9. Oktober 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung
...§ 556 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 259 BGB auf Zahlung restlicher Betriebskosten für das Jahr 2007 nicht verneint werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Abrechnung für die Ko...
REWIS RS 2013, 2168
9. Oktober 2013 VIII. Zivilsenat
...BGB § 556 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3Satz 1, § 259Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Betriebskostenabrechnung im Wohn-raummietrecht.BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 -VIII ZR 22/13 -LG BerlinAG Berlin-T...
REWIS RS 2013, 2199
7. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...BGB/Artz, 5. Aufl., § 558 Rdnr. 25; Schmid/Riecke, Mietrecht, § 558 Rdnr. 21; Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 558 Rdnr. 40 ff.). Bei-de Ausnahmefälle liegen hier nicht vor. 2. Zu Unrecht hat da...
REWIS RS 2010, 5066
14. Mai 2002 XI. Zivilsenat
...§ 177Abs. 1 BGB). Auch eine Rechtsscheinvollmacht bestand entgegen derAuffassung des Berufungsgerichts nicht.(1) Die an die Vorlage der Vollmachtsurkunde ankfendeRechtsscheinhaftung aus §§ 171 Abs. 1,...
REWIS RS 2002, 3259
4. Februar 2002 17. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB zu ermitteln, hat das Gericht im Rahmen des förmlichen Beweisbeschlusses nach §§ 358a, 359 ZPO bzw. in seiner Beweisanordnung gemäß § 490 ZPO das Ergebnis seiner Auslegung dem Sachvers...
REWIS RS 2002, 4710
16. März 2018 5. Zivilsenat
Dingliches Wohnungsrecht: Abrechnung der vom Berechtigten ohne Vorauszahlung zu tragenden Betriebskosten
...BGB [2018], § 556 Rn. 106; BeckOGKBGB/Drager [1.1.2018], § 556 Rn. 101; Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl., § 556 BGB Rn. 48; Breiholdt, in 10 Jahre Mietrechtsreformgesetz, 2011, S. 522, 529 ff.;...
MDR 2018, 729-730REWIS RS 2018, 12202
29. Januar 2020 8. Zivilsenat
Ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen bei Wohnanlagen: Zusammenstellung der Gesamtkosten nebst Verteilerschlüssel erforderlich
...§ 556 Abs. 1, 3 BGB in Verbindung mit § 7 des Mietvertrages) nicht verneint werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die Abrechnungen der Klägerin nicht aus formellen Gründen unwirks...
MDR 2020, 477-478REWIS RS 2020, 883
12. Juli 2002 V. Zivilsenat
...BGB, 12. Aufl., vor § 284 Rdnr. 12; MchKommBGB/Thode,4. Aufl., § 284 Rdnr. 27 f; Staudinger/wisch [2001], Vorbem. zu §§ 284 - 292Rdnr. 5; Jauernig/Vollkommer, BGB, 9. Aufl., § 284 Rdnr. 3). Denn der B...
REWIS RS 2002, 2325
13. Dezember 2007 24. Zivilsenat
...§ 78 Abs. 1 ZPO iVm § 52 Abs. 1 BRAO und § 157 Abs. 2 S. 1 ZPO, vgl. BVerfG NJW 2005, 966 m.w.N.), haftungsrechtlichen (z. B. §§ 611, 613, 280 Abs. 1 BGB, vgl. BGH NJW 1981, 2741, 2743) oder standesre...
REWIS RS 2007, 258
22. Januar 2014 8. Zivilsenat
Kraftfahrzeugleasing im sog. Eintrittsmodell: Wegfall der Bindung durch den zunächst geschlossenen Kaufvertrag bei Nichtzustandekommen des …
...§ 507 BGB aF ein Existenzgründer gleich gestellt ist, die Vorschriften der §§ 358, 359 BGB aF über verbundene Verträge entsprechende Anwendung finden. § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB aF bestimmt unter anderem...
REWIS RS 2014, 8484
22. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...§ 507 BGB aF ein Existenzgründer gleich gestellt ist, die Vorschriften der §§ 358, 359 BGB aF über verbundene Verträge entspre-chende Anwendung finden. § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB aF bestimmt unter ande-r...
REWIS RS 2014, 8496
2. März 2004 XI. Zivilsenat
...§ 134 BGB unwirksam.- 9 -3. a) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist die unwirk-same Prozeßvollmacht nicht aus Rechtsscheinsgesichtspunkten in ana-loger Anwendung der §§ 172 ff. BGB gegenüb...
REWIS RS 2004, 4329
8. Mai 2006 31. Zivilsenat
...§ 1 RBerG in Verbindung mit § 134 BGB – ohne dass es auf § 139 BGB ankäme – auch die zur Ausführung der Geschäftsbesorgung in dem Vertrag selbst erteilte umfassende Abschlussvollmacht (st. Rspr.: BGH,...
REWIS RS 2006, 3663
10. Juli 2006 31. Zivilsenat
...§ 1 RBerG in Verbindung mit § 134 BGB – ohne dass es auf § 139 BGB ankäme – auch die zur Ausführung der Geschäftsbesorgung in dem Vertrag selbst erteilte umfassende Abschlussvollmacht (st. Rspr.: BGH,...
REWIS RS 2006, 2701
25. März 2003 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 171, 172; RBerG Art. 1 § 1;a) Ist ein umfassender Geschäftsbesorgungsvertrag auf eine unzulässige Rechts-beratung gerichtet und daher wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit§ 134 BGB ni...
REWIS RS 2003, 3742
23. Juni 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Materielle oder formelle Unrichtigkeit der Betriebskostenabrechnung bei unzutreffend angesetzten Flächenangaben
...§ 259 BGB. Es sei nicht Aufgabe des Empfängers der Nebenkostenabrechnung, den Kostenanteil erst zu errechnen. Vielmehr müsse der in der Nebenkostenabrechnung ausgewiesene Betrag unmittelbar in den in ...
REWIS RS 2010, 5572
23. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...BGB § 556 Abs. 3 Satz 2 Bei einer Betriebskostenabrechnung, in der mehrere Gebäude oder Gebäudeteile einer Wohnungseigentumsanlage zu einer - je nach Betriebskostenart unterschiedli-chen - Abrechnungs...
REWIS RS 2010, 5552
27. November 2019 8. Zivilsenat
Stromlieferungsvertrag: Realofferte des Versorgungsunternehmens an die Mieter in einem Mehrparteienhaus
...§ 433 Abs. 2 BGB) sowie auf Ersatz der Kosten für den erfolglosen Versuch der Unterbrechung der Versorgung (§ 280 Abs. 2, § 286 Abs. 1 BGB, § 19 Abs. 2, 4 StromGVV) verneint. Denn ein Stromlieferungsv...
MDR 2020, 277-278WM2020,2088REWIS RS 2019, 1091
16. September 2003 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerGverstößt und gemäß § 134 BGB nichtig ist. Die §§ 171 bis 173 BGB so-wie die Regeln über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht sind Anwen-dungsfälle des allgemeinen Rechtsgrundsatzes, daß derje...
REWIS RS 2003, 1643
28. Februar 2018 20. Zivilsenat
...§ 8 ALB 2012 Rn. 7). Für § 12 Abs. 1 ALB 94 gelten insoweit die gleichen Grundsätze, wie sie auch für andere Schuldnerschutzvorschriften – insbesondere § 407 BGB – anerkannt sind. 81c) 82Der Anspruch ...
REWIS RS 2018, 13093
16. Oktober 2013 8. Zivilsenat
Energieversorgungsvertrag: Rechtsfolgen einer unzulässigen Verbrauchsschätzung
...§ 433 Abs. 2 BGB auf Zahlung von 2.076,13 €. Der Anspruch auf Ausgleich der Schlussrechnungen vom 16. August 2010 sei nicht fällig, weil die Beklagte die Schlussrechnungen nicht ordnungsgemäß nach § 1...
REWIS RS 2013, 1946
13. Oktober 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete im gemischt genutzten Gebäudekomplex: Formelle Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung; Vorwegabzug der Kosten für gewerblich …
...§ 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinh...
REWIS RS 2010, 2443
16. Oktober 2013 VIII. Zivilsenat
...§ 11; GasGVV § 11Zu den Rechtsfolgen einer nach §11 Abs.3 StromGVV/GasGVV unzulässigen Ver-brauchsschätzung.BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013 -VIII ZR 243/12 -LG KleveAG Emmerich-2 -Der VIII.Zivilsenat...
REWIS RS 2013, 1906
16. März 2004 XI. Zivilsenat
...§§ 171, 172BGB aus dem durch die Vorlage der Vollmachtsausfertigung gesetztenRechtsschein ergeben. § 171 und § 172 BGB sowie die allgemeinenGrundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht sind au...
REWIS RS 2004, 4086
9. April 2013 2. Zivilsenat
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages: Beginn der Kündigungserklärungsfrist; Übertragung der Befugnis zur Kündigung; Erforderlichkeit einer positiven …
...§ 626 Abs. 2 BGB kann die außerordentliche Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis im Sinn von §...
REWIS RS 2013, 6852
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