27. Juni 2000 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO; vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 473Rdn. 25).Schäfer Granderath Nack ...
REWIS RS 2000, 1840
28. Januar 2015 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 und 2, §273 Abs. 1a Satz 2 StPO Erfolg. 1. Dem liegt folgendes von der Staatsanwaltschaft in der Gegenerklä-Verfahrensgeschehen zugrunde: Noch vor Beginn der Hauptverhandlung am 3....
REWIS RS 2015, 16434
28. Januar 2015 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehler des Erstgerichts bei Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein außerhalb der …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 und 2, § 273 Abs. 1 a Satz 2 StPO Erfolg.2 1. Dem liegt folgendes - von der Staatsanwaltschaft in der Gegenerklärung als „vollständig und richtig" bestätigtes -...
REWIS RS 2015, 16441
14. Dezember 2010 1. Strafsenat
Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Bezifferung der Steuerverkürzung bei Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen; Unwirksamkeit einer Zustellungsanordnung des Vorsitzenden …
...§ 349 Abs. 1 StPO). Nachdem der Senat Rechtsbedenken geäußert hatte, hat er hilfsweise - also unter Aufrechterhaltung seines ursprünglichen Antrags - einen Antrag gemäß § 349 Abs. 2 StPO gestellt. In...
REWIS RS 2010, 409
14. Dezember 2010 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO). Nachdem der Se-nat Rechtsbedenken geäußert hatte, hat er hilfsweise - also unter Aufrechterhal-tung seines ursprünglichen Antrags - einen Antrag gemäß § 349 Abs. 2 StPO gestellt. ...
REWIS RS 2010, 445
4. Juli 2007 5. Strafsenat
...221/07 None None None None 5 StR 221/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 4. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen Mordes - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli...
REWIS RS 2007, 3067
7. September 2016 4. Strafsenat
...§154a Abs.1 Nr.1, Abs.2, §354 Abs.1 analog,§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 19.Januar 2016 wird die Verfolgung ge...
REWIS RS 2016, 5820
11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R.M.nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarstellend n...
REWIS RS 2012, 10272
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R. M. nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarst...
REWIS RS 2012, 10241
28. Oktober 2021 4. Strafsenat
Adhäsionsentscheidung bei Totschlag: Zuerkennung von Hinterbliebengeld bei Nachweis einer tatsächlich gelebten sozialen Beziehung; Bindung an …
...§ 844 Rn. 20; BeckOGK/Eichelberger, Stand: 01.09.2021, § 844 BGB Rn. 218, 221). Dies ist in den schriftlichen Urteilsgründen festzustellen und tragfähig zu belegen (vgl. MüKo-StPO/Wenske, § 267 Rn. 51...
REWIS RS 2021, 1517
20. Juni 2012 5. Strafsenat
...§ 246a StPO) die Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entzie-hungsanstalt gemäß § 64 StGB zu prüfen haben.Basdorf Raum SchneiderDölp Bellay5
REWIS RS 2012, 5411
5. März 2024 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Der Senat präzisiert entsprechend § 354 Abs. 1 StPO die Entscheidungsformel hinsichtlich der eingezog...
REWIS RS 2024, 1231
20. September 2005 3. Strafsenat
...StPO 48. Aufl. § 473 Rdn. 10). Gründe:Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 18. August 2005 ausgeführt: "Die Nebenklage kann gemäß § 400 Abs. 1 StPO das Urteil nicht mit dem Zi...
REWIS RS 2005, 1778
25. Mai 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Verurteilung wegen versuchten Totschlags hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch nicht gep...
REWIS RS 2023, 3744
19. Oktober 2004 3. Strafsenat
...221/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 221/04 vom 19. Oktober 2004 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Mordes u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf A...
REWIS RS 2004, 1112
5. Juni 2014 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Präklusion der Verfahrensrüge wegen der Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu einem …
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO vor.10 a) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a...
REWIS RS 2014, 5031
8. April 2003 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1, § 346 Abs. 1 StPO). Denn bei Ein-gang der Revisionsbegründung des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt E. am5. Dezember 2002 war die in § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO bestimmte Monatsfristbe...
REWIS RS 2003, 3508
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Zulässigkeit der Klage: Schlichtungsversuch bei Ansprüchen aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...§ 380 StPO sind die in §§ 185 bis 189 StGB geregelten Straftatbestände zu verstehen, wie sich aus § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO ergibt.10 Da der Anwendungsbereich der Öffnungsklausel des § 15...
REWIS RS 2022, 6562MDR 2023, 297-298REWIS RS 2022, 6562GRUR 2023, 1130REWIS RS 2022, 6562
13. Juli 2006 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 3 StPO aufgehoben werden muss (bb). 10 - 7 - aa) Das Befangenheitsgesuch war vorliegend nach § 27 StPO zu behandeln, damit sich die abgelehnten Richter nicht zum —Richter in eige-ner Sache...
REWIS RS 2006, 2600
20. Dezember 2012 3. Strafsenat
...StPO §397a Abs. 1 Prozesskostenhilfe 6; Meyer-Goßner, StPO, 55.Aufl., §400 Rn. 3).3-4-Die Kostenentscheidung beruht auf §473 Abs.1 Satz 1 StPO. Eine Er-stattung der dem Angeklagten B.im Revisionsverfa...
REWIS RS 2012, 98
8. Dezember 2015 3. Strafsenat
...§349 Abs.1, §400 Abs.1 StPO).Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift zutreffend ausge-führt:"Die Revision der Nebenklägerin ist unzulässig. Nach §400 Abs.1 StPO ist ein Nebenkläger n...
REWIS RS 2015, 1096
26. Oktober 2000 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerktder Senat:Die Verfahrensrüge ist bereits unzulässig, de...
REWIS RS 2000, 714
14. November 2023 3. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO für sich genommen rechtsfehlerhaft verwiesen hat (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 2011 - 2 StR 332/11, BGHSt 57, 53 Rn. 14 ff.; KK-StPO/Bartel, 9. Aufl., § 267 Rn. 46 mwN), k...
REWIS RS 2023, 8988
3. Mai 2013 1. Strafsenat
...221/90, BGHR StPO § 400 Abs.1 Zulässigkeit4; Meyer-Goßner, StPO, 55.Aufl., § 400 Rn. 3, 3a, 6 mwN). Daran fehlt es hier. Ausweislich der Revisionsbegründungensoll mit denRechtsmittelntrotz formal wei...
REWIS RS 2013, 6114
6. Mai 2014 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Kleve vom 11.Dezember 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,a) im Schu...
REWIS RS 2014, 5879