Verwaltungsgericht Trier: 5 K 10542/17.TR

...223; gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und damit einen Verfahrensverstoß gemäß § 6 Abs. 2 BauGB darstellt, aufgrund dessen der Beklagte die Genehmigung des Fl&...

REWIS RS 2018, 921

Verwaltungsgericht Mainz: 3 L 665/17.MZ

...223;nahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen gemäß § 9 Abs. 1 a Satz 2 Halbsatz 2 BauGB i.V.m. § 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB, müssen diese...

REWIS RS 2017, 7569

Verwaltungsgericht Würzburg: W 5 K 16.931

...223; § 242 BGB nicht auf eine Rechtsverletzung des § 2 Abs. 2 BauGB berufen könne. Schließlich sei noch festzuhalten, dass die Voraussetzungen des § 33 Bau...

REWIS RS 2018, 5744

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes: 2 B 288/14

...223;stab des § 35 BauGB (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zulässig angesehen wird, so dass das Einvernehmen zu erteilten wäre (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Daher k&...

REWIS RS 2014, 3751

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes: 2 C 424/11

...223; § 2 I BauGB und die Durchführung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB. Außerdem wurde die Verwaltung ermächtigt, die Planun...

REWIS RS 2013, 7871

Verwaltungsgericht Augsburg: Au 5 K 18.47

...BauGB. Das Baugrundstück einschließlich des beantragten Vorhabens liege im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB. Für das antragsgeg...

REWIS RS 2018, 6535

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 1512/97, 1 BvR 1677/97

Baulandumlegung als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums

...223; § 45 Abs. 1 Satz 1 BauGB, nach Lage, Form und Größe für die bauliche Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke ...

REWIS RS 2001, 2490BVerfGE 104, 1-13REWIS RS 2001, 2490

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes: 2 B 289/18

...223;enbereichsverträglich im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB. Schließlich sei die Erschließung des Vorhabens gesichert. Anfang November 2017 hat die Antragstellerin...

REWIS RS 2019, 11728

Oberlandesgericht Rostock: 3 W 108/13

...223; § 22 Abs. 1 BauGB existiere, könne nicht gefolgt werden. Gemäß § 22 Abs. 2 Satz 3 BauGB sei dem Grundbuchamt mit Schreiben des Amtes D./F. vom 22.12.2...

REWIS RS 2016, 10807

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: 1 KN 53/17

...BauGB Stadtumbaumaßnahmen auch anstelle von oder ergänzend zu sonstigen Maßnahmen nach dem BauGB nach den §§ 171a ff. BauGB durchgeführt werden k&...

REWIS RS 2018, 8569

Verwaltungsgericht Würzburg: W 3 K 16.1156

...223;e weiter. Etwa 270 m nach dem Ursprung der Straße N. aus der Straße G. … mündet die von Nord nach Süd verlaufende B.Straße in die Stra&#2...

REWIS RS 2018, 6091

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht: 2 Bf 161/15

...223;e teil. Eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der weiteren Häuser gemäß § 35 BauGB komme nicht in Betracht, da durch das nicht privilegierte Vorhaben...

REWIS RS 2018, 984

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 1611/94

Keine Rückgängigmachung einer in der Deutschen Demokratischen Republik vorgenommenen Enteignung bei Wegfall des Enteigungszwecks erst …

...223; gegen das Eigentumsgrundrecht kann nicht schon darin liegen, daß das Bundesverwaltungsgericht dem Vermögensgesetz als abschließender Regelung &#25...

REWIS RS 1997, 2BVerfGE 97, 89-101REWIS RS 1997, 2

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes: 2 C 190/12

...223;e in den EVS-Sammler sei nicht Gegenstand des Durchführungsvertrags. Schließlich verstoße der Plan auch gegen die Planungsgrundsätze des § 1 Abs. 6 Bau...

REWIS RS 2013, 3002

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes: 2 C 305/10

...223;erdem setze eine fußläufig sichere Überquerung der Straße eine Fußgängerampel zwingend voraus. Auch hierzu fehlten Aussagen im Bebauungsplan u...

REWIS RS 2012, 2616

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes: 2 B 217/12

...223; § 144 I BauGB besteht - gemäß § 14 IV BauGB. Zwar hatte der Gemeinderat der Antragsgegnerin ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 30.5.2012 am 15.7.2009 au...

REWIS RS 2012, 1927

Verwaltungsgericht München: M 9 K 17.5688

...223;tmöglicher Schonung des Außenbereichs, da auf dem Grundstück bereits zwei Garagen genehmigt worden seien. Er beeinträchtige weiter § 35 Abs. 3 Satz 1 N...

REWIS RS 2018, 7554

Verwaltungsgericht Augsburg: Au 4 K 18.495

...223;e ... zu ...straße ...; ... Straße ... zu ... Straße ... und ...), so dass sich unmittelbare, aber auch unregelmäßige und gleichsam ordnungslose Vor- u...

REWIS RS 2018, 5497

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes: 2 B 272/12

...223;gabe des § 13a Abs. 1 BauGB in den dort geregelten Fällen von der durch das so genannte Europarechtsanpassungsgesetz in § 2 Abs. 4 BauGB(vgl. die Neubekanntmachung des B...

REWIS RS 2012, 2428

Verwaltungsgericht Würzburg: W 4 K 17.1429

...223; § 30 Abs. 1 BauGB dann zulässig, wenn es den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspreche und die Erschließung gesichert sei. Der Bebauungsplan beinhalt...

REWIS RS 2018, 5545

Verwaltungsgericht Augsburg: Au 5 K 17.1592

...223;entreppe verstößt gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO i.V.m. §§ 29 ff. BauGB, da sie als ein im Außenbereich befindlic...

REWIS RS 2018, 5435

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: 12 KN 41/17

...223; § 4a Abs. 6 BauGB bei der Abwägungsentscheidung unberücksichtigt bleibt. 85 Dazu muss gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB bei der orts&#2...

REWIS RS 2018, 12897

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes: 2 C 297/12

...223; § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme zu bitten. Die or...

REWIS RS 2014, 4158

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: 6 A 11790/16

...223;nahmen an der Straße „I“ seien als Erschließungsmaßnahmen zu qualifizieren. Denn die ursprünglich durch den Außenbereich f&#252...

REWIS RS 2017, 6253

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes: 1 A 348/13

...223;lich vermag auch der Hinweis des Verwaltungsgerichts, gemäß § 154 Abs. 4 Satz 3 BauGB ruhe der sanierungsrechtliche Ausgleichsbetrag anders als der Erschließung...

REWIS RS 2013, 400