9. März 2022 1. Strafsenat
Körperverletzung mit Todesfolge: Prüfung eines minder schweren Falls
...§ 227 Abs. 1 StGB entnommen und einen minder schweren Fall nach § 227 Abs. 2 StGB verneint. Hierbei werden vom Landgericht im Ansatz zu Recht auch die Kriterien des § 213 1. Alt. StGB berücksichtigt (...
REWIS RS 2022, 4116
8. August 2012 2. Strafsenat
...§21 StGB einen minderschweren Fall im Sinne des §213 Alt.2 StGB bejaht hätte. Zwar hat die Strafkammer dennach §§21, 49 Abs.1 StGB gemildertenRegelstrafrahmen des §212 StGB (zweiJahre bis elfJahre dre...
REWIS RS 2012, 4016
29. März 2000 2. Strafsenat
...§ 213 StGB a.F. nicht rechts-fehlerfrei geprüft hatte. Denn es lag nicht fern, daß die Angeklagte auch aus- 3 -Zorn gehandelt hat. Eine zweite Milderung gemäß §§ 21, 49 StGB wäre dannmöglich gewesen.D...
REWIS RS 2000, 2674
6. Mai 2008 5. Strafsenat
...§ 213 StGB ge-handelt, weil er als Täter der Jähtat in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tat zur Zuspitzung des Streits beigetragen hat (vgl. BGHR StGB § 213 Alt. 1 Verschulden 2). - 4 - b) Indes e...
REWIS RS 2008, 4113
14. Mai 2014 2. Strafsenat
...§21 StGB gelangt. Eine Prüfung der Voraussetzungen des §213 Alt.1 StGB, deren Annahme zur 12-3-zwingenden Milderung nach §227 Abs.2 StGB geführt hätte (vgl. Fischer, StGB, 61.Aufl., §227, Rn.11) hat d...
REWIS RS 2014, 5603
27. Mai 2014 2. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Prüfungsreihenfolge der Tatbestandsalternativen
...§ 213 StGB ausgegangen, hat dies aber auf eine Gesamtwürdigung nach § 213 Var. 2 StGB gestützt, ohne zu prüfen, ob nicht bereits nach § 213 Var. 1 StGB ein minderschwerer Fall gegeben ist. Dies erweis...
REWIS RS 2014, 5238
29. September 2010 2. Strafsenat
...§ 21 StGB bejaht und den nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 StGB zugrunde gelegt. Doch schon der einfach gemilderte Strafrahmen des § 213 StGB wäre für den Angeklagten günstiger, ...
REWIS RS 2010, 2884
8. September 2016 1. Strafsenat
Totschlag: Vorliegen eines minderschweren Falls bei vorhergehender Beleidigung durch das Tatopfer
...§ 213 Alt. 1 StGB hat das Schwurgericht die Worte des Geschädigten „wenn Du Eier hast, komm runter“ als 'schwere Beleidigung' angesehen. Es hat § 213 Alt. 1 StGB aber nicht angenommen, weil ...
REWIS RS 2016, 5734
6. Februar 2001 5. Strafsenat
...§ 21 StGB nicht zur Annahme eines —sonstfl min-der schweren Falles gemäß § 213 2. Alternative StGB. Es war danach nichtdurch § 50 StGB an einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1StGB gehinde...
REWIS RS 2001, 3644
30. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 213 Fall 1 StGB bejaht. Nach dieser Vorschrift ist die Strafmilderung zwingend und unab-hängig davon geboten, ob die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten erheblich vermindert war (BGH BGHR StGB § 213...
REWIS RS 2008, 2573
1. September 2011 5. Strafsenat
...§ 213 StGB angenommen hat, hältsachlich-rechtlicher Überprüfung stand.Die hiergegen gerichteten Beanstandungen der Staatsanwaltschaft gehen fehl.a) Den Anforderungen des § 213 Alternative1 StGB genüge...
REWIS RS 2011, 3619
21. Juli 2004 5. Strafsenat
...§ 213 StGB, zweite Alternative Œ zutref-fend zugrundegelegten Strafrahmens aus § 213 i.V.m. §§ 21, 49 Abs. 1StGB, dessen Anwendung hier zwingend war, ist dieser Mangel freilich ohnedurchgreifende Ausw...
REWIS RS 2004, 2200
10. Februar 2022 1. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Voraussetzungen eines auf der Stelle zur Tat Hingerissen-Werdens und diesbezügliche …
...§ 213 Alternative 1 StGB bei der Prüfung eines minder schweren Falles nach § 213 Alternative 2 StGB den Umstand, dass der Angeklagte in einer objektiven Notwehrlage handelte, auch wenn die Voraussetzu...
REWIS RS 2022, 9511
25. Oktober 2016 2. Strafsenat
Versuchter Totschlag: Minder schwerer Fall bei Tatprovokation
...§ 213 Alt. 1 StGB angenommen hätte und unter weiterer Milderung nach § 21 StGB, der bei der Annahme des § 213 Alt. 2 StGB mit berücksichtigt worden ist, zu einem abweichenden Strafrahmen und zu einer ...
REWIS RS 2016, 3455
7. Mai 2018 4. Strafsenat
...§213 2.Alternative StGB und in der Folge zu einer weiteren Strafrahmenverschie-bung gelangt wäre oder bei Anwendung des Ausnahmestrafrahmens des §213 StGB anstelle des nach den §§21, 49 Abs.1 StGB gem...
REWIS RS 2018, 9581
4. Juli 2013 4. Strafsenat
...§213 StGB abgelehnt hat, durchgreifenden rechtlichen Bedenken.aa)Es wird nicht deutlich, welcheAlternative des §213 StGBdas Schwurgericht seiner Prüfung zugrunde gelegt hat.Das Landgericht hätte die e...
REWIS RS 2013, 4464
22. Februar 2023 3. Strafsenat
...StGB bejaht und den nach § 49 Absatz 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 StGB zugrunde gelegt (UA S. 62), aber nicht erkennbar geprüft, ob ein (sonstiger) minder schwerer Fall des Totschlags (§ 2...
REWIS RS 2023, 1885
25. Oktober 2016 2. Strafsenat
...§213 Alt.1 StGB angenommen hätte und unter weiterer Milderung nach §21 StGB, der bei der Annahme des § 213 Alt.2 StGB mit berücksichtigt worden ist, zu einem abweichenden Strafrahmen und zu einer geri...
REWIS RS 2016, 3464
16. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 213, 1. Alt. StGB gemäß - 3 - §§ 21, 49 Abs. 1 StGB nicht als durch § 50 StGB ausgeschlossen angesehen. Die Ausübung des dem Tatrichter eingeräumten Ermessens (vgl. BGH NStZ 1986, 71; 1995, 287; 200...
REWIS RS 2004, 2266
8. September 2010 2. Strafsenat
...§ 213 Alt. 1 oder Alt. 2 StGB vorlagen. Unter den gegebenen Umständen hätte es sich zu einer Erörterung gedrängt sehen müs-sen. Schon zur Prüfung der zwingenden Strafmilderung nach § 213 Alt. 1 StGB b...
REWIS RS 2010, 3577
8. September 2010 2. Strafsenat
Versuchtes Tötungsdelikt: Mordmerkmal der Heimtücke; notwendige Prüfung eines minder schweren Fall des Totschlags
...§ 213 Alt. 1 oder Alt. 2 StGB vorlagen. Unter den gegebenen Umständen hätte es sich zu einer Erörterung gedrängt sehen müssen. Schon zur Prüfung der zwingenden Strafmilderung nach § 213 Alt. 1 StGB be...
REWIS RS 2010, 3578
30. Januar 2024 4. Strafsenat
...§ 21 StGB ausgegangen. Im Rahmen der Strafzumessung hat es unter Verbrauch des vertypten Milderungsgrunds des § 21 StGB einen sonst minder schweren Fall des § 213 StGB angenommen; eine weitere Strafra...
REWIS RS 2024, 480
27. Mai 2014 2. Strafsenat
...§213 StGB ausgegangen, hat dies aber auf eine Gesamtwürdigungnach §213 Var.2 StGB gestützt, ohne zu prüfen, ob nicht bereits nach § 213 Var.1 StGB ein minderschwerer Fall gegeben ist. Dies erweist sic...
REWIS RS 2014, 5268
22. Januar 2019 1. Strafsenat
Herausforderung eines provozierten Totschlags
...§ 213 Alternative 1 StGB zugrunde gelegt, hätte es die allgemeinen Strafmilderungsgründe nicht zur Annahme des unbenannten vertypten Milderungsgrundes nach § 213 Alternative 2 StGB heranziehen müssen;...
REWIS RS 2019, 11211
8. September 2016 1. Strafsenat
...§ 213 Alt. 1 StGBhat das Schwurgericht die Worte des Geschädigten wenn Du Eier hast, 1 StGB aber nicht angenommen, weil nach seiner Wand hängende Axt an sich nehmen, die Wohnung verlassen und nach unt...
REWIS RS 2016, 5728
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