13. September 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Verhinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks
...BGB, Neubearb. 2011, § 573 Rn. 149 einerseits und Rn. 166 ff. anderseits).6 b) Die vom Berufungsgericht angestellte Erwägung trägt keinen der im Gesetz genannten Zulassungsgründe (§ 543...
REWIS RS 2011, 3427
16. April 2013 8. Zivilsenat
(Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben: Rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses; analoge Anwendung …
...2269) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern g...
REWIS RS 2013, 6651
16. April 2013 VIII. Zivilsenat
...2269) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des §439 Abs. 1 Alt. 2 BGB auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrau-chern g...
REWIS RS 2013, 6657
16. April 2013 VIII. Zivilsenat
...2269) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des §439 Abs. 1 Alt. 2 BGB auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrau-chern g...
REWIS RS 2013, 6621
9. Juli 2007 II. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; HGB §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 Satz 1; BGB §§ 226, 242 Cd a) Dass der gleiche Sachverhalt von zwei Gerichten unterschiedlich beurteilt wird, begründet noch keine Divergenz ...
REWIS RS 2007, 3002
6. Dezember 2012 VII. Zivilsenat
...§226 Abs.1 AOnach den Vorschriften der §§387ff. BGBbestimmen, beurteilt sich die Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§38AO) gemäß §220 Abs.1 AOallein nach den Vorschriften der St...
REWIS RS 2012, 682
13. Dezember 2022 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anforderungen an die Substantiierung hinsichtlich …
...§ 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1, § 323 Abs. 1, §§ 346, 348 BGB) nicht zu, da er der Beklagten keine Gelegenheit zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) gegeben habe.7 Das Fahrzeug des Klägers sei zwar ...
REWIS RS 2022, 8409MDR 2023, 356-357REWIS RS 2022, 8409
6. Mai 2003 XI. Zivilsenat
...§ 138 BGB kommen hier derWuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB und das sogenannte wucher-ähnliche Rechtsgeschäft im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB in Betracht.Beide Tatbestände erfordern nach ständiger hö...
REWIS RS 2003, 3241
26. Juni 2014 7. Zivilsenat
Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der Versicherungsvermittlung: Zurückbehaltungsrecht des Zahlungsschuldners bis zur …
...§ 14 UStG entsprechenden Rechnung. Zwar könne ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG dazu führen, dass der Empfänger die geschuldete Leistung nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten könne...
REWIS RS 2014, 4571
26. Juni 2014 VII. Zivilsenat
...BGB § 273 Abs. 1; UStG § 14a)Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach §14 UStG, kann der Leistungsemp-fänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs.1 BGB zurückhalt...
REWIS RS 2014, 4536
13. September 2011 VIII. Zivilsenat
...BGB, Neubearb. 2011, § 573 Rn. 149 einerseits und Rn. 166 ff. anderseits). b) Die vom Berufungsgericht angestellte Erwägung trägt keinen der im Gesetz genanntenZulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die...
REWIS RS 2011, 3419
25. August 2022 7. Zivilsenat
Diesel-Abgasskandal: Beginn der Verjährungsfrist
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent...
REWIS RS 2022, 4840
15. März 2012 9. Zivilsenat
Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines Zahlungsangebots zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem …
...§ 226 BGB) oder gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).9 a) Die Ausübung eines Rechts ist nach § 226 BGB unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen; jede...
REWIS RS 2012, 8148
6. Dezember 2012 7. Zivilsenat
Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf Steuerforderungen
...§ 226 Abs. 1 AO nach den Vorschriften der §§ 387 ff. BGB bestimmen, beurteilt sich die Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 38 AO) gemäß § 220 Abs. 1 AO allein nach den Vorschri...
REWIS RS 2012, 687
22. November 2005 VI. Zivilsenat
...§§ 1004, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 185 ff. StGB zivilrechtliche Unterlassungsansprüche begründen kann (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - NJW 1982, 2246 und vom 16. Novemb...
REWIS RS 2005, 723
29. April 2003 VI. Zivilsenat
...§ 249 Satz 2 BGB a.F. (nunmehr § 249Abs. 2 Satz 1 BGB) ergebenden Ersetzungsbefugnis und der freien Wahl derMittel zur Schadensbehebung. Der Geschädigte ist aufgrund der nach aner-kannten schadensrech...
REWIS RS 2003, 3328
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...§226 BGB) oder gegen Treu und Glauben (§242 BGB).a) Die Ausübung eines Rechts ist nach § 226 BGB unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen; jeder andere Zweck muss...
REWIS RS 2012, 8089
15. März 2012 9. Zivilsenat
Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils
...§ 226 BGB) oder gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).9 a) Die Ausübung eines Rechts ist nach § 226 BGB unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen; jede...
REWIS RS 2012, 8144
7. Februar 2006 X. Zivilsenat
...226/96, NJW 1998, 62; Staudinger/Schilken, BGB (2004), vor § 164 Rdn. 51). Es hätte aber von der Mutter gleichfalls in der Form des § 313 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. angenommen werden müssen. Melullis Ri...
REWIS RS 2006, 5154
19. Februar 2013 VI. Zivilsenat
...BGB, 72. Aufl., § 249 Rn. 14; Prütting/Wegen/Weinreich/Medicus, BGB, 7. Aufl., § 249 Rn. 29; MünchKomm-BGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 459; Beck-OK-BGB/Schubert, Stand: 03/2011, §249 Rn. 226 f.; AG Wo...
REWIS RS 2013, 8082
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §§ 1183, 875, 1192 Abs. 1 BGB. Der Darlehensvertrag sei nach §§ 1629 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 2, § 181 BGB nichtig. Die Nichtigkeit erstrecke...
REWIS RS 2010, 10172
29. Juni 2010 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und unvermeidbarer Rechtsirrtum hinsichtlich des Umfangs der Aufklärungspflicht
...§§ 675, 667 BGB für verpflichtet gehalten und dem Berufungsgericht aufgegeben, Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB zu prüfen. In der Literatur sind diese Entscheidungen zu ...
REWIS RS 2010, 5359
6. Juli 2021 6. Zivilsenat
Umfang der deliktischen Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf …
...§ 346 BGB, bei der diese Kosten gemäß § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB ebenfalls als notwendige Verwendungen erstattungsfähig wären. Auf diesen Betrag stünden dem Kläger Prozesszinsen zu.II.10 D...
REWIS RS 2021, 4327
27. April 2016 IV. Zivilsenat
...§199 Abs.1 Nr.1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeit-punkt hatte d.VNKenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners im Sinne von §199 Abs.1 Nr.2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 8....
REWIS RS 2016, 12257
27. Januar 2010 5. Strafsenat
Ausschluss der Verfallsanordnung nach Insiderhandel: Deliktischer Anspruch eines Dritten aus der Tat
...§ 826 BGB haben. Hierfür müssen sämtliche Beteiligte, die an der Schadenszufügung mitgewirkt haben, als Gesamtschuldner einstehen (§ 830 BGB).5 Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass ...
REWIS RS 2010, 10004