16. Mai 2012 2. Strafsenat
Anordnung der Unterbringungsfortdauer in einer Entziehungsanstalt: Begriff der "Aufnahme" im Rahmen der Bestimmung der örtlich …
...StPO § 462a Rn. 6; aM SK-StPO/Paeffgen § 462a Rn. 8 sowie KMR/Stöckel StPO § 462a Rn. 11, die für eine Aufnahme im Sinne des § 462a Abs. 1 StPO auf den tatsächlichen Aufenthalt und die Zustän...
REWIS RS 2012, 6354
7. April 2011 3. Strafsenat
Fristwahrende Unterbrechung der Hauptverhandlung: Verfahrensfehlerhafte Durchführung eines "reinen Schiebetermins"
...StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 1, 3-6; vgl. auch Becker in LR StPO 26. Aufl. § 229 Rdnr. 10, Gmel in KK StPO 6. Aufl. § 229 Rdnr. 6 und Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 229 Rdnr. 11, jeweils m.w.N.) i...
REWIS RS 2011, 7778
27. Januar 2010 2. Strafsenat
Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens: Widerspruch des Ablehnungsgrundes der eigenen Sachkunde mit …
...228;ß § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO, sondern beschränkte sich auf den Ablehnungsgrund eigener Sachkunde gemäß § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO. Aus dem Zusamme...
REWIS RS 2010, 10006
6. März 2012 4. Strafsenat
Betrug: Vermögensgefährdung durch Einreichung gefälschter Schecks zur Gutschrift auf einem Kontokorrentkonto
...§ 357 Satz 1 StPO in diesem Umfang erledigt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1991 – 5 StR 178/91; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 357 Rn. 7; Wohlers in SK-StPO Stand: Oktober 2003, § 357 Rn. 28). Die A...
REWIS RS 2012, 8513
27. September 2016 4. Strafsenat
Revision in einer Jugendstrafsache: Verfahrensrüge wegen Verletzung des Verteidigerkonsultationsrechts und des Fragerechts des Erziehungsberechtigten
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Angeklagte M. Y. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen; beim Angeklagten A. Y. wird von der Auferlegung von Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens abgesehen (§§ 7...
REWIS RS 2016, 4920
24. Januar 2012 1. Strafsenat
Anklageschrift: Umgrenzungsfunktion bei Bandentaten oder "uneigentlichen Organisationsdelikten"
...228;ufer (soweit bekannt), Geschädigte(r), Kaufpreis, Anzahl der verkauften Gegenstände und Art der Bezahlung aufgelistet. Die jeweiligen Tätigkeiten der Bandenmitglieder we...
REWIS RS 2012, 9908
15. Dezember 2021 2. Strafsenat
Zuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen: Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des Verurteilten
...§ 463a Abs. 5 StPO in ihrem Zuständigkeitsbereich gehabt habe und § 462a StPO auf die Führungsaufsichtsstelle nicht anwendbar sei, wieder an das Landgericht Bochum zurück.4 Hierdurch sa...
REWIS RS 2021, 318
19. Juni 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren: Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme
...228;chtigung in Abrede stellt. Für die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieb...
REWIS RS 2012, 5491
14. Juli 2011 4. Strafsenat
Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen bis zur gesetzlichen Neuregelung
...§ 333 StPO).6 Zwar hat das Landgericht seine Entscheidung als "Beschluss" bezeichnet. Dies führt aber nicht dazu, dass eine Beschwerde nach §§ 304 ff. StPO das statthafte Rech...
REWIS RS 2011, 4794
5. Dezember 2017 4. Strafsenat
Feststellung des Vermögensschadens bei Eingehungsbetrug
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Ein Verfahren...
REWIS RS 2017, 1289
9. August 2007 3. Strafsenat
...StPO 50. Aufl. § 228 Rdn. 1; Schlüchter in SK-StPO § 228 Rdn. 4; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 228 Rdn. 1; jew. m. w. N.), hingegen für die Abgrenzung nicht entscheidend sei, wie das...
REWIS RS 2007, 2505
5. November 2008 1. Strafsenat
...StPO § 228 Abs. 1, § 229 Abs. 1, § 229 Abs. 4 Satz 1 Zur Wahrung der Unterbrechungsfrist nach § 229 Abs. 1 StPO, wenn eine Hauptverhandlung aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse nur in wesentlich ge-...
REWIS RS 2008, 1021
1. Februar 2022 2. Strafsenat
Gerichtsstandsbestimmung in Strafvollstreckungssachen: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Vollstreckung einer Einziehungsanordnung
...§ 462a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 458 Abs. 1 StPO lägen nicht vor. Die hier beantragte Entscheidung nach § 459g Abs. 5 StPO betreffe maßgeblich den Verurteilten selbst, so dass nach Aussetzung der Restfre...
REWIS RS 2022, 8499
18. Oktober 2023 1. Strafsenat
...§ 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO) allein mit einer Inbegriffs- (§ 261 StPO für den Fall, dass das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 5. September 2019 Gegenstand der Hauptverhandlung geworden ist) oder mit e...
REWIS RS 2023, 7898
12. Januar 2021 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags; Verschulden der Justizbehörden bei Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift
...§ 43 Abs. 1, § 341 Abs. 1 StPO) danach nicht eingehalten worden ist, ist die Revision gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen. ...
REWIS RS 2021, 9636
7. Juli 2010 1. Strafsenat
Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die …
...§ 318; Graf-Eschelbach StPO Rdn. 28 zu § 318; Ruß in einer Anmerkung NStZ 1983, 137; Landgericht Freiburg NStZ-RR 2008, 236).24 Sinn und Zweck des Gesetzes (§ 55 StGB und §§ 460 ff. StP...
REWIS RS 2010, 5076
22. Dezember 2011 2. Strafsenat
Voraussetzungen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...§ 460 StPO derzeit nicht möglich ist.6 Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung gemäß § 460 StPO setzt voraus, dass jemand durch verschiedene rechtskräftige Urteile zu Strafen ve...
REWIS RS 2011, 42
10. Mai 2011 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Unzutreffender Sachvortrag zu Verfahrenstatsachen in der Revisionsbegründung
...§ 349 Abs. 2 StPO).8 Die Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, die Hauptverhandlung im Fortsetzungstermin am 10. Mai 2010 sei unter Verletzung des § 231 Abs. 2 StPO in Abwesenhe...
REWIS RS 2011, 6869
13. Dezember 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...§ 244 Rn. 350; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 244 Rn. 43h), bedarf keiner Entscheidung, weil dies hinsichtlich der Ablehnung nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO nicht vom Angriff des Beschwerdefüh...
REWIS RS 2016, 901
24. Mai 2022 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer im Verfahren über den Widerruf der Bewährung
...§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 453 StPO die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Bonn zuständig, weil sie bereits bei Übergang der Untersuchungshaft in Strafhaft am 26. November 2021 mit ...
REWIS RS 2022, 7175
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
Anfrage beim Großen Senat in Zivilsachen und den übrigen Strafsenaten: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des …
...StPO § 403 Anspruch 4, vom 21. August 1996 - 2 StR 263/96, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 5, und vom 26. August 1998 - 2 StR 151/98, BGHR StPO § 403 Anspruch 6; Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 50...
REWIS RS 2014, 2380
14. April 2011 4. Strafsenat
Befangenheitsablehnung der Strafkammermitglieder: Besorgnis der Voreingenommenheit bei Äußerungen zu einer gescheiterten Verständigung über Strafobergrenzen im …
...§ 111i Abs. 2 StPO bei den Angeklagten P. , K. und Ka. abzusehen. Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass § 73c Abs. 1 StGB im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treff...
REWIS RS 2011, 7483
6. Mai 2014 1. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Waffenrechtliche Einstufung eines Feuerzeugspringmessers
...§ 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO und hat insoweit zum Schuldspruch den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349...
REWIS RS 2014, 5862
26. Mai 2010 2. Strafsenat
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Antrag der Staatsanwaltschaft nach vollständiger Verbüßung der Strafhaft
...§ 66 b StGB, § 275 a StPO die formellen Anforderungen an die Durchführung des Verfahrens auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht in allen Einzelheiten. § 66 b Abs. 1 Satz 1 StGB ist...
REWIS RS 2010, 6342
10. Juli 2013 2. Strafsenat
Gang der Hauptverhandlung: Entbehrlichkeit einer Mitteilung über Vorgespräche für eine Verfahrensverständigung; Anforderungen an die Revisionsrüge …
...§ 257c StPO nicht tangiert. Soweit die Gesetzesmaterialien zur Änderung des § 78 Abs. 2 OWiG (BT-Drucks. 16/12310 S. 16) darauf hindeuten, § 243 Abs. 4 StPO habe die Pflicht statuieren sollen, auch ei...
REWIS RS 2013, 4251