15. Juni 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Einziehung und den Verfall mit den zugehörigen Feststellungen aufge-hoben. 2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
REWIS RS 2005, 3098
9. Januar 2018
...220; in § 121 Abs. 1 StPO kann nicht mit dem Tatbegriff des § 264 StPO oder dem des § 53 StGB gleichgesetzt werden (a.A. noch OLG Karlsruhe NJW 1966, 464). Der Schutzbereich...
REWIS RS 2018, 15992
20. September 2012 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO selbst verhängen.Der geringe Teilerfolg des Rechtsmittels rechtfertigt eine Ermäßigung derGebühr und die Auferlegung eines Teils der Auslagen auf die Staatskasse nach § 473 Abs. 4 St...
REWIS RS 2012, 3013
25. Januar 2018
...StPO § 261 Überzeugungsbildung 26; Beschluss vom 15.09.1999 - 2 StR 373/99, StV 2000, 67; Miebach in MünchKomm-StPO, 1. Aufl., § 261 Rn. 61). 11 b) Nach diese...
REWIS RS 2018, 15025
24. August 2017 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO …
...§§ 304 ff. und § 310 StPO definierten, zweistufigen Instanzenzug gewährt. Aus diesem Grund sei auch seine weitere Beschwerde zulässig.15 Mit hier ebenfalls ...
NJW 2017, 3586REWIS RS 2017, 6164
19. Dezember 2017
...220; und eher wertende Begriffe wie z.B. „Notbremsung“, „Vollbremsung“ oder „scharfes Abbremsen“ sind im Hinblick auf die ungenügen...
REWIS RS 2017, 365
15. Januar 2009
"Rügeverkümmerung" im Strafverfahren verfassungsgemäß
...StPO vermeiden will. Das Ziel des § 274 StPO, das Revisionsgericht von umfangreichen Beweiserhebungen zu entlasten, wird durch die vorgesehene Überprüfu...
RÜGEVERKÜMMERUNG
REWIS RS 2009, 5661BVerfGE 122, 248-282REWIS RS 2009, 5661BVerfGE 122, 302-304REWIS RS 2009, 5661BVerfGE 122, 282-302REWIS RS 2009, 5661
7. April 2005 5. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 3 Ablehnung 1). Soweit mit der Verfahrensrüge Nr. 18 geltend gemacht wird (RB S. 286), die Verlesung der Wortprotokolle der Telefongespräche Nr. 443 und 1490 ver-stoße gegen § 265 StP...
REWIS RS 2005, 4161
13. Juli 2017
...StPO angefochten werden (vgl. LR-Hilger, StPO 26. Aufl. § 478 Rdz. 14; SK-StPO/Weßlau, 4. Aufl. § 478 Rdz. 27; Graalmann-Scheerer NStZ 2005, 440; KK-Gieg, 7. Aufl. §...
REWIS RS 2017, 8059
29. März 2016
...220;brigen zu verwerfen. II. 4 Die gemäß § 333 StPO statthafte Revision ist auch im Übrigen zulässig, erweist sich jedoch als in vollem Umfang...
REWIS RS 2016, 13836
16. Juni 2009
Beschlagnahme von E-Mails beim Provider - zur Vereinbarkeit der §§ 94 ff. StPO mit Art. …
...StPO und den Vorschriften über die Postbeschlagnahme (§ 99 StPO), die Überwachung der Telekommunikation (§ 100a StPO) und die Er...
STRAFRECHTFACEBOOKINTERNETAMTSGERICHT REUTLINGEN
REWIS RS 2009, 3079BVerfGE 124, 43-77REWIS RS 2009, 3079
17. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 1/natürliche Handlungsein-heit; Entschluss, einheitlicher 12 m.w.N.). 4 c) Der Senat ändert den Schuldspruch von sich aus. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen den geänderte...
REWIS RS 2007, 2869
25. Juni 2018
...220; zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren. Hiergegen legten sowohl der Angekl. als auch die StA Berufung ein. Das LG stellte das Verfahren nach § 154 II StPO ein, soweit de...
REWIS RS 2018, 7290
25. Juni 2004 2. Strafsenat
...220/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 220/04 vom 25. Juni 2004 in der Strafsache gegen wegen Verabredung zum Mord u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf...
REWIS RS 2004, 2636
17. September 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.- 3 -1. Die Verurteilung jeweils wegen eines tateinheitlich begangenen Ver-gehens der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (§ 180 StGB) hattezu entfallen.Der Senat folgt den...
REWIS RS 2003, 1627
11. April 2018 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzinteresse für weitere Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO …
...§ 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch gegen einen zwischenzeitlich gegenstandslos gewordenen Sitzungshaftbefehl (§ 230 Abs 2 StPO) gegeben - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Gegensta...
REWIS RS 2018, 10963
1. Dezember 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von §349 Abs.2 StPO.12-3-1.Ein Verfahrenshindernis besteht nicht.Soweit die Revision ein solches auf die Erwägung stützen wollte, das Ur-teil ...
REWIS RS 2015, 1501
1. Dezember 2015 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Verdeckte Gewinnausschüttung an GmbH-Gesellschafter bei Überlassung von Dienstfahrzeugen; Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei …
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Ein Verfahrenshindernis besteht nicht.4 Soweit die Revision ein solches auf die Erw...
REWIS RS 2015, 1503
19. Dezember 2018
...StPO als sofortige Beschwerde statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 306, 311 Abs. 2 StPO), mithin zulässig. 10 Die sofortige Beschwerde erweist s...
REWIS RS 2018, 184
28. März 2013 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO). Seine gemäß §33a tatsächliches oder rechtliches Vorbringen des Beschwerdeführers unbeachtet gelassen hat.FischerBerger Ott1
REWIS RS 2013, 6980
26. Januar 2017 3. Strafsenat
Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: …
...§ 100a StPO bzw. § 99 StPO zulässig sein (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 94 Rn. 16a f., § 100a Rn. 6b f.; BeckOK StPO/Graf § 100a Rn. 30; KK-Bruns, StPO, 7. Aufl., § 100a Rn. 16 ff.; s. zum ...
REWIS RS 2017, 16593
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...§100a StPO bzw. §99 StPO zulässig sein (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., §94 Rn.16af., §100a Rn.6bf.; BeckOK StPO/Graf §100a Rn.30; KK-Bruns, StPO, 7.Aufl., §100a Rn.16ff.; s. zum Zugriff auf ein...
REWIS RS 2017, 16571
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...§100a StPO bzw. §99 StPO zulässig sein (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., §94 Rn.16af., §100a Rn.6bf.; BeckOK StPO/Graf §100a Rn.30; KK-Bruns, StPO, 7.Aufl., §100a Rn.16ff.; s. zum Zugriff auf ein...
REWIS RS 2017, 16625
8. Januar 2019
...StPO/Schultheis, 7. Aufl. 2013, StPO § 119a Rn. 9). Es liegt daher grundsätzlich im Ermessen der Vollzugsanstalt, welche Maßnahmen im Einzelnen angezeigt sind, um Telefonate...
REWIS RS 2019, 11795
1. März 2007 2. Strafsenat
...§§ 77 IRG, 302 StPO auszulegen. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ist gemäß § 77 Abs. 1 IRG in Verbindung mit §§ 464 b Satz 3 StPO, 567 Abs. 1 ZPO bzw. § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO...
REWIS RS 2007, 4962
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