28. April 2020 2. Strafsenat
Strafvollstreckungssache: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für eine nachträgliche Entscheidung zur Bewährung
...§ 462a StPO auf die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Karlsruhe bzw. beim Landgericht Ellwangen zu übertragen. Die Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Karlsruhe und Ellwangen haben je...
REWIS RS 2020, 1705
25. Januar 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Einziehungsentscheidung hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Maßgebend für die B...
REWIS RS 2023, 259
14. Juni 2007
Zu den Möglichkeiten und Grenzen einer Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts auf der Grundlage des § 354 …
...§ 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO None None None L e i t s ä t z e zum Beschluss des Zweiten Senats vom 1...
REWIS RS 2007, 3439BVerfGE 118, 212-244REWIS RS 2007, 3439
13. Juli 2004 3. Strafsenat
...220/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 220/04vom 13. Juli 2004 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des ...
REWIS RS 2004, 2356
30. Juni 2011 2. Strafsenat
...220/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 220/11vom30.Juni 2011 in der Strafsachegegenwegen VergewaltigungDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesan...
REWIS RS 2011, 5220
11. Januar 2017
...220;. Der Verurteilte habe sie im Vorbeigehen „von oben nach unten angestarrt“ und dabei einen „fiesen Blick“ gehabt. Er habe sie jedoch nicht angesprochen. Sie...
REWIS RS 2017, 17591
23. Mai 2007 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend bemerkt der Senat: Der religiös-kulturelle Hintergrund stellt auch bei Vergewaltigung der Ehefrau keinen Strafmilderungsgrund i.S.v. § 46 StGB dar (BGH NStZ-RR 2007, 86,...
REWIS RS 2007, 3709
10. Oktober 2017
...StPO), teils als einfache, nicht fristgebundene Beschwerde gegen die Anordnung von Bewährungshilfe und die Erteilung von Weisungen (§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 1 StPO) st...
REWIS RS 2017, 4289
26. Januar 2006 4. Strafsenat
...§ 397 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 395 Abs. 1 Nr. 1 a StPO aus, die über die jeweilige Instanz hinaus wirkt (vgl. BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Beistand 2; Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 397 a Rdn. 17). Maatz ...
REWIS RS 2006, 5352
6. Juli 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4StPO in den Einzelstrafaussprüchen für die Taten 1 bis 6 und 10 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafausspruch aufgeho-ben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbeg...
REWIS RS 2011, 5057
19. Mai 2020 6. Strafsenat
...220/12, NStZ-RR 2013, 6; vom 26.Juni20023 StR 176/02, BGHR StPO § 260Abs. 1 Teilfreispruch 14). § 358 Abs. 2 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs und der Kostenent-scheidung zu Ungunsten des Ange...
REWIS RS 2020, 11583
28. Februar 2018
...220;brigen ist das Rechtsmittel unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. I. 2 Nach den Feststellungen des Amtsgerichts überschritt der Betroffene am 24. November 2...
REWIS RS 2018, 13182
2. März 2006
Unvereinbarkeit einer Durchsuchung zum Zweck der Ermittlung von Kommunikationsverbindungsdaten auf dem Personalcomputer und dem Mobiltelefon …
...StPO) und Beschlagnahme (§ 98 Abs. 1 Satz 1 StPO) - über keine eigene Eilkompetenz. § 100 g StPO hat folgen...
REWIS RS 2006, 4779BVerfGE 115, 166-204REWIS RS 2006, 4779
8. November 2016
...StPO ist vorliegend gewahrt. Der in Kostensachen geltende Beschwerdegrenzwert des § 304 Abs. 3 StPO wird überschritten. Über das Rechtsmittel war durch den Senat in der f&am...
REWIS RS 2016, 2791
13. April 2018
...220;bergabe wurde der Angeklagte festgenommen, da A während der Abwicklung der Übergabe unter polizeilicher Observation gestanden hatte. Bei dem Angeklagten wurden im Rahmen der Fest...
REWIS RS 2018, 10781
21. September 2023 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch überlange Dauer eines Haftprüfungsverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung
...StPO, 2018, § 198 GVG Rn. 24). Ein amtsgerichtlicher Haftprüfungsantrag nach § 117 Abs. 1 StPO schied ebenfalls aus, weil dem besonderen Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO grundsätzlich der V...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)HAFTRECHTSSTAATUNSCHULDSVERMUTUNGRECHTSSCHUTZSTRAFPROZESS
REWIS RS 2023, 6558
29. Januar 2018
...220;berprüfung der tatrichterlichen Überzeugung ist dem Rechtsbeschwerdegericht insoweit grundsätzlich verwehrt. Die Rechtsbeschwerde kann daher in einer solchen Konstellati...
REWIS RS 2018, 14888
27. Januar 2016
...StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG. 13 Dieser Beschluss ist endgültig, § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO. 14 Gemäß §...
REWIS RS 2016, 17049
12. Oktober 2020
Eigenständiges Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten
...§ 147 Abs. 4 StPO zustehen würde. Etwas anderes folgt auch nicht aus Nr. 220 RiStBV, der ausdrücklich auf ein Akteneinsichtsrecht auf der Geschäftsstelle nach § 147 Abs. 4 StPO Bezug nimmt. 6Die Koste...
REWIS RS 2020, 7841
20. Juli 2010 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird die Liste der ange-wendeten Vorschriften dahin geändert, dass § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ersetzt wird. Der Beschwerdeführer hat die Kosten ...
REWIS RS 2010, 4665
12. Dezember 2006 5. Strafsenat
...§ 267 Abs. 3 Satz 1 StGB. Die verhängten Strafen sind auch an-gemessen (§ 354 Abs. 1a StPO). Basdorf Raum Brause Schaal Jäger
REWIS RS 2006, 316
27. Juli 2005
Nichtigkeit des § 33a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 Nds.SOG - Ermächtigung der Polizei …
...220;berwachung ihm nicht mitgeteilt werde und es in der Folge unmöglich sei, während oder nach der Überwachung deren gerichtliche Kontrolle herbeizuführ...
REWIS RS 2005, 2348BVerfGE 113, 348-392REWIS RS 2005, 2348
19. März 2018
...StPO). 5 In dem als „Zwischenverfügung“ bezeichnetem Schreiben vom 26. Januar 2018, wies die Rechtspflegerin des Grundbuchamts auf den möglichen Ablauf der ...
REWIS RS 2018, 12156
12. September 2019
Revision gegen Verweisungsurteil nach § 328 Abs. 2 StPO
...StPO § 269 Unzuständigkeit 5 und Urt. v. 03.02.2016 - 2 StR 159/15 = NStZ-RR 2016, 220 = StV 2016, 622 = BGHR StPO § 269 Unzuständigkeit 9; KK/Paul § 323 Rn. 13; BeckOK/Eschelbach StPO [34. Edit. - St...
REWIS RS 2019, 3594
27. Juni 2013 3. Strafsenat
...§136 Abs. 1 Satz 2 StPO), eingegriffen worden ist. Im Einzelnen:a) Nach § 136 Abs. 1 Satz2 StPO ist der Beschuldigte zu Beginn seiner Vernehmung über sein Schweigerecht zu belehren und darauf hinzuwei...
REWIS RS 2013, 4657
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