18. August 2014 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung bzgl Beschränkungen der Untersuchungshaft gem § 119 Abs …
...§ 119 Abs 1 StPO - Kein Überwiegen der angeordnete Beschränkungen gegenüber Verdunklungs- und Fluchtgefahr 1 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesv...
REWIS RS 2014, 3460
10. April 1997
Räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber
...228;ßigekit einer räumlichen Beschränkung der Aufenthaltgestattung für Asylbewerber und ihrer Strafbewehrung für Fälle wiederholter Zuwiderhandlun...
REWIS RS 1997, 880BVerfGE 96, 10-27REWIS RS 1997, 880
8. Juli 1992
Keine Zuständigkeit des Richterdienstgerichts des Freistaates Sachsen zur Überprüfung der Entscheidungen der Richterwahlausschüsse über die …
...228;t insoweit, als es eine "Überleitung" bestehender richterlicher Beschäftigungsverhältnisse in rechtsstaatliche Richterverhältnisse strikt vermied; sta...
REWIS RS 1992, 56BVerfGE 87, 68-94REWIS RS 1992, 56
30. Juli 2003
Zur personellen und sachlichen Reichweite des Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbots aus Art. 47 Satz 2 GG
...228;ssig. Art. 47 GG räume den Abgeordneten des Deutschen Bundestags verfassungsbeschwerdefähige grundrechtsähnliche Rechte ein. Die subjektiven A...
REWIS RS 2003, 2037BVerfGE 108, 251-279REWIS RS 2003, 2037
24. Juni 2003
Auslieferung eines vanuatuischen Staatsangehörigen nach Indien zum Zwecke der Strafverfolgung
...228;hlt zu den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Kernbereich des aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Gebots der Verhältnismä&#...
REWIS RS 2003, 2616BVerfGE 108, 129-145REWIS RS 2003, 2616BVerfGE 108, 145-149REWIS RS 2003, 2616
18. Juli 2005
Nichtigkeit des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen …
...228;ischen Gerichtshof zu erwägen. Die grundsätzliche Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für die Auslegung von Rahmenbeschlüs...
REWIS RS 2005, 2501BVerfGE 113, 273-319REWIS RS 2005, 2501BVerfGE 113, 327-339REWIS RS 2005, 2501BVerfGE 113, 319-327REWIS RS 2005, 2501BVerfGE 113, 339-348REWIS RS 2005, 2501BVerfGE 112, 90-93REWIS RS 2005, 2501
26. April 1994
Beleidigung von Strafvollzugsbeamten durch einen Brief an den in Strafhaft sitzenden Bruder
...228;gung zwischen dem eingeschränkten Grundrecht und dem Rechtsgut, dem das grundrechtsbeschränkende Gesetz dient. Dabei beansprucht jedenfalls bei schweren und haltlosen Krä...
REWIS RS 1994, 60BVerfGE 90, 255-263REWIS RS 1994, 60
11. März 2008
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der automatisierten Erfassung der amtlichen Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen
...228;ßig, gewohnheitsmäßig, serienmäßig, bandenmäßig oder mittels Täterschaft und Teilnahme organisiert begangen werd...
REWIS RS 2008, 5074BVerfGE 120, 378-433REWIS RS 2008, 5074
23. Oktober 2007
Statthaftigkeit einer fachgerichtlichen Anhörungsrüge nach Zurückweisung eins Richterablehnungsgesuchs - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93b …
...228;ftig beschieden hätten. Zwischenentscheidungen seien im Interesse einer zügigen Erledigung des Rechtsstreits vom Gesetzgeber gemäß §...
REWIS RS 2007, 1289BVerfGE 119, 292-302REWIS RS 2007, 1289
23. Februar 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Ermittlungserzwingungssache - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - zudem keine Bedenken …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist.9 1. Die Verfassungsbeschwerde genügt offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG, denn ihre Be...
REWIS RS 2021, 8526
24. Juli 2013 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung …
...§§ 186, 194 StGB zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 60 € verurteilt. Das Landgericht nahm die hiergegen jeweils eingelegten Berufungen mit angegriffenem Beschluss gemäß § 313 Abs. 2 StPO nic...
REWIS RS 2013, 3880
16. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren mit Blick auf Covid-19-Ansteckungsgefahr - Unzulässigkeit …
...§ 213 Rn. 6; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 213 Rn. 8; Grube, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 4. Aufl. 2020, § 213 Rn. 30).46 Dass eine Entscheidung...
REWIS RS 2020, 3080
15. Mai 2002
Polizeigewahrsam ohne richterliche Anordnung zur Sicherung einer Abschiebung
...228;tte eine richterliche Entscheidung erst am nächsten Tag gegen 9.00 Uhr (Beginn der Geschäftszeit des zuständigen Amtsgerichts) und damit erst nach dem ...
REWIS RS 2002, 3204BVerfGE 105, 239-252REWIS RS 2002, 3204
20. Februar 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin in einem Staatsschutzverfahren - …
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO mit der einfachen Beschwerde anfechtbare Entscheidung nicht zu.5 b) Gründe für eine Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerf...
REWIS RS 2019, 10122
3. März 2004
Zur Auslegung des Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG; Unvereinbarkeit des §§ 39 bis …
...228;chtige Person tätig ist, zulässig, allerdings nur, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die verdächtige Person an d...
REWIS RS 2004, 4288BVerfGE 110, 33-76REWIS RS 2004, 4288
9. September 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Entscheidung im strafprozessualen Ermittlungsverfahren ohne vorherige Gewährung von Akteneinsicht verletzt Anspruch …
...§ 15a InsO) die Durchsuchung der Geschäftsräume der N... GmbH in Augsburg gemäß §§ 103, 105 StPO an. Die Durchsuchung diene unter anderem der Auffindung von Jahresabschlüssen, Bilanzen, Gewinn- und Ve...
REWIS RS 2013, 2985
20. März 2002
Abweichende Meinung
...228;ltnismäßige Strafe zu verhängen. Schuldprinzip und Rechtsfolgenbestimmtheit stehen in einem Spannungsverhältnis, das in einen verfassungsrechtli...
REWIS RS 2002, 3978BVerfGE 105, 172-185REWIS RS 2002, 3978BVerfGE 105, 135-172REWIS RS 2002, 3978
31. August 2010 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und Beschlagnahme von Akten verletzt bei unzureichendem Tatverdacht und mangelnder …
...§ 153 Abs. 2 StPO eingestellt. Auch die Ermittlungsverfahren gegen S. M. und ihren Vater wurden, nachdem bereits Strafbefehle erlassen worden waren, nach Rücknahme der Anklage gemäß § 153 Abs. 1 StPO ...
REWIS RS 2010, 3736
4. Februar 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Teilweise unsubstantiierte und deshalb unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei …
...§ 172 Abs. 1 StPO keine Folge.4 3. Auch der Antrag der Beschwerdeführerin auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO blieb erfolglos. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 19. J...
REWIS RS 2010, 9658
3. Juli 2003
Zur Bedeutung der Berufsfreiheit beim Sozietätswechsel von Rechtsanwälten; hier: Unvereinbarkeit des § 3 Abs. 2 …
...228;ßig behindert. Sowohl große überörtliche Sozietäten als auch kleinere Sozietäten in mittelgroßen Städten hätt...
REWIS RS 2003, 2499BVerfGE 108, 150-169REWIS RS 2003, 2499
4. April 2006
Vereinbarkeit der präventiven polizeilichen Rasterfahndung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 …
...228;ten, Einwohnermeldeämtern und dem Ausländerzentralregister und rasterten die Datenbestände nach den folgenden Kriterien: männlich, Alter 18 bis 40 J...
REWIS RS 2006, 4131BVerfGE 115, 320-371REWIS RS 2006, 4131BVerfGE 115, 371-381REWIS RS 2006, 4131
8. April 2002
Rechte der Minderheit in Untersuchungsausschüssen des Bundestages
...228;uchlich wäre. Die Beweisfrage ist offen und die Rekonstruktion der konkreten Vorgänge bei der Solidarität GmbH für ihre Klärung erheblich. ...
REWIS RS 2002, 3795BVerfGE 105, 197-235REWIS RS 2002, 3795
24. Juni 1993
Medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Haschischkonsum
...228;ltnismäßig. Eine bloße Urinuntersuchung oder ein ärztliches Attest hätten keine zureichende Aufklärung der entstandenen Eignungszweifel verspr...
REWIS RS 1993, 44BVerfGE 89, 69-91REWIS RS 1993, 44
31. März 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes aus § 52 Abs 1 …
...§ 58a Abs. 1 Nr. 1, § 255a Abs. 2 StPO, § 171b Abs. 2 und 3 GVG) implizit anerkannten erheblichen Belastungen für Kinder, die mit der Zeugenaussage im Strafverfahren verbunden sind, ist die Ausübung d...
REWIS RS 2020, 2756
29. Mai 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 170 …
...§ 170 StPO) wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Abs 1 StGB) - Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 StVG) als tatbestandliche, aber gem § 46 Abs 4 S 2 OWiG gerechtfertigte Körperver...
REWIS RS 2019, 6755