15. März 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Üb-rigen sind sie unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 1 I. 1. Soweit der Angeklagte M. in den Fällen C. IV. in Verbindung mit den Tat-Nummern 211 bis 216 und 287 d...
REWIS RS 2011, 8599
12. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Die Befangenheitsrügen (§ 338 Nr. 3 StPO) greifen nicht durch. Das gilt auch für das am 6. Mai 2008 von Rechtsan...
REWIS RS 2008, 246
10. Mai 2012 4. Strafsenat
Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz: Voraussetzung der Zustellung des Beschlusses
...§ 935 ZPO. Gewaltschutzsachen nach den §§ 1 und 2 GewSchG sind gemäß § 111 Nr. 6, § 210 FamFG seit dem 1. September 2009 uneingeschränkt Familiensachen (Leis in: jurisPK-BGB, 5. Aufl., § 1 GewSchG Rn....
REWIS RS 2012, 6546
10. Januar 2018 1. Strafsenat
Telefonüberwachung: Verwertung von Hintergrundgeräuschen und -geprächen
...§ 24 Abs. 1 und 2 StPO) gestützte Ablehnungsgesuche zu Unrecht verworfen worden seien (§ 338 Nr. 3 StPO), dringt nicht durch.4 Die Revision trägt bereits nicht sämtliche Verfahrenstatsa...
REWIS RS 2018, 15909
5. November 2013 2. Strafsenat
...§14 StPO beschlossen:Für die weitere Überwachung der Bewährung und die nachträgli-chen Entscheidungen, die sich auf die Strafrestaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom...
REWIS RS 2013, 1440
15. Juli 2020 2. Strafsenat
Verfahrensverständigung: Verletzung der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO.3 1. Mit der - in zulässiger Weise erhobenen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) - Verfahrensbeanstandung trägt der Beschwerdeführer folgende...
REWIS RS 2020, 2015
2. April 2008 5. Strafsenat
...§ 26a StPO abgesteckten Rahmens begründet bereits dies den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO (BGHSt 50, 216, 219; BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 15). Allenfalls in solchen Fällen, in denen...
REWIS RS 2008, 4711
8. April 2019
Tagessatzhöhe, Asylbewerber, Geldleistung, Bezüge, Aufnahmeeinrichtung, Existenzminimum
...§ 42 Satz 1 StGB bzw. § 459a StPO entgegenwirkt. 93. Nach § 3 Abs. 1 AsylbLG erhalten Asylbewerber, die in einer Aufnahmeeinrichtung im Sinne von § 44 Abs. 1 AsylG untergebracht sind, Leistungen zur D...
REWIS RS 2019, 8443
24. März 2015 1. Strafsenat
Strafurteil: Erneute Anordnung der Unterbringung eines bereits Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Begleitstrafe
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts fiel der Angeklagte, bei dem es 1998 infolge eines Verkeh...
REWIS RS 2015, 13585
9. November 2020 1. große Strafkammer
...§ 114 Abs. 2 StPO) und aus welchen Gründen die Anordnung von Untersuchungshaft verhältnismäßig ist (§ 114 Abs. 3 StPO). Zur Angabe des dringenden Tatverdachts ist es erforderlich, die Tatsachen kurz z...
REWIS RS 2020, 6600
6. Dezember 2018 1. Strafsenat
Mitteilungspflichtige Gespräche nach Wiedereintritt in Hauptverhandlung
...StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen is...
REWIS RS 2018, 805
18. Mai 2017 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden
...§ 46a StPO gewertet und dem Angeklagten C. im Rahmen der Strafzumessung neben der Milderung nach § 30 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB eine weitere Strafrahmenmilderung nach § 46a, § 49 Abs. 1 StGB...
REWIS RS 2017, 10698
5. Februar 2020 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 StPO befasst worden zu sein. II.Die Entscheidung über den Widerruf obliegt der Strafvollstreckungs-kammer bei dem Landgericht Hamburg. Eine Befassung mit der Sache i.S.d. §462a Abs.1 StPO ...
REWIS RS 2020, 11891
29. September 2015 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Hinweis- und Dokumentationspflichten
...§ 243 Abs. 4 StPO. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes. Erörterungen zum Verfahrensstand sind, gleich ob sie von der Staatsanwaltschaft (§ 160b StPO) oder vom Gericht (§§...
REWIS RS 2015, 4701
13. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 356 a StPO) ist unbegründet. Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes ...
REWIS RS 2009, 5055
12. Dezember 2000 1. Strafsenat
...StPO, 44. Aufl., § 329 Rdnr. 49; KMR-Paulus § 329 StPO Rdnr. 69; AK-Dölling § 329 StPO Rdnr. 47; Rautenberg, in: Heidelberger Kommentar, StPO, § 329 Rdnr. 50; Pfeiffer, StPO, 2. Aufl., § 329 Rdnr. 12;...
REWIS RS 2000, 166
26. November 2019 3. Strafsenat
Verfahrensfehler bei später Mitteilung über Verständigungsgespräche
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO:Die Rüge ist in zulässiger Weise erhoben. Insbesondere bedurfte es zur Wahrung der Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht des Vortrags, ob und gegebenenfalls mit wel...
REWIS RS 2019, 1174
22. März 2017 5. Strafsenat
...§ 356a StPO zulässig und begründet. Der Senat hat die Revision des Angeklagten durch den Beschluss vom 21.Februar 2017 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als un-begründet verworfen, ohne zuvor über den am 4.Okto...
REWIS RS 2017, 13654
9. Dezember 2008 5. Strafsenat
...§ 356a Satz 1 StPO. 2 1. Mit der Formulierung —nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründetfi hat der Senat den in dieser Vorschrift vorausgesetzten begründeten Antrag des Generalbundesanwalts vom 9. Septe...
REWIS RS 2008, 357
20. Juli 2010 5. Strafsenat
...216, 220 auch zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit; BGHR StPO § 26a Unzulässig-keit 14). 4 Die Beteiligung von Richtern an einer Vorentscheidung vermag deren Befangenheit grundsätzlich nicht ...
REWIS RS 2010, 4627
23. Juni 2020 2. Strafsenat
Versuchter Mord: Heimtückisches Handeln gegenüber Kleinstkindern; Ausnutzung der Arglosigkeit eines schutzbereiten Dritten
...§ 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch. Feststellungen dazu, dass die Eltern aufgrund der Umstände des Falles einen Schutz wirksam hätten erbringen können, hat das Landgericht nicht getroffen. § 265 StPO ...
REWIS RS 2020, 1921
25. März 1999 2. Strafsenat
...§ 20 StGB, erstrecken muss (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 203 Rdn. 2; Treier in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 203 Rdn. 5) - ist nicht gegeben. 131. 14Es steht nicht zu e...
REWIS RS 1999, 526
11. Juli 2012 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Befassung mit einer Entscheidung über den Widerruf der Bewährung
...StPO-Appl, 6. Aufl. 2008, § 462a Rn. 14f.). Diese Regelung der örtlichen Zuständigkeit wird durch § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO dahingehend präzisiert, dass insofern abzustellen ist auf den Zeitpunkt, zu ...
REWIS RS 2012, 4778
10. Juli 2018 1. Strafsenat
(Berücksichtigung rechtskräftig titulierter Forderungen bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit)
...216 f. mwN sowie vom 16. Mai 2017 - 2 StR 169/15, wistra 2017, 495, 498). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich das Tatgericht im Strafprozess die Überzeugung (§ 261 StPO) vom...
NJW 2019, 382REWIS RS 2018, 6349
27. Oktober 2011 5. Strafsenat
Wiederholte Richterablehnungen im Strafverfahren: Mitwirkende Richter in den Ablehnungsverfahren
...§ 26a StPO (BGH, Beschluss vom 10. August 2005 – 5 StR 180/05, BGHSt 50, 216) – die Revision nach § 338 Nr. 3 StPO (vgl. schon BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 – 1 StR 588/97, BGHSt 44, 26, 28).8 ...
REWIS RS 2011, 1917
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.