15. September 2022 5. Strafsenat
...§ 112 Abs. 3 StPO sowie der Wiederholungsgefahr nach § 112 Abs. 1 Nr. 2 StPO gegeben. 26a) 27Nach § 112 Abs. 3 StPO darf gegen den Beschuldigten, der unter anderem einer Straftat nach § 226 StGB dring...
REWIS RS 2022, 5296
25. Juli 2007 2. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens des § 226 Abs. 1 StGB verhängt. Zwar kann straferhöhend in Betracht gezogen werden, dass der schwere Erfolg des § 226 Abs. 1 StGB durch Tatmodalitäten de...
REWIS RS 2007, 2670
24. Juni 2008 3. Strafsenat
...§§ 44, 46, 349 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Der Antrag des Beschuldigten auf Wiedereinsetzung in den vo-rigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Re-vision gegen das Urteil des Landgerich...
REWIS RS 2008, 3237
1. August 2006 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird die Urteilsformel in den Schuld- und Strafaussprüchen wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte B. wird wegen schweren Raubes in Tat-einheit mit schwerer räuberisc...
REWIS RS 2006, 2333
1. August 2006 3. Strafsenat
...§§ 240 Abs. 1, Abs. 3, 22, 23 StGB. In entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO ist der Schuldspruch entsprechend zu ändern. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen den geä...
REWIS RS 2006, 2328
2. Mai 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Duisburg vom 19. Oktober 2006 im Fall II. 1. der Urteils-gründe sowie im Ausspruch...
REWIS RS 2007, 4023
20. Juni 2012 5. Strafsenat
Körperverletzung mit Todesfolge: Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei Brechmitteleinsatz zur körperlichen Untersuchung eines mutmaßlichen Drogenkuriers
...§ 81a StPO gerechtfertigt und stellen demgemäß rechtswidrige Körperverletzungshandlungen dar.15 (1) Es kann dahingestellt bleiben, ob im Rahmen des § 81a StPO nicht ein engerer Beurteil...
REWIS RS 2012, 5422
19. Juli 2007 2. Strafsenat
...§§ 341 ff. StPO" erteilt (Bl. 68 d. A.). Angesichts dieser Formulierung kann nicht davon ausgegangen werden, dass er auf die entsprechend anwendbare Regelung des § 390 Abs. 2 StPO hingewiesen und...
REWIS RS 2007, 2746
16. Dezember 2008 3. Strafsenat
...§ 226 Rdn. 13; Hirsch in LK 11. Aufl. § 226 Rdn. 25 jeweils m. w. N.). Als solche ist eine nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehende Störung der Gehirn-tätigkeit anzusehen, die nicht bereits...
REWIS RS 2008, 219
8. Dezember 2010 5. Strafsenat
Schwere Körperverletzung: Faktischer Verlust des Hörvermögens
...§ 226 StGB Fälle wie der hier gegebene umfasst werden, in denen eine für den Geschädigten im Ergebnis wertlose Restfähigkeit zurückbleibt (RGSt 71, 119, 120; 72, 321; MünchKommStGB/Hardtung, § 226, Rn...
REWIS RS 2010, 609
2. August 2017 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1b S. 1 StPO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen und anzuordnen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Bildung einer Gesamtgeldstrafe nach den §§ 460, 462 StPO ...
REWIS RS 2017, 6997
27. November 2017 5. Strafsenat
...StPO) ausschließen. Die sich nach der von der Strafkammer vorgenommenen Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ergebende Mindeststrafe ist mit sechs Monaten geringer als die in § 226 Abs....
REWIS RS 2017, 1733
6. Juni 2007 2. Strafsenat
...226/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 226/07 vom 6. Juni 2007 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antr...
REWIS RS 2007, 3548
15. August 2001 2. Strafsenat
...§ 225 a- 3 -StPO zur Übernahme vorgelegt. Das Landgericht hat das Verfahren mit Be-schluß vom 22. Juni 2001 übernommen.Gegen den Angeklagten sind weitere Verfahren bei Strafrichtern derAmtsgerichte Do...
REWIS RS 2001, 1622
13. August 2009 3. Strafsenat
...§ 1 Abs. 4 WaffG Abschnitt 2. Ziffer 4.; vgl. auch Pauckstadt-Maihold in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze WaffG § 52 Rdn. 13; § 1 Rdn. 26). Eine Verurteilung wegen tateinheitlich ver-wirkli...
REWIS RS 2009, 2121
8. Dezember 2021 12. Zivilsenat
Richterablehnung in einer Betreuungssache: Zuständiges Gericht bei Beschlussunfähigkeit des eigentlich zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch …
...§ 27 Abs. 4 StPO ab, für den es im Unterschied zu § 45 Abs. 3 ZPO deshalb nicht auf den Instanzenzug ankommt (vgl. BeckOK StPO/Cirener [Stand: 1. Oktober 2021] § 27 Rn. 7; MünchKommStPO/Conen/Tsambika...
MDR 2022, 387-389REWIS RS 2021, 507
7. Juni 2011 1. Strafsenat
...226/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 226/11vom7. Juni2011 in der Strafsachegegen1.2.wegen zu 1.:unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.zu 2.:une...
REWIS RS 2011, 6024
23. Juni 2010 2. Strafsenat
...226/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 226/10vom 23. Juni 2010 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf An...
REWIS RS 2010, 5583
27. Juni 2001 2. Strafsenat
...226/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 226/01vom27. Juni 2001in der Strafsachegegenwegenschwerer räuberischer Erpressung- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhö...
REWIS RS 2001, 2111
11. Mai 2023 4. Strafsenat
Schwere Körperverletzung: Tatbestandsmerkmal "in Siechtum verfallen"
...§ 226 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StGB verurteilt worden ist. Der Angeklagte wendet sich gegen seine Verurteilung mit der auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel ...
REWIS RS 2023, 3168
21. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 224 Rdn. 41; Stree in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 224 Rdn. 16; Horn/Wolters in SK-StGB § 226 Rdn. 27; so jetzt auch Fischer, StGB 55. Aufl. § 226 Rdn. 20 für die Variante des § 224 Abs. 1 Nr....
REWIS RS 2008, 1332
26. November 2013 3. Strafsenat
...§ 224 Rn. 31; Schön-ke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben, 28. Aufl., § 224 Rn. 2, 11; zum Verhältnis von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu § 226 StGB vgl. BGH, Beschluss vom 21.Oktober 2008 3 StR 408/08, BGHSt...
REWIS RS 2013, 807
8. Dezember 2010 5. Strafsenat
...§ 226 StGB Fälle wie der hier gegebene umfasst werden, in denen eine für den Geschädigten im Er-gebnis wertlose Restfähigkeit zurückbleibt (RGSt 71, 119, 120; 72, 321; MünchKommStGB/Hardtung, § 226, R...
REWIS RS 2010, 675
20. Juni 2012 5. Strafsenat
...§ 81a StPO gerechtfertigt und stellen demgemäß rechtswidrige Körperverletzungs-handlungen dar. (1) Es kann dahingestellt bleiben, ob im Rahmen des § 81a StPO nicht ein engerer Beurteilungsmaßstab anzu...
REWIS RS 2012, 5413
26. April 2017 5. Strafsenat
...§ 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB(dauernde Gebrauchsunfähigkeit eines wichtigen Körperglie-des), sondern insoweit § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB (Lähmung) erfüllt(vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 1988 1 StR 167/88, BGHR...
REWIS RS 2017, 11971
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