6. Dezember 2018 1. Strafsenat
Mitteilungspflichtige Gespräche nach Wiedereintritt in Hauptverhandlung
...StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen is...
REWIS RS 2018, 805
29. September 2015 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Hinweis- und Dokumentationspflichten
...§ 243 Abs. 4 StPO. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes. Erörterungen zum Verfahrensstand sind, gleich ob sie von der Staatsanwaltschaft (§ 160b StPO) oder vom Gericht (§§...
REWIS RS 2015, 4701
10. Juli 2018 1. Strafsenat
(Berücksichtigung rechtskräftig titulierter Forderungen bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit)
...216 f. mwN sowie vom 16. Mai 2017 - 2 StR 169/15, wistra 2017, 495, 498). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich das Tatgericht im Strafprozess die Überzeugung (§ 261 StPO) vom...
NJW 2019, 382REWIS RS 2018, 6349
26. November 2019 3. Strafsenat
Verfahrensfehler bei später Mitteilung über Verständigungsgespräche
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO:Die Rüge ist in zulässiger Weise erhoben. Insbesondere bedurfte es zur Wahrung der Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht des Vortrags, ob und gegebenenfalls mit wel...
REWIS RS 2019, 1174
23. Juni 2020 2. Strafsenat
Versuchter Mord: Heimtückisches Handeln gegenüber Kleinstkindern; Ausnutzung der Arglosigkeit eines schutzbereiten Dritten
...§ 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch. Feststellungen dazu, dass die Eltern aufgrund der Umstände des Falles einen Schutz wirksam hätten erbringen können, hat das Landgericht nicht getroffen. § 265 StPO ...
REWIS RS 2020, 1921
20. Juli 2010 5. Strafsenat
...216, 220 auch zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit; BGHR StPO § 26a Unzulässig-keit 14). 4 Die Beteiligung von Richtern an einer Vorentscheidung vermag deren Befangenheit grundsätzlich nicht ...
REWIS RS 2010, 4627
5. Februar 2020 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 StPO befasst worden zu sein. II.Die Entscheidung über den Widerruf obliegt der Strafvollstreckungs-kammer bei dem Landgericht Hamburg. Eine Befassung mit der Sache i.S.d. §462a Abs.1 StPO ...
REWIS RS 2020, 11891
13. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 356 a StPO) ist unbegründet. Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes ...
REWIS RS 2009, 5055
22. Juni 2010 4. Strafsenat
...§ 73a StGB angenommen hat, ist nicht nachvoll-ziehbar - erfordert der Vorrang des § 73 StGB gegenüber der subsidiären Vorschrift des § 73d StGB, dass vor einer Anwen-dung des § 73d unter Ausschöpfung ...
REWIS RS 2010, 5656
29. September 2015 3. Strafsenat
...§243 Abs.4 StPO. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes. Erörterungen zum Verfahrensstand sind, gleich ob sie von der Staatsanwaltschaft (§ 160b StPO) oder vom Gericht (§§ 2...
REWIS RS 2015, 4688
22. März 2017 5. Strafsenat
...§ 356a StPO zulässig und begründet. Der Senat hat die Revision des Angeklagten durch den Beschluss vom 21.Februar 2017 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als un-begründet verworfen, ohne zuvor über den am 4.Okto...
REWIS RS 2017, 13654
9. Dezember 2008 5. Strafsenat
...§ 356a Satz 1 StPO. 2 1. Mit der Formulierung —nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründetfi hat der Senat den in dieser Vorschrift vorausgesetzten begründeten Antrag des Generalbundesanwalts vom 9. Septe...
REWIS RS 2008, 357
11. Juli 2012 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Befassung mit einer Entscheidung über den Widerruf der Bewährung
...StPO-Appl, 6. Aufl. 2008, § 462a Rn. 14f.). Diese Regelung der örtlichen Zuständigkeit wird durch § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO dahingehend präzisiert, dass insofern abzustellen ist auf den Zeitpunkt, zu ...
REWIS RS 2012, 4778
17. Dezember 2009 3. Strafsenat
...§ 154 StPO), Wieder-einbeziehung von Tatteilen oder ausgeschiedenen Gesetzesverletzungen (§ 154 a StPO) und/oder nach Erhebung einer Nachtragsanklage (§ 266 StPO) - eine Verurteilung wegen Urkundenfäl...
REWIS RS 2009, 61
27. Oktober 2011 5. Strafsenat
Wiederholte Richterablehnungen im Strafverfahren: Mitwirkende Richter in den Ablehnungsverfahren
...§ 26a StPO (BGH, Beschluss vom 10. August 2005 – 5 StR 180/05, BGHSt 50, 216) – die Revision nach § 338 Nr. 3 StPO (vgl. schon BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 – 1 StR 588/97, BGHSt 44, 26, 28).8 ...
REWIS RS 2011, 1917
27. März 2019 4. Strafsenat
Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Auslandsverfolgung
...StPO, 3. Aufl., § 55 Rn. 6; Maier in MüKo-StPO, § 55 Rn. 25; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 55 Rn. 15; Rogall in SK-StPO, 5. Aufl., § 55 Rn. 39; Otte in Radtke/Hohmann, StPO, § 5...
REWIS RS 2019, 8856
27. August 2008 2. Strafsenat
...216, 219; NStZ 2007, 161, 162). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Denn ein Verstoß gegen die Zuständigkeitsregelungen der §§ 26 a, 27 StPO führt nicht stets, sondern nur dann zu einer Verlet...
REWIS RS 2008, 2216
20. Juli 2010 5. Strafsenat
Ablehnung von Richtern in Strafsachen: Völlig ungeeignete Begründung des Antrags; Beteiligung von Richtern an einer …
...216, 220 auch zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit; BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 14).5 Die Beteiligung von Richtern an einer Vorentscheidung vermag deren Befangenheit grundsätz...
REWIS RS 2010, 4650
11. Mai 2016 5. Strafsenat
...§357 StPO,a)in den Schuldsprüchendahin abgeändert, dass die Ange-klagten der versuchten besondersschweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Nötigung schuldig sind,b)in den Strafaussprüchengemä...
REWIS RS 2016, 11529
10. Januar 2017 3. Strafsenat
...§257c StPO) kam es nicht.2. Auf dieser Tatsachengrundlage beanstandet der Beschwerdeführer zu Recht, dass der Vorsitzende seiner Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht vollständig Gen...
REWIS RS 2017, 17738
27. Oktober 2011 5. Strafsenat
...§ 26a StPO (BGH, Beschluss vom 10. August 2005 5 StR 180/05, BGHSt 50, 216) die Revision nach § 338 Nr. 3 StPO (vgl. schon BGH, Urteil vom 12.Februar 1998 1 StR 588/97, BGHSt 44, 26, 28).3. Der Senat ...
REWIS RS 2011, 1899
31. Juli 2014 4. Strafsenat
...216/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL4 StR 216/14vom31. Juli 2014in der Strafsachegegenwegen besonders schweren Raubes-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat i...
REWIS RS 2014, 3649
4. Oktober 2006 2. Strafsenat
...216; KK-Fischer StPO, 5. Aufl. § 462a Rn. 17 m.w.N.). Die zwischenzeitliche Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Rheinsbach beendete diese Zuständigkeit nicht, weil in der Sache noch nicht abschließ...
REWIS RS 2006, 1519
20. Januar 2005 3. Strafsenat
...§ 238 Abs. 2 StPO einen Beschluß des Ge-richts herbeigeführt hat (BGHR StPO § 59 Satz 1 Entscheidung, fehlende 2; - 4 - BGHR StPO § 238 Abs. 2 Vereidigung 1 m. w. N.; BGH NStZ 1997, 198; vgl. auch Sen...
REWIS RS 2005, 5371
18. November 2020 2. Strafsenat
Gewährung eines Vorteils als Gegenleistung für die Vornahme einer Diensthandlung durch Verletzung von Dienstpflichten: Abgrenzung …
...§§ 332, 334 StGB) ausgeschlossen (vgl. LR-StPO/Franke, 26. Aufl., § 344 Rn. 27 ff.; MüKo-StPO/Knauer/Kudlich, 1. Aufl., § 344 Rn. 37; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 344 Rn. 8 je mwN).III.14 ...
REWIS RS 2020, 2162