16. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§63 StGB) an. Diese Strafkammer war von der erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Beschul-digten überzeugt und konnte darüber hinausgehend nicht ausschließen, dass die Steuerungsfähigkeit bei der...
REWIS RS 2014, 2125
21. Mai 2019 1. Strafsenat
Strafrahmenverschiebung für Gehilfen einer Steuerhinterziehung
...§ 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 370 Abs. 1, Abs. 3 AO entnommen, ohne die weitere in § 28 Abs. 1 StGB zwingend vorgesehene Strafrahmenverschiebung in Betracht zu ziehen. Di...
REWIS RS 2019, 7070
5. Oktober 2020 3. Zivilkammer
...§ 284 StGB steht der eigene Verstoß der Teilnahme an diesen Spielen gegenüber, § 285 StGB. Eine teleologische Reduktion des § 817 S. 2 BGB ist nach herrschender Auffassung nicht vorzunehmen (vgl. OLG ...
REWIS RS 2020, 6058
9. Mai 2023 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Prognose eines Behandlungserfolgs
...§ 353 Abs. 2 StPO) ebenfalls auf, um dem neuen Tatgericht insbesondere die erneute Prüfung, ob eine Maßregel nach § 64 StGB anzuordnen ist, auf einer widerspruchsfreien – auch mit Blick auf § 21 StGB ...
REWIS RS 2023, 3198
28. Dezember 2011 2. Strafsenat
...§64 StGB(BGHR StGB §64 Abs.1 Hang 7); es kommt nicht darauf an, ob das konsumierte Mittel bei dem konkreten Täter geeignet oder von ihm dazu be-stimmt ist, einen "Rausch"zu erzeugen (Fischer...
REWIS RS 2011, 14
12. Januar 2011 1. Strafsenat
Sexuelle Nötigung: Schutzzweck der 3. Begehungsalternative und Verhältnis zu den anderen Begehungsalternativen; Voraussetzungen einer schutzlosen …
...§ 176a Abs. 2 StGB und des § 179 Abs. 5 StGB angehoben und § 179 Abs. 3 StGB neu eingeführt wurde. Gerade in den Fällen der vorliegenden Art, in denen das Opfer zu alt ist, um von § 176a StGB geschütz...
REWIS RS 2011, 10545
12. November 2007 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 57 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie hat in der Sache zumindest vorläufig Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist wegen eines Ver...
REWIS RS 2007, 940
8. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu führen, denn die materiell-rechtlichen Aussetzungskriterien sind abschließend im materiellen Recht des § 57 Abs. 1 StGB geregelt (vgl. Schöch NStZ 98, 1258, 1259; Schü...
REWIS RS 2000, 1986
5. Juli 2017 2. Strafsenat
...216; Be-schluss vom 26. Februar 1998 4 StR 54/98, NStZ-RR 1998, 235, 236; LK-StGB/Vogel, 12.Aufl. §253 Rn.29; differenzierend Bernsmann, NJW 1982, 2214). Ungeachtet des Umstands, dass ein Gläubiger au...
REWIS RS 2017, 8514
16. April 2015 3. Strafsenat
Totschlag: Anforderungen an die Begründung eines minder schweren Falles und die konkrete Strafzumessung
...216/14, juris Rn. 4).4 Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB hat das Gericht die Umstände gegeneinander abzuwägen, die für und gegen den Täter sprechen. Dies bedeutet indes nicht, dass jeder de...
REWIS RS 2015, 12589
19. Juni 2012 3. Strafsenat
...§ 64 234-4-StGB nichts geändert (vgl. BGH, Beschlussvom 13.November 2007 -3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73). Die Unterbringung nach §64 StGB hat auch Vor-rang vor der Zurückstellung der Strafvollstrecku...
REWIS RS 2012, 5499
19. Juni 2012 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung
...§ 64 StGB nichts geändert (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73). Die Unterbringung nach § 64 StGB hat auch Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung ...
REWIS RS 2012, 5535
17. Juni 2015 1. Strafsenat
...§ 40 Abs. 2 S. 2 StGB zählt (SenE v. 24.03.2009 – 83 Ss 13/09 = StV 2009, 592; vgl. a. Fischer, StGB, 62. Auflage 2015, § 40 Rz. 7), kommt es für die Bemessung des einzelnen Tagessatzes zunächst auf d...
REWIS RS 2015, 9557
27. März 2007 1. Strafsenat
...§ 64 StGB bei seiner Entscheidung nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt habe. Insbesondere hätten andere Maßnahmen als der Widerruf der Strafaussetzung im Sinne des § 56 f Abs. 2 StGB ausgereicht...
REWIS RS 2007, 4532
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
Verhängung einer Jugendstrafe: Bemessung der Schwere der Schuld; Grundsätze der Strafzumessung bei möglichem Vorliegen eines …
...216).4 Im Rahmen der hierfür vorzunehmenden Gesamtwürdigung hat das Landgericht indes den vertypten Milderungsgrund nach § 30 Abs. 1 und 2, § 49 Abs. 1 StGB nicht berücksichtigt.5 ...
REWIS RS 2014, 211
22. September 2016 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB abstellen wollte. Wenn bereits die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 StGB nicht erfüllt sind, erübrigen sich auch im Falle einer höheren Freiheitsstrafe im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB Au...
REWIS RS 2016, 5013
20. Januar 2000 4. Strafsenat
...§ 323 c StGB.- 5 -b) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts wird § 323 cStGB hier nicht durch den vom Angeklagten ebenfalls verwirklichten Tatbestandder gefährlichen Körperverletzung (§ 224 ...
REWIS RS 2000, 3393
19. August 2020 1. Strafsenat
Versuchter Verdeckungsmord durch Unterlassen nach Medikamentenverwechslung bei einem Palliativpatienten durch eine Pflegekraft: Würdigung eines möglichen …
...StGB, 30. Aufl., Vorbem. zu §§ 211 ff. Rn. 28j; Spickhoff/Knauer/Brose, Medizinrecht, 3. Aufl., § 216 StGB Rn. 22 und § 223 StGB Rn. 61 jeweils mwN zum Streitstand; BGH, Beschluss vom 8. Februar 2017 ...
MORDUNTERLASSUNG
REWIS RS 2020, 844
29. Dezember 2011 IV. Zivilsenat
...§13 StGB in die Normenkette "§§246, 263, 266, 27 StGB" aufgenommen worden (Senatsurteil vom 9.November 2011, juris Rn.22). Die Urteilsgründe setzen sich ausdrücklich mit dem Revisions-vorbri...
REWIS RS 2011, 6
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...216/06) liegen nach Auffassung der Kammer hier besondere Umstände in der Persönlichkeit des Angeklagten vor, welche die Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe gem. § 47 Abs. 1 StGB zur Einwirk...
REWIS RS 2008, 6204
27. Juli 2021 6. Strafsenat
Strafzumessung bei einem Tötungsdelikt: Wertung des Versuchs der Beseitigung von Tatspuren
...§ 63 Satz 1 StGB deutlich wird – gerade Ausdruck der wegen der Erkrankung des Angeklagten verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) gewesen ist. Dann darf sie aber nur nach dem Maß der geminderten Schu...
REWIS RS 2021, 3741
15. September 2015 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1-3-1. Die Ablehnung der Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ist mit der vom Landgericht gegebenen Begründung nicht haltbar. a) Sie kommt im Falle einer alkoholbedingt...
REWIS RS 2015, 5436
12. Januar 2011 1. Strafsenat
...§ 176a Abs. 2 StGB und des § 179 Abs. 5 StGB angehoben und § 179 Abs. 3 StGB neu eingeführt wurde. Gerade in den Fällen der vorliegenden Art, in denen das Opfer zu alt ist, um von § 176a StGB geschütz...
REWIS RS 2011, 10549
12. April 2012 5. Strafsenat
...StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 38,und vom 27. Januar 2004 3StR 479/03, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 33). Basdorf Raum SchaalSchneider ...
REWIS RS 2012, 7348
12. April 2012 5. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hang zum übermäßigen Genuss berauschender Mittel
...StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 38, und vom 27. Januar 2004 – 3 StR 479/03, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 33).Basdorf Raum ...
REWIS RS 2012, 7363
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