10. Juli 2023 5. Strafsenat
Zurücktreten von Freiheitsberaubung hinter Vergewaltigung
...§ 177 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1 und Abs. 6 Nr. 1, § 239 Abs. 1 und § 223 Abs. 1 StGB gewertet. Die tateinheitliche Verurteilung wegen Freiheitsberaubung hält revisionsgerichtlicher Prüfung nicht stand.5 ...
REWIS RS 2023, 4740
25. Juni 2009 4. Strafsenat
...§§ 330 Abs. 2 Nr. 2, 326 Abs. 1 Nr. 3, 328 Abs. 3 Nr. 2 StGB bzw. § 222 StGB ver-neint. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: 8 Soweit den Angeklagten zur Last liege, die Transportfäss...
REWIS RS 2009, 2854
12. Januar 2011 1. Strafsenat
Betrug: Beginn des Versuchs
...§ 22 StGB) und ggf. von dessen Versuch nicht strafbefreiend zurückgetreten ist (§ 24 Abs. 1 StGB).7 a) Der Senat hat Bedenken, ob der Angeklagte die nach § 22 StGB für den Versuchsbegin...
REWIS RS 2011, 10543
16. Mai 2001 2. Strafsenat
...§ 9Abs. 1 StGB; vgl. dazu BGHSt 42, 235, 242; 44, 52, 56 f.; 45, 97 ff., 100; 46,213 ff.,- 3 -222 ff.). Da durch die Tat, wegen der ermittelt wird, das durch § 235 StGB ge-schützte Sorgerecht der Mutt...
REWIS RS 2001, 2559
11. Oktober 2011 1. Strafsenat
Körperverletzung mit Todesfolge: Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführten ärztlichen Eingriffs
...§ 227 StGB, sei es nach § 222 StGB oder sei es nach § 230 StGB ergeben können.25 Eine Strafbarkeit ist auch im Hinblick auf die Hilfserwägungen der Strafkammer (UA S. 14 und 15) zur feh...
REWIS RS 2011, 2513
11. Oktober 2011 1. Strafsenat
...§ 227 StGB, sei es nach § 222 StGB oder sei es nach § 230 StGB ergeben können.Eine Strafbarkeit ist auch im Hinblick auf die Hilfserwägungen der Straf-kammer (UA S. 14 und 15) zur fehlenden Fahrlässig...
REWIS RS 2011, 2528
12. Mai 2020 1. Strafsenat
Beteiligung an einer Schlägerei und Körperverletzung bei einem Zweikampf: Begriff der Schlägerei und Abgrenzung von …
...§ 228 StGB). Eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) oder fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) scheide aus, da sich nicht habe feststellen lassen, dass seine am Schluss des Ge...
REWIS RS 2020, 1946
5. Mai 2021 4. Strafsenat
Fahrlässige Tötung: Zurechnung des durch Rettungsmaßnahmen verursachten Todes von Berufsrettern bei fährlässig herbeigeführtem Brand- oder …
...StGB, 13. Aufl., vor § 13 Rn. 117 f.; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., vor § 13 Rn. 101 f.; Freund in MüKo-StGB, 4. Aufl., vor § 13 Rn. 422 ff.; Puppe in NK-StGB, 5. Aufl., vor § 13 Rn. 18...
NJW 2021, 3340REWIS RS 2021, 6152
20. Juli 2011 5. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 1990 1StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381). Um eine weitere Verfahrensverzögerung zu vermeiden, holt der Senat über den entspre...
REWIS RS 2011, 4597
9. November 2020 4. Strafsenat
Besonders schwere Brandstiftung: Taterfolgsvariante des teilweisen Zerstörens bei einem gemischt genutzten Gebäude; Strafbarkeit des Repräsentanten …
...§ 306b Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB i.V.m. § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist nicht zu beanstanden.5 a) Der Angeklagte hat das teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutzte Gebäude durch die...
REWIS RS 2020, 2142
12. Januar 2011 1. Strafsenat
...§ 22 StGB) und ggf. von dessen Versuch nicht strafbefreiend zurückgetre-ten ist (§ 24 Abs. 1 StGB). a) Der Senat hat Bedenken, ob der Angeklagte die nach § 22 StGB für den Versuchsbeginn maßgebliche S...
REWIS RS 2011, 10546
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 222 StGB durch Fahrlässigkeit verursacht, indem sie diesen unter den gege-benen Umständen, insbesondere trotz seines von ihnen erkannten geistigen Zustandes und der widrigen äußeren Verhältnisse aus...
REWIS RS 2008, 6220
26. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 222 b Rdn. 12) oder ob sie mit Erlaûdes Beschlusses nach § 222 b Abs. 2 Satz 2 StPO ohne weiteres beendet wird(vgl. KK-Tolksdorf, 4. Aufl. § 222 b Rdn. 16 m.w.N.), jedenfalls muû mit derHauptverhand...
REWIS RS 2002, 2623
20. November 2008 4. Strafsenat
...§§ 315 b, 315 c StGB). Bezweckt eine Vorschrift dagegen ausschließlich den Schutz von Individualrechtsgütern (wie §§ 222, 229 StGB), so verliert die Einwilligung ihre (insoweit) rechtfertigende Wirku...
REWIS RS 2008, 715
9. Mai 2023 5. Strafsenat
...§ 21 StGB.4 2. Im Fall 1 der Urteilsgründe hat die Strafkammer den nach § 21, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 222 StGB zugrunde gelegt. Bei der Zumessung im engeren Sinn ...
REWIS RS 2023, 2875
6. Februar 2007 4. Strafsenat
...222 f.; Heine in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 306 a Rdn. 8). Der Ange-klagte hat sich daher durch die Brandlegung in dem Warenlager nicht wegen besonders schwerer Brandstiftung (§§ 306 b Abs. 2,...
REWIS RS 2007, 5401
8. November 2023 4. Strafsenat
...§ 315d Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 4 StGB sowie als vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB gewürdigt. Die für eine Verurteilung gemäß § 315c Abs. 1 StGB erforderlic...
REWIS RS 2023, 8816
21. Januar 2000 3. Strafsenat
...§ 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des§ 177 Abs. 1 StGB a.F. entnommen. Auf § 176 a StGB hat es nur zur Begrün-dung abgestellt, warum sich die Tat nicht als minder schwerer Fall ein...
REWIS RS 2000, 3385
22. Juni 2000 5. Strafsenat
...StGB § 70 Abs. 1Œ Pflichtverletzung 4; BGH wistra 1999, 222). So liegt es nach den Feststel-lungen hier: Die Angeklagten haben lediglich vorgetäuscht, Kredite zu ver-mitteln. Stattfinden sollte eine K...
REWIS RS 2000, 1865
21. November 2012 4. Zivilsenat
Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz
...§ 142 Abs. 2 StGB noch hätte abwehren können, so begründet allein die unterlassene Erfüllung der Pflicht nach § 142 Abs. 2 StGB keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (Fortführung von Senatsurte...
STRAFRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2012, 1172
19. Januar 2006 4. Strafsenat
...§ 66 b Abs. 2 StGB erforderlichen Gefähr-lichkeit zusätzlich ein Hang des Verurteilten im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB festgestellt werden muss (was wegen der unterschiedlichen Fassung der Absätze...
REWIS RS 2006, 5518
28. März 2007 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 1 StPO wäre die Ver-fahrensrüge im Übrigen schon deshalb unzulässig, weil jegliche Angaben zur Präklusion nach §§ 222 a, 222 b StPO fehlen. Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2007, 4496
7. Februar 2023 6. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 StGB und der erweiterten Einziehung nach § 73a StGB.5 Die Aufhebung ist gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten zu erstrecken, gegen den die Strafk...
REWIS RS 2023, 512
7. August 2001 5. Strafsenat
...§ 2 Abs. 3 StGB,Art. 315 Abs. 1 Satz 1 EGStGB maßgeblichen Strafrahmens des § 213 StGBa. F. gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB kann der Senat jedenfallsausschließen, daß die Strafe noch milder...
REWIS RS 2001, 1701
21. November 2012 IV. Zivilsenat
...§ 142 Abs. 2 StGB noch hätte abwehren können, so begründet al-lein die unterlassene Erfüllung der Pflicht nach § 142 Abs. 2 StGB keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (Fortführung von Senatsurt...
REWIS RS 2012, 1181