21. November 2003 1. Strafsenat
...§ 213 StPO nicht abgeholfen. 10Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen. 11II. 12Die gemäß § 304 StPO statthafte Beschwerde gegen die außerhalb der Haup...
REWIS RS 2003, 597
19. November 2009 4. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO gege-ben ist. 2 a) Der zulässig erhobenen Rüge der Verletzung der §§ 230 Abs. 1, 231 Abs. 2 StPO liegt folgendes Verfahrensgeschehen zu Grunde: 3 Am zweiten Verhandlungstag stellte de...
REWIS RS 2009, 485
18. Juli 2006 3. Strafsenat
...230/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 230/06 vom 18. Juli 2006 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag de...
REWIS RS 2006, 2548
8. Januar 2019 4. Strafsenat
...§ 236 StPO auch die Befugnis einräumt, das Erscheinen eines Angeklagten mit den Mitteln des Vorführungsbefehls oder Haftbefehls (i.S.d. § 230 StPO) zu erzwingen. Obschon der Vorführungsbefehl allein d...
REWIS RS 2019, 11757
6. Mai 2014 5. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO), wesentliche Teile der am 30. Juli 2013 begonnenen Hauptverhandlung seien zu Unrecht in Abwesenheit der Angeklagten durchge-führt worden (§ 230 Abs. 1, § 231 Abs. 2,§ 338 Nr. 5 StPO)....
REWIS RS 2014, 5868
27. Juni 2018 1. Strafsenat
...§338 Nr.5 StPO i.V.m. §230 StPO, die Revision der Angeklagten 12-3-J.E.hat mit der Verfahrensrüge aus §338 Nr.8 StPO i.V.m. §265 Abs.4StPO Erfolg.1.Den Rügen liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrun...
REWIS RS 2018, 7122
7. November 2007 1. Strafsenat
...§ 231 Abs. 2 StPO sowie des - hier nicht in Frage stehenden - § 231a StPO (und bei Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung wegen Unge-bühr - § 177 GVG -) Rechnung. Gemäß § 231 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2007, 1037
12. Januar 2012 1. Strafsenat
...§338 Nr.5 StPO, den sie aus einem Verstoß gegen §230 Abs.1 StPO i.V.m. §231Abs.2 StPO herleiten will, liegt nicht vor. Der Kammervorsitzende hatte den Angeklagten, der nach Rumänien reisen wollte, aus...
REWIS RS 2012, 10199
12. Januar 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Eigenmächtige Abwesenheit des Angeklagten in einem Fortsetzungstermin
...§ 338 Nr. 5 StPO, den sie aus einem Verstoß gegen § 230 Abs. 1 StPO i.V.m. § 231 Abs. 2 StPO herleiten will, liegt nicht vor. Der Kammervorsitzende hatte den Angeklagten, der nach Rumänien reisen woll...
REWIS RS 2012, 10173
22. August 2023 6. Strafsenat
Absehen von der Einziehung durch das Revisionsgericht: Verfahrensökonomische Gründe
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Der Senat sieht gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO aus verfahrensökonomischen Gründen von der Einziehung d...
REWIS RS 2023, 5666
6. Mai 2014 5. Strafsenat
Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit bei Freistellung …
...§ 349 Abs. 4 StPO), wesentliche Teile der am 30. Juli 2013 begonnenen Hauptverhandlung seien zu Unrecht in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt worden (§ 230 Abs. 1, § 231 Abs. 2, § 338 Nr. 5 StPO...
REWIS RS 2014, 5842
6. Mai 2014 5. Strafsenat
Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit bei Freistellung …
...§ 349 Abs. 4 StPO), wesentliche Teile der am 30. Juli 2013 begonnenen Hauptverhandlung seien zu Unrecht in Abwesenheit der Angeklagten durchgeführt worden (§ 230 Abs. 1, § 231 Abs. 2, § 338 Nr. 5 StPO...
REWIS RS 2014, 5851
6. März 2018 5. Strafsenat
...§338 Nr. 3 StPO) ist jedenfalls unbegründet.Dies gilt ebenso für die Rüge betreffend die Abwesenheit des Angeklagten bei der mündlichen Urteilsbegründung (§ 338 Nr. 5, § 230 Abs. 1, § 231 StPO). Die E...
REWIS RS 2018, 12809
8. Oktober 2014 4. Strafsenat
...§358 Abs.2 StPO nicht gehindert, diesen Ausspruch nachzuholen (vgl. BGH, Urteil 1-3-vom 5.November 1953 3StR504/53, BGHSt 5, 168, 178f.; Beschluss vom 6.Oktober 1992 1StR636/92, NStZ 1993, 230 bei Kus...
REWIS RS 2014, 2366
6. Dezember 2000 1. Strafsenat
...§§ 247, 230 Abs. 1 StPO undmacht den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO geltend.Die Revision trägt vor, im Rahmen der Vernehmung der ZeuginM. S. , während der der Angeklagte nach §...
REWIS RS 2000, 241
28. Juli 2010 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten bei einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung; Ermittlung des Schuldumfangs …
...StPO, § 338, Beruhen 1; Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 338 Rn. 2; KK-Kuckein, StPO 6. Aufl. § 338 Rn. 5; Graf-Wiedner, StPO § 338 Rn. 4, jew. mwN).29 Nicht jede Sachverhandlung, auf die...
REWIS RS 2010, 4395
28. Juli 2010 1. Strafsenat
...StPO, § 338, Beruhen 1; Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 338 Rn. 2; KK-Kuckein, StPO 6. Aufl. § 338 Rn. 5; Graf-Wiedner, StPO § 338 Rn. 4, jew. mwN). 28 Nicht jede Sachverhandlung, auf die es etwa zur F...
REWIS RS 2010, 4387
27. Juni 2018 1. Strafsenat
Strafverfahren: Ablehnung der Aussetzung der Hauptverhandlung als Revisionsgrund bei in türkischem Gewahrsam befindlichem Angeklagten
...§ 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 230 StPO, die Revision der Angeklagten J. E. hat mit der Verfahrensrüge aus § 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 265 Abs. 4 StPO Erfolg.3 1. Den Rügen liegt folgendes...
REWIS RS 2018, 7092
21. Juli 2009 5. Strafsenat
...StPO § 24 Abs. 3 Satz 2 Besetzungsmitteilung 1 sowie der Beschlüsse vom 27. Septem-ber 2007 Œ 5 StR 230/07 Œ und vom 4. März 2008 Œ 1 StR 16/08 Œ ohne Er-folg. Basdorf Brause ...
REWIS RS 2009, 2402
30. Juli 2013 4. Strafsenat
...230/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 230/13vom30. Juli 2013 in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun...
REWIS RS 2013, 3774
5. November 2013 2. Strafsenat
...230 f.; KK/Appl, StPO, 7. Aufl., §462a Rn.15). Die vorgreifliche Befassung des Landgerichts Bonn mit der Sa-che endete nämlich mit dessen abschließender Entscheidung (vgl. Senat, Be-schluss vom 23. Ok...
REWIS RS 2013, 1440
4. August 2021
Beschuldigte, strafrechtlich, verfristet
...§ 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 189 ZPO geheilt, so dass die Monatsfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 StrEG spätestens am 21.07.2021 ablief. 3Der erst am 28.07.2021 eingegangene Antrag war mithin verfristet.
REWIS RS 2021, 3510
12. März 2009 3. Strafsenat
...§ 81a Abs. 2 StPO geregelten Richtervorbehalt verstoßen. Die Voraussetzungen für eine Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 StPO lagen hier zwar vor. Es lag auch eine Anordnung nach § 81a StPO vor. Der Angek...
REWIS RS 2009, 4538
13. Juli 2000 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruchrichtet. Der Rechtsfolgenausspruch kann dagegen keinen Bestand haben:1. Das Landgericht hat zu Unrecht eine Strafmilderung nach § 31 BtMGmit de...
REWIS RS 2000, 1646
5. September 2023 3. Strafsenat
...§ 406 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 3 StPO ausdrücklich tenoriert werden müssen (s. BGH, Urteil vom 13. Mai 2003 - 1 StR 529/02, BGHR StPO § 406 Teilentscheidung 1; Beschluss vom 10. Januar 2017 - ...
REWIS RS 2023, 6669
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.