11. Mai 2016
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Verband kann Eigentum an unbeweglichen Sachen erwerben
...§ 16 Abs. 2 GBO verbundenen Eintragungsanträge nicht zurückgewiesen werden. 111. Gegen die Zurückweisung des Eintragungsantrags findet die unbeschränkte Beschwerde statt, § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. ...
REWIS RS 2016, 11511
16. November 2016 3. Zivilsenat
...§ 2254 BGB. 50Darüber hinaus ergibt die Auslegung des Testaments von 2000, dass im Falle des Vorversterbens seiner Ehefrau die neun Enkel zu gleichen Anteilen als Ersatzerben des Erblassers berufen se...
REWIS RS 2016, 2261
12. März 2019 11. Zivilsenat
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehens gerichteten Willenserklärung im Altfall: Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers; …
...§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB, sondern auch auf den Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB hat.21 ...
MDR 2019, 949-950WM2019,917REWIS RS 2019, 9499
4. August 2016
Alleinerbin mit transmortaler Generalvollmacht - Grundbucheintragung trotz möglicher Konfusion nicht von Erbennachweis abhängig
...§ 873 Abs. 1, § 925 Abs. 1, § 1008 BGB) vollzogen werden. Hierbei hat das Grundbuchamt nach § 20 GBO die Einigung zu prüfen. Dazu muss ihm die Einigung in grundbuchmäßiger Form (§ 29 GBO) so nachgewie...
REWIS RS 2016, 7046
24. Mai 2022 24. Zivilsenat
...§ 546a Abs. 1 BGB kommen grundsätzlich Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. §§ 812 ff. BGB oder aus einem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis gem. §§ 987 ff. BGB ab Rechtshängigkeit bzw. Bös...
REWIS RS 2022, 7984
13. Februar 2007 21. Zivilsenat
...§ 635 BGB in der vor dem 01.01.2002 geltenden Fassung zu. Diese Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches ist gemäß Art. 229 § 5 EGBGB maßgeblich, da der Erwerbsvertrag vor dem 01.01.2002 geschlossen word...
REWIS RS 2007, 5251
14. Juni 2021
Auslegung, Ermessen, Nichtigkeit, Verletzung, Kostenerstattungsanspruch, Kommission, Erlaubnis, Rechtsdienstleistung, Beurteilung, Einziehung, Verfahren, Rechnung, Rechtsverfolgungskosten, Kostenentscheidung, billigem …
...§§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB. Die beklagte hat mit Schreiben vom 28.01.2020 die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten ernsthaft und endgültig abgelehnt. 30Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 3...
REWIS RS 2021, 5029
16. November 2021 12. Zivilkammer
...§ 2 Abs. 1, 3 RDG i.V.m. §§ 134, 139 BGB unwirksam sei, weil die Klägerin nur über eine beschränkte RDG-Erlaubnis nach § 10 Abs. 3 RDG verfüge. Dies genüge jedoch nicht, da ein Fall des § 2 Abs. 1 RDG...
REWIS RS 2021, 1036
12. Juli 2016 11. Zivilsenat
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift; Zusatz einer Fußnote; Abweichung …
...§ 14 BGB-InfoV Rn. 6). Die Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion ist mithin § 14 BGB-InfoV aF - im konkreten Fall in Verbindung mit § 16 BGB-InfoV - zu entnehmen.22 bb) § 14 Abs. 1 BGB-...
NJW 2016, 3512WM 2016, 1930 REWIS RS 2016, 8349
8. Oktober 2019 11. Zivilsenat
Widerruf eines aus Fördermitteln der KfW stammenden Darlehens: Pflicht des Darlehensgebers als Rückgewährschuldner zur Herausgabe …
...§ 291 Satz 2, § 288 Abs. 3 BGB und § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 2 BGB ergibt sich das vom Berufungsgericht gefundene Ergebnis nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtl...
MDR 2020, 110WM2019,2350REWIS RS 2019, 2901
3. Juni 2014 6. Zivilsenat
Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht; Feststellung einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft
...§ 831 BGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB Zug um Zug gegen Rückübertragung der Aktien bestätigt. Es hat dies wie folgt begründet:6 Der Vermittler D. habe den Kläger vor dem Erwerb d...
REWIS RS 2014, 5134
13. Februar 2007 21. Zivilsenat
...§ 635 BGB in der vor dem 01.01.2002 geltenden Fassung zu. Diese Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches ist gemäß Art. 229 § 5 EGBGB maßgeblich, da der Erwerbsvertrag vor dem 01.01.2002 geschlossen word...
REWIS RS 2007, 5249
12. Juli 2016 XI. Zivilsenat
...BGB, 69.Aufl., §14 BGB-InfoV Rn.6). Die Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion ist mithin §14 BGB-InfoVaFim konkreten Fall in Ver-bindung mit §16 BGB-InfoVzu entnehmen. bb) §14 Abs.1 BGB-InfoV aFknüpft...
REWIS RS 2016, 8372
27. September 2013 5. Zivilsenat
Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung an das …
...§ 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Das hat nach § 306 Abs. 2 BGB zur Folge, dass für die Annahmefrist die gesetzliche Regelung in § 147 Abs. 2 BGB gilt. Danach erfolgte die Annahme des Angebots nicht rechtzei...
REWIS RS 2013, 2359
20. Februar 2017
Erhalt einer für Wohnungseigentum bestellten Grunddienstbarkeit an ausgegliederter verselbständigter Einheit bei Teilauseinandersetzung im Weg der …
...§ 44a Rn. 18 a. E.); hierzu wäre vielmehr eine besondere Niederschrift aufzunehmen (vgl. § 44a Abs. 2 Satz 3 BeurkG; siehe auch Winkler § 44a Rn. 23), die den Vorschriften der §§ 8 ff. BeurkG genügen ...
REWIS RS 2017, 15346
16. April 2010 1. Kammer
...§ 4 KSchG erhoben bzw. erweitert. 35a.) 36Die Kündigung der Beklagten vom 24.12.2009 ist gemäß § 174 S. 1 BGB unwirksam. 37Nach § 174 S. 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtig...
REWIS RS 2010, 7535
17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Wirkungen der Insolvenzeröffnung: Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Verfolgung eines Einzelschadens wegen einer durch Täuschung eines …
...§ 21 Rn. 131; Otto in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 21 BGB Rn. 48; Staudinger/Schwennicke, BGB, 2019, § 21 Rn. 100; MünchKomm-BGB/Leuschner, 8. Aufl., §§ 21, 22 ...
MDR 2021, 260-261WM2021,76REWIS RS 2020, 590
6. Mai 2008 24. Zivilsenat
...§§ 286, 288 Abs. 1 BGB. 57Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 58Die Revision wird n...
REWIS RS 2008, 4083
7. Oktober 1997 23. Zivilkammer
...§ 566 Satz 1 BGB i. V. m. § 126 BGB vorgeschriebenen Schriftform. Er gilt daher nach § 566 Satz 2 BGB als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Beklagte behauptet ohnehin, die Parteien seien ein Mietv...
REWIS RS 1997, 159
14. April 2011 6. Senat
Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen
...BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 11 = EzA BGB § 174 Nr. 12).24 b) Ausgehend von diesem Zweck des § 174 BGB reicht für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB die bloße Mitteilung im...
REWIS RS 2011, 7503
9. Juli 1999 9. Kammer
...§ 26 HGB a. F. entgegen § 613 a Abs. 1 BGB nicht auf den Betriebserwerber übergingen (BAG AP Nr. 1 zu § 26 HGB; BAG AP Nr. 64 zu § 7 BetrAVG = NZA 1991, 555, 557), was auch für den in § 28 HGB geregel...
REWIS RS 1999, 79
3. Juni 2014 VI. Zivilsenat
...§831 BGB i.V.m. §823 Abs.2 BGB, §263 StGB ZugumZug gegen Rückübertragung der Aktien bestätigt. Es hat dies wie folgtbegründet: 345-4-Der Vermittler D. habe den Kläger vor dem Erwerb der Anteile an der...
REWIS RS 2014, 5120
3. November 1999 15. Zivilsenat
...BGBBurkart, 3. Aufl., § 2247 Rdn. 14; Staudinger/Baumann, BGB, 13. Bearbeitung, § 2247 Rdn. 40; Dittmann/Reimann/Bengel, Testament und Erbvertrag, 2. Aufl., § 2247 Rdn. 4, 10). Die Besonderheit des vo...
REWIS RS 1999, 1225
1. Juli 2004 6. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO. 43Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Der...
REWIS RS 2004, 2527
25. November 2008 19. Zivilsenat
...§§ 634 Nr.4, 636, 280, 281 BGB geltend machen könnten. 49Wegen des Angriffs auf die Zugrundelegung des heute geltenden Mehrwertsteuersatzes hat die Berufung keinen Erfolg. 501. 51Bei den gemeinschaft...
REWIS RS 2008, 646
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