB wird hier von demjenigen der Körperverletzung mit Todesfolge nach § 227 StGB konsumiert (vgl. BGHR StGB § 227 Todesfolge 4; 8 - 5 - Tröndle/Fischer § 227 Rdn. 12). Denn nach den Feststellun...
REWIS RS 2006, 2034
7. September 2021 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die Unterbrechungsfristen
...§ 20 StGB genannten Grund die Einsicht, ohne dass ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, ist auch bei verminderter Einsichtsfähigkeit nicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar, so dass in diesen...
REWIS RS 2021, 9836
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