5. August 1999 5. Strafsenat
...§ 230 Abs. 2 StPO gestützten Haftbefehl erlassen. Der Bestand dieses Haftbefehls bleibt von der Haftprüfung durch das Oberlandesgericht nach §§ 121, 122 StPO unberührt. Über die von dem Verteidiger de...
REWIS RS 1999, 931
15. August 2018 11. Zivilsenat
...§ 230 Abs.2 StPO für den Erlass des Haftbefehls lagen nicht vor. Ein Haftbefehl nach § 230 Abs.2 StPO kann erlassen werden, wenn der Angeklagte zur Hauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung nicht...
REWIS RS 2018, 4757
29. September 2020 5. Strafsenat
...§§ 73 ff. StGB ist aber ausgeschlossen, weil die Rechtslage betreffend die Erbschaft im Falle einer Tötung des Erblassers durch dessen Er-ben vorrangig und abschließend in § 2339 Abs. 1 Nr. 1, §§ 2340...
REWIS RS 2020, 11140
19. Juni 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 258 Abs. 3 StPO." 10Die so ausgeführte Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs erfüllt nicht die Anforderungen gem. § 79 Abs. 3 OWiG, § 344 Abs. 2 StPO. Danach erfordert die zulässige Erhebung e...
REWIS RS 2008, 3262
3. Juli 2000 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe(§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, daßa) auch die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Leip-zig vom 4. März 1999 in die Gesamtfreiheitsstrafe vonfünf Jah...
REWIS RS 2000, 1768
20. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 StPO ist die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über Kosten und Auslagen statthaft. Das Rechtsmittel ist aber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt word...
REWIS RS 2009, 5572
17. März 2003 2. Strafsenat
...§ 230 Rdnr. 4). Im vorliegenden Fall ist die Anklageerhebung wegen eines Offizialdeliktes erfolgt, so dass für eine Ermessensentscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 230 StGB zunächst kein Raum war....
REWIS RS 2003, 3894
17. März 2003 2. Strafsenat
...§ 230 Rdnr. 4). Im vorliegenden Fall ist die Anklageerhebung wegen eines Offizialdeliktes erfolgt, so dass für eine Ermessensentscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 230 StGB zunächst kein Raum war....
REWIS RS 2003, 3897
17. März 2003 2. Strafsenat
...§ 230 Rdnr. 4). Im vorliegenden Fall ist die Anklageerhebung wegen eines Offizialdeliktes erfolgt, so dass für eine Ermessensentscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 230 StGB zunächst kein Raum war....
REWIS RS 2003, 3895
5. August 2020 3. Strafsenat
Strafverfahren: Eröffnung des Hauptverfahrens bei verbundenen Sachen; Erkennbarkeit des Willens des zuständigen Richters zur Bejahung …
...§ 230 Abs. 2 StPO einen Haftbefehl erlassen, in welchem die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten im Einzelnen aufgeführt sind. Darunter finden sich alle später als Fälle 1 bis 5 festgestellten Tatvorwü...
REWIS RS 2020, 1968
17. März 2009 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO in Verbindung mit den §§ 247, 230 StPO liege vor. Ferner sei ein relativer Revisionsgrund nach dem § 337 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 247 S. 4 StPO gegeben, auf dem das Urteil ber...
REWIS RS 2009, 4471
13. September 2022 2. Strafsenat
Verfahrensbeschränkung im Revisionsverfahren; Kundgabe des besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung
...§ 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO) und dementsprechend zur Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Verfahrenshindernisse ...
REWIS RS 2022, 6134
7. Mai 2015 2. Strafsenat
...§223 Abs.1, §229 StGB)kommt nicht in Betracht, da die gemäß §230 Abs.1 Satz1 StGB erforderlichen Verfolgungsvoraussetzungen nicht gegebensind. Weder hat der Geschädigte einen Strafantrag gestellt noch...
REWIS RS 2015, 11462
21. Mai 2003 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 i. V. m. § 230 StPO ohne denAngeklagten stattgefunden. Zu Unrecht hat der Vorsitzende auf der Grundla-ge von § 231 Abs. 2 StPO die Fortsetzung der Hauptverhandlung ohne denAngeklagten ange...
REWIS RS 2003, 2996
8. März 2016 3. Strafsenat
...§ 376 StPO beabsich-tigt war. Nach dieser Vorschrift wird bei Privatklagedelikten im Sinne von § 374 StPO, zu denen nach §374 Abs.1 Nr.4 StPO auch die einfache Körperverlet-zung gemäß § 223 StGB zählt...
REWIS RS 2016, 14932
22. August 2007 1. Strafsenat
...230), die im Übrigen mangels Mitteilung des Inhalts der ergänzenden Stellungnahme des Dr. P. vom 2. November 2006 ebenfalls nicht den An-forderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügte und des...
REWIS RS 2007, 2337
19. November 2013 2. Strafsenat
...§230 Abs.1 StPO in Ver-bindung mit §338 Nr.5 StPO liegt folgendes Prozessgeschehen zugrunde:Der Angeklagte wurde in der Hauptverhandlung während der Verneh-mung der ZeuginH.von der Anwesenheit ausgesc...
REWIS RS 2013, 1019
19. November 2013 2. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: In Abwesenheit des aus der Hauptverhandlung entfernten Angeklagten während einer Zeugenvernehmung …
...§ 230 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 338 Nr. 5 StPO liegt folgendes Prozessgeschehen zugrunde:3 Der Angeklagte wurde in der Hauptverhandlung während der Vernehmung der Zeugin H. ...
REWIS RS 2013, 1048
21. September 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch …
...§§ 116 ff. StPO besteht die Möglichkeit, auch einen Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO - etwa gegen Sicherheitsleistung oder unter Anordnung von Meldeauflagen - außer Vollzug zu setzen (OLG Frankfurt, ...
REWIS RS 2017, 4992
25. April 2006 1. Strafsenat
...StPO § 7 Abs. 1; StGB §§ 9 Abs. 1, 266 Abs. 1; HGB § 230 Abs. 1 Am Wohnsitz der Gesellschafter einer GmbH ist für eine Untreue des Geschäftsfüh-rers kein Gerichtsstand begründet, weil zwischen ihm un...
REWIS RS 2006, 3873
3. Juli 2012 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analogeinstimmig be-schlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Stade vom 13.Januar 2012 im Ausspruch über die Rei-henfolge der...
REWIS RS 2012, 5071
29. Januar 2003 2. Strafsenat
...230 Js 50730/01 Amtsgericht BremenAz.: 230 Js 50730/01 Staatsanwaltschaft Bremen- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts am 29. Januar 2003 beschlossen...
REWIS RS 2003, 4670
23. Juni 2010 2. Strafsenat
...230/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 230/10vom 23. Juni 2010 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichts...
REWIS RS 2010, 5559
5. Juli 2001 1. Strafsenat
...§ 273 Rdnr. 8; Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 273 Rdnr. 5 u. § 260 Rdnr. 3; Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 273 Rdnr. 5; a.A. KMR-Stuckenberg § 260 Rdnr. 8)...
REWIS RS 2001, 2012
1. Oktober 1998 2. Strafsenat
...§ 230 Abs. 2 StPO erlassen, nachdem dieser zum Hauptverhandlungstermin vom gleichen Tage unentschuldigt nicht erschienen war. 3Nach seiner Festnahme erklärte der Angeklagte anläßlich der Verkündung d...
REWIS RS 1998, 869
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