22. Januar 2013 XI. Zivilsenat
...§812 Abs.1 Satz1 Fall1 BGB oder §280 BGB zum Gegenstandhatten. Die Einstellung in das Kontokorrent erfolgte im Wege der Belastungsbuchung. Eine Belastungsbuchung auf einem Girokonto istein bloßer Real...
REWIS RS 2013, 8817
22. Januar 2013 XI. Zivilsenat
...§812 Abs.1 Satz1 Fall1 BGB oder §280 BGB zum Gegenstandhatten. Die Einstellung in das Kontokorrent erfolgte im Wege der Belastungsbuchung. Eine Belastungsbuchung auf einem Girokonto istein bloßer Real...
REWIS RS 2013, 8858
22. Januar 2013 11. Zivilsenat
Negative Feststellungsklage eines Girokontoinhabers: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei streitiger Kontokorrentforderung
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB oder § 280 BGB zum Gegenstand hatten. Die Einstellung in das Kontokorrent erfolgte im Wege der Belastungsbuchung. Eine Belastungsbuchung auf einem Girokonto ist ein bloß...
REWIS RS 2013, 8823
22. Januar 2013 11. Zivilsenat
Saldoforderung aus Kontokorrentkonto: Darlegungslast der Bank für die eingestellten Aktiv- und Passivposten; Devisenoptionsgeschäfte als selbstständige …
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB oder § 280 BGB zum Gegenstand hatten. Die Einstellung in das Kontokorrent erfolgte im Wege der Belastungsbuchung. Eine Belastungsbuchung auf einem Girokonto ist ein bloß...
REWIS RS 2013, 8804
10. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...BGB [2016] §2217 Rn.20;s. auchMünch-KommBGB/Zimmermann 7.Aufl. §2217 Rn.9).(b) Jedoch kann der Testamentsvollstrecker, der ohne Rechtsgrund, also beimFehlen der in §2217 Abs.1 BGB vorgeschriebenen Vor...
REWIS RS 2017, 11264
5. Juli 2016 11. Zivilsenat
Förderdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zu. Die Vereinbarung über das von der Beklagten einbehaltene "Disagio" sei gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB unwirksam, soweit sie sic...
REWIS RS 2016, 8823
16. März 2022 4. Zivilsenat
Nachlasssache: Berechtigung des Nachlasspflegers zur Ausschlagung einer in den Nachlass des Erblassers gefallenen weiteren Erbschaft
...BGB/Leipold aaO; Grüneberg/Weidlich, BGB 81. Aufl. § 1945 Rn. 2; Staudinger/Mesina, BGB (2017) § 1960 Rn. 48; Ivo in Kroiß/Ann/Mayer, BGB Erbrecht 6. Aufl. § 1945 Rn. 12; BeckOGK/Heinemann, BGB, § 196...
MDR 2022, 646-647REWIS RS 2022, 659NJW 2022, 1748REWIS RS 2022, 659
5. Juli 2016 XI. Zivilsenat
...§812Abs.1 Satz1 Fall1 BGB auch nicht in der hier noch im Streit ste-henden Höhe zu. Die Klausel ist auch insoweit wirksam, weil sie den Kläger nicht gemäß §307Abs.1 Satz1 BGB entgegen den Geboten von ...
REWIS RS 2016, 8824
5. Juli 2016 XI. Zivilsenat
...§92Abs.1 Satz1 Fall2, §97Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die Kos-ten des Revisionsverfahrens auf §91Abs.1 ZPO und §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO.EllenbergerGrünebergMaiholdMengesDerstadtVorinstanzen:AG Bochu...
REWIS RS 2016, 8822
24. Juli 2019 12. Zivilsenat
Rückgriff wegen Betreuervergütung auf das Vermögen eines erbenden Betroffenen: Wirksamkeit eines Behindertentestaments trotz fehlender konkreter …
...§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG) und bei vorhandenem verwertbaren Vermögen der Betreute (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1...
MDR 2019, 1454-1455REWIS RS 2019, 5123
5. Oktober 2000 III. Zivilsenat
...§ 2206 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 2205 BGB) ob-liegenden Testamentsvollstreckerpflichten (§ 2216 BGB) verletzt hätte.1.Die Anordnung der Testamentsvollstreckung beschränkte sich auf dieVeräußerung des Nac...
REWIS RS 2000, 982
10. Februar 2022 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Tod eines Mitgesellschafters und Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung bei einer im Grundbuch als Eigentümerin …
...§ 2202 Abs. 1 BGB nimmt dieser entsprechend § 146 Abs. 1 HGB unter Ausschluss der Erben die Befugnisse des Abwicklers wahr (vgl. MüKoBGB/Zimmermann, 8. Aufl., § 2205 Rn. 31). Sollte es sich bei der Be...
REWIS RS 2022, 5030
15. Oktober 2002 X. Zivilsenat
...§§ 2205, 2212, 812 Abs. 1 BGB aufRückzahlung der von den Konten des Erblassers erhaltenen 1.134.000,-- DMan den Nachlaß zu. Es sei nicht bewiesen, daß die streitigen Beträge der Klä-gerin vom Erblasse...
REWIS RS 2002, 1174
11. November 2004 I. Zivilsenat
...§§ 3, 4 Nr. 11; RBerG Art. 1 § 1 Da die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers keine Besorgung fremder Rechts-angelegenheiten ist, kann eine Bank, ohne gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit Art. 1 § 1 RBer...
REWIS RS 2004, 723
11. November 2004 I. Zivilsenat
...§§ 2206 ff. BGB). Auch das Recht zur Prozeßführung steht ihm nach §§ 2212, 2213 BGB zu. Der Schwerpunkt der Tätigkeit des Testamentsvollstreckers kann,braucht aber nicht auf rechtlichem Gebiet zu lieg...
REWIS RS 2004, 734
7. Juni 2018 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils: Übrige Miteigentümer als Beteiligte; Verkehrswert eines Miteigentumsanteils
...§§ 749, 753 Abs. 1 Satz 1 BGB die Zwangsversteigerung und Teilung des Erlöses (Teilungsversteigerung, §§ 180 ff. ZVG) verlangen. Bei der Teilungsversteigerung ist das Einzelausgebot der Miteigentumsan...
MDR 2018, 1404-1406WM2018,2045REWIS RS 2018, 8160
7. Juni 2018 V. Zivilsenat
...§§ 749, 753 Abs. 1 Satz 1 BGB die Zwangsversteigerung und Teilung des Erlöses (Tei-lungsversteigerung, §§ 180 ff. ZVG) verlangen. Bei der Teilungsversteigerung ist das Einzelausgebot der Miteigentumsa...
REWIS RS 2018, 8134
19. März 2021 5. Zivilsenat
Sachmängelhaftung des Testamentsvollstreckers bei Verkauf eines denkmalgeschützten Nachlassgrundstücks: Wissenszurechnung der Kenntnis der Erben und der …
...§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB noch unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss (§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 und 3, § 241 Abs. 2 BGB).9 a) Rich...
MDR 2021, 864-865REWIS RS 2021, 7675
29. September 2020 VI. Zivilsenat
...BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2; KUG §22, § 23a)Zum Begriff des Bildnisses im Sinne von §22 Satz 1 KUGb)Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammen-hang mit der Berichterstattu...
REWIS RS 2020, 11167
29. September 2020 VI. Zivilsenat
...BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2; KUG §22, § 23a)Zum Begriff des Bildnisses im Sinne von §22 Satz 1 KUGb)Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammen-hang mit der Berichterstattu...
REWIS RS 2020, 11164
26. Oktober 2006 I. Zivilsenat
...§ 823 BGB, §§ 22, 23 KUG zustehe. Der Anspruch folge jedenfalls aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB. Indem die Beklagte das Bildnis des Klägers in ihrer Werbeanzeige genutzt habe, habe sie in rechtswid...
REWIS RS 2006, 1144
19. September 2014 5. Zivilsenat
Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: Sachenrechtliche Entschädigungs- oder Ausgleichansprüche eines Untermieters gegen …
...§ 994 Abs. 1, § 996 BGB seien nicht einschlägig, weil die vorgenommenen Ein- und Umbauten keine Verwendungen seien. Ansprüche aus §§ 951, 946, 812 BGB seien nicht gegeben. Zwar habe die Klägerin einen...
NJW 2015, 229REWIS RS 2014, 2774
19. September 2014 V. Zivilsenat
...BGB § 994 Abs. 1, § 996 Hat der Untermieter mit dem Untervermieter eine Vereinbarung über Ver-wendungsersatzansprüche getroffen, scheiden Ansprüche nach §994 Abs. 1, § 996 BGB gegen den Eigentümer aus...
REWIS RS 2014, 2773
20. September 2010 2. Zivilsenat
Haftung der Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH: Schaden der Insolvenzgläubiger durch Verletzung der Überwachungspflicht …
...§ 64 Satz 1 GmbHG nur dann der GmbH gegenüber nach § 93 Abs. 2, § 116 AktG, § 52 GmbHG ersatzpflichtig, wenn die Gesellschaft durch die regelwidrigen Zahlungen in ihrem Vermögen i.S. der §§ 249 ff. BG...
REWIS RS 2010, 3203
20. September 2010 II. Zivilsenat
...§ 64 Satz 1 GmbHG nur dann der GmbH gegenüber nach § 93 Abs. 2, § 116 AktG, § 52 GmbHG ersatzpflichtig, wenn die Gesellschaft durch die regelwidrigen Zahlungen in ihrem Vermögen i.S. der §§ 249 ff. BG...
REWIS RS 2010, 3214