30. Januar 2018 4. Strafsenat
Strafverfahren: Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls bei Äußerungen des Angeklagten im Rahmen des letzten Wortes
...StPO § 274 Beweiskraft 18; Beschluss vom 28. Oktober 1999 – 4 StR 370/99, NStZ 2000, 217; LR-StPO/Stuckenberg, 26. Aufl., § 258 Rn. 54). Eine erst im Rahmen des letzten Wortes erfolgte Sacheinlassung ...
REWIS RS 2018, 14810
28. April 2015 3. Strafsenat
...§ 264 StPO losgelösten -Tatbegriffs im Sinne von §31 BtMG (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1991 -2 StR 608/90, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Tat 1; Beschluss vom 2. November 1993 -1 StR 602/93, BGHR BtMG § 31...
REWIS RS 2015, 12019
29. November 2006 2. Strafsenat
...§ 2 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. §§ 3, 4 StPO zu dem bei dem Landgericht Osnabrück anhängigen Verfahren zu verbinden, weil in beiden Verfahren das Hauptverfahren eröffnet, das Landge-richt Osnabrück zur ...
REWIS RS 2006, 555
11. September 2003 1. Strafsenat
...§ 274 StPO teil, weil sie gemäß § 273Abs. 3 StPO vorgelesen und genehmigt wurde. Ihrer Wirksamkeit stehtnicht entgegen, dass auch auf eine Rechtsmittelbelehrung verzichtetworden war (vgl. BGH NStZ 198...
REWIS RS 2003, 1691
16. Juli 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet mit der Maßgabe gemäß § 349 Abs. 4 StPO ver-worfen, dass der Angeklagte wegen Betruges in 18 Fällen zu ei-ner Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten ...
REWIS RS 2014, 4039
9. August 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot für eine Beschuldigtenvernehmung eines Mitangeklagten ohne zureichende Aufklärung im Hinblick auf andere Mitangeklagte
...§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht auf ihn erstrecken (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. Februar 2002 – 5 StR 588/01, BGHSt 47, 233, 234; Beschluss vom 20. März 2000 – 2 AR 217/99, wistra 2000, 311, 313; Ur...
REWIS RS 2016, 6988
20. Juni 2018 2. Strafsenat
...StPO) darauf hingewiesen, dass die sichergestellte Schreckschusswaffe sowie das sichergestellte Cannabis gemäß §74 StGB und §33 BtMG der Einziehung unterliegen (vgl. Bl.217 d.A., soweit dort auf §74 S...
REWIS RS 2018, 7476
17. Juli 2007 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen worden ist, ist daher aufzuheben und durch eine inhaltsgleiche Entscheidung des Revisions-gerichts nach § 349 Abs. 1 StPO zu ersetzen. Wahl ...
REWIS RS 2007, 2885
17. August 2023 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO ist das Landgericht zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1958 - 1 StR 485/58, BGHSt 12, 217, 219; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 464 Rn. 13). ...
REWIS RS 2023, 5954
25. Juni 2008 2. Strafsenat
...217/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 217/08 vom 25. Juni 2008 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf A...
REWIS RS 2008, 3197
8. November 2000 2. Strafsenat
...§§ 346 Abs. 2, 349 Abs. 1 StPO be-schlossen:1. Der Beschluß des Landgerichts Trier vom 4. September 2000,mit dem die Revision des Angeklagten gemäß § 346 Abs. 1StPO als unzulässig verworfen worden ist...
REWIS RS 2000, 597
20. November 2001 1. Strafsenat
...217; Eisenberg aaO Rdn. 1564; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 74 Rdn. 21; Lemke in HK 3. Aufl. § 74 Rdn. 18).b) Im rigen ist mit dem Antrag inhaltlich mangelnde Sachkunde desSachverstigen g...
REWIS RS 2001, 561
28. April 2015 3. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bildung einer Bewertungseinheit bei zahlreichen Einzelabgaben von Betäubungsmitteln bei möglichem Vorliegen …
...§ 264 StPO losgelösten - Tatbegriffs im Sinne von § 31 BtMG (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1991 - 2 StR 608/90, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Tat 1; Beschluss vom 2. November 1993 - 1 StR 602/93, BGHR BtMG ...
REWIS RS 2015, 11993
20. Juni 2018 2. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Voraussetzungen einer selbständigen Einziehung bei schuldunfähigen Tätern
...§ 414 Abs. 2 Satz 2 StPO) darauf hingewiesen, dass die sichergestellte Schreckschusswaffe sowie das sichergestellte Cannabis gemäß § 74 StGB und § 33 BtMG der Einziehung unterliegen (vgl. Bl. 217 d.A....
REWIS RS 2018, 7533
2. Mai 2007 1. Strafsenat
...217). 3 - 4 - Demgemäß obliegt es dem Bundesgerichtshof, die Revision zu verwer-fen (§ 349 Abs. 1 StPO). Sie ist unzulässig, da der Angeklagte auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtet hat (§ 302 A...
REWIS RS 2007, 4019
2. Mai 2013 1. Strafsenat
...§§45, 46 StPO). a) Der Wiedereinsetzungsantrag ist statthaft, denn der Angeklagte hat die Frist des § 341 Abs. 1 StPO zur Revisionseinlegung versäumt. Wie sich auch aus dem Vermerk des Vorsitzenden de...
REWIS RS 2013, 6121
5. Oktober 2004 1. Strafsenat
...§ 274 StPO teil, weil sie gemäß § 273 Abs. 3 StPO vorgelesen und genehmigt wurde. Der Rechtsmittelverzicht kann als Prozesshandlung grundsätzlich nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst...
REWIS RS 2004, 1363
15. Februar 2005 4. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 StPO - vgl. Meyer-Goßner 47. Aufl. 2004 § 45 Rn. 5; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1987, 217). Es fehlt hier jedoch bereits an einer nachvollziehbaren Darlegung des Grundes für die Versäumu...
REWIS RS 2005, 5038
31. Juli 2013 4. Strafsenat
...§96 Abs.1 Nr.1a) AufenthG erfüllt. Darin liegt ein Verstoß gegen §46Abs.3 StGB.Die Festsetzung der Gesamtstrafe innerhalb der durch §54 Abs.1 Satz2, Abs.2 StGB gezogenen Grenzen ist ein eigenständiger...
REWIS RS 2013, 3750
15. März 2005 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO). So-weit die Revision dagegen aus einem anderen Grund als unzulässig zu verwer-fen ist, steht die Befugnis hierzu allein dem Revisionsgericht zu (vgl. Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. §...
REWIS RS 2005, 4503
14. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als Antrag auf Entscheidung des Revisionsge-richts (§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO) anzusehende Rechtsmittel ist statthaft und fristgerecht gestellt, hat aber im Ergebnis keinen Erfolg. Allerding...
REWIS RS 2005, 5497
11. Mai 2006 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen worden ist, ist daher aufzuheben und durch eine Ent-scheidung des Revisionsgerichts nach § 349 Abs. 1 StPO zu ersetzen." Dem schließt sich der Senat an....
REWIS RS 2006, 3556
28. März 2013 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO). Seine gemäß §33a tatsächliches oder rechtliches Vorbringen des Beschwerdeführers unbeachtet gelassen hat.FischerBerger Ott1
REWIS RS 2013, 6980
1. August 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seinesRechtsmittels zu tragen.Für die Kostenentscheidung über die vor Eingang beim Senat zurückge-nommene Revision des Mi...
REWIS RS 2012, 4123
22. Mai 2013 4. Strafsenat
...§229 Abs.1 StPO) geschaffen, eine längere Unterbrechung zu diesem Zeitpunkt schied demgegenüber aus.Das Beruhen des Urteils im Sinne des §337 Abs.1 StPO auf einem Ver-stoß gegen §229 StPO kann regelmä...
REWIS RS 2013, 5633