8. Januar 2024 4. Senat
Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB), wird die Rügefrist des § 215 Abs. 1 BauGB a. F. nicht ausgelöst. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwa...
REWIS RS 2024, 551
6. Dezember 2018 4. Senat
Rügefristen gemäß § 215 Abs. 1 BauGB nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens
...§ 215 BauGB Nr. 19).5 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 788
3. Dezember 2018 4. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Überraschungsentscheidung (hier: verneint)
...§ 214 Abs. 4 BauGB ohne erneute Öffentlichkeitsbeteiligung durch ergänzende Stellungnahmen und gegebenenfalls Gutachten zu ergänzen, um eine materielle Präklusionsentscheidung zu vermeiden,bzw., ob es...
REWIS RS 2018, 979
21. Dezember 2016 4. Senat
Umdeutung eines Bebauungsplans
...§ 2a BauGB fehle. Die Voraussetzungen für das nach § 13 Abs. 1 BauGB durchgeführte vereinfachte Verfahren hätten nicht vorgelegen. Dieser Mangel sei nicht nach § 214 Abs. 1 BauGB unbeachtlich gewesen ...
REWIS RS 2016, 318
24. Februar 2022 4. Senat
Revisionszulassung; Verhältnis von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB zu § 4 …
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB zu § 4 Abs. 3 GO SH Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberve...
REWIS RS 2022, 1023
8. März 2010 4. Senat
Relevanz inhaltlicher Änderungen im ergänzenden Verfahren
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB auslösen.8 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens (§ 214 Abs. 4 BauGB) nicht voraussetzt, dass ein Ger...
REWIS RS 2010, 8712
11. September 2019 4. Senat
...§ 1 BauGB Nr. 114 und vom 16. Juli 2019 - 4 B 9.19 - juris Rn. 4).6 Unbeachtlich wird nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB beachtlicher Mange...
REWIS RS 2019, 3758
11. September 2019 4. Senat
...§ 1 BauGB Nr. 114 und vom 16. Juli 2019 - 4 B 9.19 - juris Rn. 4).6 Unbeachtlich wird nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB beachtlicher Mange...
REWIS RS 2019, 3744
11. September 2019 4. Senat
Zu den Anforderungen an die Rüge eines Abwägungsfehlers nach § 215 Abs. 1 Satz 1 …
...§ 1 BauGB Nr. 114 und vom 16. Juli 2019 - 4 B 9.19 - juris Rn. 4).6 Unbeachtlich wird nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB beachtlicher Mange...
REWIS RS 2019, 3730
16. Dezember 2014 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 215 Abs. 1 BauGB aufgeführten Fehler wegen des Untersuchungsgrundsatzes aus § 86 VwGO auch nach dem Ablauf der in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Frist beachtlich sind, wenn der Antragsteller zwar selb...
REWIS RS 2014, 323
18. April 2016 4. Senat
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB; Pflicht zur erneuten Auslegung bei Planänderung
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplans erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert o...
REWIS RS 2016, 12894
28. Juni 2021 4. Senat
Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren
...§ 54 VwGO Nr. 83 Rn. 8).20 Die Klärungsfähigkeit der Frage,Ist es mit dem Rechtsstaatsprinzip zu vereinbaren, wenn die gesetzlich in § 214 Abs. 4 BauGB zugelassene rückwirkende Anordnun...
REWIS RS 2021, 4572
11. September 2014 4. Senat
Anforderungen an den Hinweis auf die Arten verfügbarer Umweltinformationen
...§ 49 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB unterliegt.16 3. Der Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB ist gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtlich; angesichts der im Umweltbericht ...
REWIS RS 2014, 3035
13. September 2018 9. Senat
Dokumentation des Abwägungsvorgangs im Sinne des § 125 Abs. 1, 2 BauGB
...§ 127 Abs. 2 BauGB grundsätzlich einen Bebauungsplan voraus. Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, dürfen solche Anlagen nach § 125 Abs. 2 BauGB nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 B...
REWIS RS 2018, 3850
20. Mai 2010 4. Senat
Anforderungen an die Abwägung bei Konzentrationsflächenplan; Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren bei ersetztem gemeindlichen Einvernehmen
...§ 214 Abs. 3 Satz 3 (richtig: § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2) BauGB als unbeachtlich gewertet. Das lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Offen bleiben kann, ob § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB oder § 21...
REWIS RS 2010, 6433
10. Januar 2017 4. Senat
Erneute Rügen nach ergänzendem Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB)
...§ 214 Abs. 4 BauGB) 1 Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.2 1. Die Rechtssache hat nicht die grunds...
REWIS RS 2017, 17686
21. Oktober 2019 4. Senat
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlender externer Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO
...§ 214 Abs. 4 BauGB verbindet, daran vorbei, dass nach den tatrichterlichen, den Senat nach § 560 ZPO, § 173 Satz 1 VwGO bindenden Feststellungen der angefochtene Plan trotz seiner Bezeichnung als Ände...
REWIS RS 2019, 2465
18. Juli 2013 4. Senat
Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB nicht nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Alt. 2 BauGB unbeachtlich geworden ist. Auch diese Annahme lässt einen Bundesrechtsverstoß nicht erkennen.25 Nach §...
REWIS RS 2013, 3987
25. April 2023 4. Senat
Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung einer Veränderungssperre
...§ 16 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 5 BauGB hat ihren Hinweiszweck (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB) erfüllt.22 (1) Für die nach § 16 Abs. 2 BauGB erforderliche öf...
REWIS RS 2023, 4879
12. September 2013 4. Senat
Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes; Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots
...§ 1 Abs. 7 BauGB. Ein solcher Abwägungsfehler wird - vorbehaltlich der Vorschriften über die Planerhaltung gemäß §§ 214, 215 BauGB - grundsätzlich zur (Voll- oder Teil-)Unwirksamkeit des Bebauungsplan...
REWIS RS 2013, 2876
29. Juni 2021 4. Senat
Unzulässige Bebauungsplanung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
...§ 2 Abs. 4 BauGB) noch einen Umweltbericht (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) erstellt hat. Der Fehler ist nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtlich (BVerwG, Urteile vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BV...
REWIS RS 2021, 4543
13. Dezember 2012 4. Senat
Abschnittsweise Ausarbeitung des Planungskonzepts
...§ 1 Abs. 7 BauGB.5 Das Abwägungsgebot stelle an einen Flächennutzungsplan, mit dem die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeigeführt werden solle, die folgenden Anforderu...
REWIS RS 2012, 381
13. Dezember 2012 4. Senat
Tabuzonenarten im Abwägungsvorgang der Konzentrationsflächenplanung; Beurteilung der Raumverschaffung für Windenergie
...§ 1 Abs. 7 BauGB.5 Das Abwägungsgebot stelle an einen Flächennutzungsplan, mit dem die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeigeführt werden solle, die folgenden Anforderu...
REWIS RS 2012, 364
18. Juli 2023 4. Senat
Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Unionsrecht
...§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen und nach § 9 Abs. 8 BauGB der Begründung beizufügen ist. Hierin liegt ein gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB be...
REWIS RS 2023, 5727
25. Juni 2020 4. Senat
Unzulässige Wahl des beschleunigten Verfahrens zur Änderung eines Bebauungsplans
...§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB) sowie der Eingriffs-Ausgleich-Fiktion des § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB für die Fälle des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB, will der Gesetzgeber einen Anr...
REWIS RS 2020, 4074