8. September 2016 1. Strafsenat
...§ 213 Alt. 1 StGBhat das Schwurgericht die Worte des Geschädigten wenn Du Eier hast, 1 StGB aber nicht angenommen, weil nach seiner Wand hängende Axt an sich nehmen, die Wohnung verlassen und nach unt...
REWIS RS 2016, 5728
4. Juli 2013 4. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Einbeziehung der objektiven Notwehrlage in die Gesamtbewertung
...§ 213 StGB abgelehnt hat, durchgreifenden rechtlichen Bedenken.17 aa) Es wird nicht deutlich, welche Alternative des § 213 StGB das Schwurgericht seiner Prüfung zugrunde gelegt hat. Das...
REWIS RS 2013, 4466
1. Juli 2014 5. Strafsenat
...§213 StGB ent-nommen. Es hat zwar die Voraussetzungen der ersten Alternative verneint, je-doch nach einer Gesamtabwägungdie zweite Alternative des §213 StGB zur Anwendung gebracht.2. Die Nachprüfung d...
REWIS RS 2014, 4448
12. März 2014 5. Strafsenat
...§§21, 49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des §212 Abs.1 StGB entnommen. Die Voraussetzungen des §213 StGB hat es dabei ebenso abgelehnt wie vor allem im Blick auf die Vollendungsnähe eine Versuchsm...
REWIS RS 2014, 7161
20. März 2014 2. Strafsenat
...§213 StGB erfüllt. Dazu hätte hier Veran-lassung bestanden, weil das Vorliegen der Voraussetzungen des §213 Alt.1 StGB auch im Rahmen des §224 StGB regelmäßig die Annahme eines minderschweren Falles g...
REWIS RS 2014, 6853
12. Juli 2011 3. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags bei vorangegangener Tatprovokation
...§ 213 StGB - dem wegen Versuchs und wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit zweifach gemilderten Rahmen des § 212 StGB entnommen, der unter dem des § 213 StGB liegt. Indes erscheint es möglich, d...
REWIS RS 2011, 4898
12. Juli 2011 3. Strafsenat
...§213 StGB -dem wegen Versuchs und wegen erheblich vermin-derter Schuldfähigkeit zweifach gemilderten Rahmen des §212 StGB entnom-men, der unter dem des§213 StGB liegt. Indes erscheint es möglich, dass...
REWIS RS 2011, 4893
15. Januar 2002 1. Strafsenat
...§ 212 StGB gesctztenRechtsguts die Schwelle des § 213 StGB - auch nach der Strafrahmenver-scrfung durch das 6. StrRG - nicht zu niedrig anzusetzen (Trle/FischeraaO § 213 Rdn. 13 m.w.N.). Gleichwohl ka...
REWIS RS 2002, 5052
14. Mai 2019 3. Strafsenat
Berücksichtigung einer objektiven Notwehrlage bei Prüfung eines minder schweren Totschlags
...§ 212 Abs. 1 StGB entnommen. Dabei hat sie zwar rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen eines minder schweren Falles nach § 213 Alternative 1 StGB verneint. Jedoch hält es revisionsgerichtlicher Überprüf...
REWIS RS 2019, 7340
12. März 2014 5. Strafsenat
Strafzumessung bei versuchtem Totschlag: Annahme eines minder schweren Falls bei "Misshandlung" des Täters durch das …
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB entnommen. Die Voraussetzungen des § 213 StGB hat es dabei ebenso abgelehnt wie - vor allem im Blick auf die Vollendungsnähe -eine V...
REWIS RS 2014, 7163
8. Februar 2011 3. Strafsenat
...§ 21 StGB erreichen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1990 - 5 StR 467/90, BGHR StGB § 213 1. Alt. Hingerissen 1; Fischer, aaO, § 213 Rn. 9a). Dazu verhalten sich die Urteilsgründe nicht. 7 - ...
REWIS RS 2011, 9712
14. August 2008 4. Strafsenat
...§ 213 StGB hätte werten müssen. Jedenfalls ist der Angeklagte nach den Feststellungen nicht, wie nach § 213 StGB erfor-derlich, ohne eigene Schuld zum Zorn gereizt und zur Tat hingerissen worden. Viel...
REWIS RS 2008, 2406
22. April 2004 4. Strafsenat
...§ 213 StGB erfaßt wird (vgl. BGHR StGB § 213 2. Alt. Opfer-verhalten 3; BGH StV 1983, 60, 61). Eine solche Motivlage wird indes durch- 4 -die Urteilsgründe nicht belegt. Nach den Feststellungen sind e...
REWIS RS 2004, 3519
12. Mai 2016 4. Strafsenat
...§213 StGB in der Alternative des sonstigen minder schweren Falles geboten wäre. Die Strafkammer prüft so-dann, ob unter Anwendung des vertypten Milderungsgrundes des §23 Abs.2 StGB ein minder schwerer...
REWIS RS 2016, 11380
26. Juni 2001 4. Strafsenat
...§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGBentnommen, dabei aber die Prüfung unterlassen, ob ein minder schwerer Fallnach § 213 2. Alternative StGB zu bejahen ist. Entge...
REWIS RS 2001, 2143
13. September 2011 5. Strafsenat
...§ 213 StGB verneint.2. Das Schwurgericht hat die Strafrahmenmilderung nach der zweiten Alternative des § 213 StGB indes mit unzureichender Begründung abgelehnt. Es stellt hierbei ausschließlich darauf...
REWIS RS 2011, 3426
16. August 2000 2. Strafsenat
...§ 213 StGB verneint und eine Strafe in der Mitte des Regelstrafrah-mens des § 212 Abs. 1 StGB verhängt, obwohl es mehrere Strafmilderungs-- 3 -gründe von Gewicht, aber keine besonderen Straferschwerun...
REWIS RS 2000, 1415
15. August 2002 3. Strafsenat
...§ 213 StGB entnommen, aber eine zusätz-liche Milderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt, weil die sonstigen mil-dernden Umstände nicht für sich allein, sondern nur unter Berücksichtigungdes vertyp...
REWIS RS 2002, 1899
28. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 174 StGB tateinheitlich § 176StGB erfüllt. Jedoch kann das an sich strafbare Vergehen nach § 174 StGBverjährt sein, es bleibt dann die Strafbarkeit wegen eines nicht verjährten Ver-brechens nach § 1...
REWIS RS 2000, 1822
13. April 2010 5. Strafsenat
Versuchter Totschlag: Versagung der Strafmilderung wegen Nähe zur Tatvollendung
...§ 213 Alt. 1 StGB dem Angeklagten eine Versuchsmilderung nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB wegen der Nähe zur Tatvollendung zu versagen, rechtlich noch vertretbar sein (vgl. nur BGHR StGB § 23 Abs. 2...
REWIS RS 2010, 7732
27. März 2012 5. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Vorliegen eines minder schweren Falls bei Provokation durch das Opfer
...§§ 213, 23, 49 Abs. 1 StGB verurteilten Angeklagten die inkonsequente und unrichtige Strafrahmenwahl des Landgerichts. Das Vorliegen der Voraussetzungen der ersten Alternative des § 213 StGB legt die ...
REWIS RS 2012, 7696
28. September 2010 5. Strafsenat
Totschlag durch alkoholbeeinflussten Täter: Prüfung eines minder schweren Falles; Beweisanzeichen für eine volle Schuldfähigkeit
...§ 213 StGB, 1. Alternative, wie des § 21 StGB gelangen, wird eine nochmalige Verschiebung des Strafrahmens aus § 213 StGB nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB mit Blick auf das Tatbild und den engen Zusammenhan...
REWIS RS 2010, 2954
5. April 2018 1. Strafsenat
Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz im Lichte der Hemmschwellentheorie
...§ 224 Abs. 1 Halbsatz 2 StGB abgelehnt, ohne im Rahmen der vorgenommenen Gesamtwürdigung auf § 213 Alt. 1 StGB einzugehen, den Regelstrafrahmen aber gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert (UA S. 34 ff....
REWIS RS 2018, 11236
27. März 2012 5. Strafsenat
...§§ 213, 23, 49 Abs. 1 StGB verurteilten Angeklagten die inkon-sequente und unrichtige Strafrahmenwahl des Landgerichts. Das Vorliegen der Voraussetzungen der ersten Alternative des § 213 StGB legt die...
REWIS RS 2012, 7723
5. April 2018 1. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Halbsatz 2 StGB abgelehnt, ohne im Rahmen der vorgenommenen Gesamtwürdigung auf § 213 Alt. 1 StGB einzugehen, den Regelstrafrahmen aber gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemil-dert (UA S. 34 ff...
REWIS RS 2018, 11258
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.