24. November 2020 10. Senat
...§ 226 BGB). Es handelt sich um einen allgemeinen Rechtsgedanken, der der gesamten Rechtsordnung zugrunde liegt und der in §§ 226, 242 BGB für einen Teilbereich der Rechtsordnung seinen Ausdruck gefund...
REWIS RS 2020, 4352
24. November 2020 10. Senat
...§ 226 BGB). Es handelt sich um einen allgemeinen Rechtsgedanken, der der gesamten Rechtsordnung zugrunde liegt und der in §§ 226, 242 BGB für einen Teilbereich der Rechtsordnung seinen Ausdruck gefund...
REWIS RS 2020, 4354
24. November 2020 10. Senat
Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten
...§ 226 BGB). Es handelt sich um einen allgemeinen Rechtsgedanken, der der gesamten Rechtsordnung zugrunde liegt und in §§ 226, 242 BGB für einen Teilbereich der Rechtsordnung seinen Ausdruck gefunden h...
WM2021,954REWIS RS 2020, 4355
15. März 2012 9. Zivilsenat
Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines Zahlungsangebots zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem …
...§ 226 BGB) oder gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).9 a) Die Ausübung eines Rechts ist nach § 226 BGB unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen; jede...
REWIS RS 2012, 8148
25. August 2022 7. Zivilsenat
Diesel-Abgasskandal: Beginn der Verjährungsfrist
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent...
REWIS RS 2022, 4840
26. Juni 2014 7. Zivilsenat
Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der Versicherungsvermittlung: Zurückbehaltungsrecht des Zahlungsschuldners bis zur …
...§ 14 UStG entsprechenden Rechnung. Zwar könne ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG dazu führen, dass der Empfänger die geschuldete Leistung nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten könne...
REWIS RS 2014, 4571
26. Juni 2014 VII. Zivilsenat
...BGB § 273 Abs. 1; UStG § 14a)Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach §14 UStG, kann der Leistungsemp-fänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs.1 BGB zurückhalt...
REWIS RS 2014, 4536
14. Juli 2016
Gewerbesteuerverrechnung
...§ 226 Abs. 1 AO geregelt, der auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Aufrechnung nach §§ 387 ff. BGB verweist (vgl. speziell zur Gewerbesteuer auch § 20 Abs. 3 GewStG). Davon zu un...
REWIS RS 2016, 8138
7. September 2016 10. Zivilsenat
...§ 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB dem Wohl des Kindes am besten entspricht. 10Nach § 1671 Abs. 1, 2 BGB ist dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teiles der elterlichen S...
REWIS RS 2016, 5780
16. März 2003 5. Zivilsenat
...§ 19 GBO vorzunehmenden Bewilligungsverfahrens im Wege einer Klage gemäß § 894 BGB zu erreichen ist (Mü-Ko-Säcker, BGB, 3. Aufl., Art. 187 EGBGB, Rn. 4). 10a) 11Der Klageantrag ist hierbei vor dem Hi...
REWIS RS 2003, 3912
27. Januar 2010 1. Senat
Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
...BGB) mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden kann (§ 609 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung; § 488 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung), mit einer kurzfr...
REWIS RS 2010, 10016
29. April 2003 VI. Zivilsenat
...§ 249 Satz 2 BGB a.F. (nunmehr § 249Abs. 2 Satz 1 BGB) ergebenden Ersetzungsbefugnis und der freien Wahl derMittel zur Schadensbehebung. Der Geschädigte ist aufgrund der nach aner-kannten schadensrech...
REWIS RS 2003, 3328
15. März 2012 9. Zivilsenat
Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils
...§ 226 BGB) oder gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).9 a) Die Ausübung eines Rechts ist nach § 226 BGB unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen; jede...
REWIS RS 2012, 8144
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...§226 BGB) oder gegen Treu und Glauben (§242 BGB).a) Die Ausübung eines Rechts ist nach § 226 BGB unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen; jeder andere Zweck muss...
REWIS RS 2012, 8089
19. Februar 2013 VI. Zivilsenat
...BGB, 72. Aufl., § 249 Rn. 14; Prütting/Wegen/Weinreich/Medicus, BGB, 7. Aufl., § 249 Rn. 29; MünchKomm-BGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 459; Beck-OK-BGB/Schubert, Stand: 03/2011, §249 Rn. 226 f.; AG Wo...
REWIS RS 2013, 8082
6. Dezember 2012 7. Zivilsenat
Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf Steuerforderungen
...§ 226 Abs. 1 AO nach den Vorschriften der §§ 387 ff. BGB bestimmen, beurteilt sich die Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 38 AO) gemäß § 220 Abs. 1 AO allein nach den Vorschri...
REWIS RS 2012, 687
19. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 101 Abs 1 S 2 …
...§ 134 Rn. 49; Arnold, a.a.O., § 134 Rn. 13; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 134 Rn. 6; Hefermehl, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. 1999, § 134 Rn. 14; Looschelders, a.a.O., § 134 Rn. 56 f....
ÖFFENTLICHES RECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDRECHTEKOMMUNENVORLAGEPFLICHT
NJW 2016, 3153REWIS RS 2016, 7965
22. November 2005 VI. Zivilsenat
...§§ 1004, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 185 ff. StGB zivilrechtliche Unterlassungsansprüche begründen kann (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - NJW 1982, 2246 und vom 16. Novemb...
REWIS RS 2005, 723
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §§ 1183, 875, 1192 Abs. 1 BGB. Der Darlehensvertrag sei nach §§ 1629 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 2, § 181 BGB nichtig. Die Nichtigkeit erstrecke...
REWIS RS 2010, 10172
18. Januar 2001 27. Zivilsenat
...§ 888 ZPO ist unzulässig, weil der Antragsteller seine Verpflichtung zur Auskunft gem. [ref=56e69894-a87a-4950-bab4-1f1c7f2b4f18]§ 1379 BGB[/ref] erfüllt hat. 4Hinsichtlich der Lebensversicherung bei ...
REWIS RS 2001, 3841
12. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...§ 50 Abs. 3 BRAGO. Die Beklagte kann sich nur auf § 273 BGB berufen. Voraussetzung für ein daraus sich ergebendes Zurückbe-5 - 4 - haltungsrecht ist die Konnexität. Diese hat das Berufungsgericht mi...
REWIS RS 2007, 2943
27. Januar 2010 5. Strafsenat
Ausschluss der Verfallsanordnung nach Insiderhandel: Deliktischer Anspruch eines Dritten aus der Tat
...§ 826 BGB haben. Hierfür müssen sämtliche Beteiligte, die an der Schadenszufügung mitgewirkt haben, als Gesamtschuldner einstehen (§ 830 BGB).5 Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass ...
REWIS RS 2010, 10004
27. April 2016 IV. Zivilsenat
...§199 Abs.1 Nr.1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeit-punkt hatte d.VNKenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners im Sinne von §199 Abs.1 Nr.2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 8....
REWIS RS 2016, 12257
31. Juli 2002 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1587o, FGG § 53g Abs. 1Zur verfahrensbeendenden Wirkung einer den Versorgungsausgleich an-ordnenden Entscheidung, die auf einer nach Eintritt der Rechtskraft ange-fochtenen Parteivereinbarung n...
REWIS RS 2002, 2059
6. Juli 2021 6. Zivilsenat
Umfang der deliktischen Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf …
...§ 346 BGB, bei der diese Kosten gemäß § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB ebenfalls als notwendige Verwendungen erstattungsfähig wären. Auf diesen Betrag stünden dem Kläger Prozesszinsen zu.II.10 D...
REWIS RS 2021, 4327
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