16. November 2022 3. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Anforderungen an die Anschlusserklärung im Rahmen der Nebenklage per beA
...§§ 22, 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Regelstrafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt. Das Vorliegen eines minder schweren Falles im Sinne des § 213 StGB hat die Strafkammer unter Berü...
REWIS RS 2022, 7622
12. Oktober 2016 1. Strafsenat
...StGB § 242 Abs.1 Wegnah-me2; Vogel in LK, StGB,12. Aufl.,§ 242 Rn. 120).Von der Vorschrift des §242 StGB werden insbesondere auch solche Fallgestaltungen erfasst, in de-nen der Gewahrsamsinhaber mit d...
REWIS RS 2016, 4104
3. März 2000 2. Strafsenat
...§ 221 StGB (vgl. BGHSt 26,35 ff.; BGHR StGB § 221 Œ Konkurrenzen 1) oder § 323 c StGB erörtert werdenmüssen (vgl. BGH NStZ 1985, 501; BGH, Urt. v. 20. Januar 2000 - 4 StR365/99).b) Die Aufhebung des S...
REWIS RS 2000, 2939
7. Februar 2008 5. Strafsenat
...StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 45), dass jede Form des Schießens in Richtung auf einen Menschen mit einer scharfen Waffe wegen der außergewöhnlichen Lebensgefahr den Schluss auf den Tötungsvorsa...
REWIS RS 2008, 5721
7. März 2017 3. Strafsenat
...StGB §212 Nr.7; vom 29.August 1984 -3StR 353/84, juris Rn.2; vom 17.September 1990 -3StR 313/90, BGHR StGB §46 1234-3-Abs.3 Tötungsvorsatz4; nichttragend: Urteil vom 25.Oktober 1989 -3StR 180/89, BGHR...
REWIS RS 2017, 14617
9. November 2005 1. Strafsenat
...§ 212 StGB schon an sich ein unerträgliches Missverhältnis innewohnt; daher wäre es, auch im Hinblick auf § 103 Abs. 2 GG und die absolute Rechtsfolge des § 211 StGB verfehlt, jede vorsätzliche Tötung...
REWIS RS 2005, 930
15. Oktober 2003 5. Strafsenat
...StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 45).b) Aufgrund der nur begrenzt vorhandenen näheren Erkenntnisse überEinzelheiten der Schußverletzungen des Flüchtlings sah sich das Landge-richt Œ bei gleichzeit...
REWIS RS 2003, 1183
7. März 2017 3. Strafsenat
...StGB § 212 Nr. 7; vom 29. August 1984 - 3 StR 353/84, juris Rn. 2; vom 17. September 1990 - 3 StR 313/90, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 4; nichttragend: Urteil vom 25. Oktober 1989 - 3 StR 180/...
REWIS RS 2017, 14573
3. Januar 2024 29. Strafkammer
Fehlender Anfangsverdacht, Durchsuchungsbeschluss, Unbekannter Beschuldigter, Beschwerdeführer, Beschwerdebegründung, Durchsuchungsbefehl, Durchsuchungsanordnung, Durchsuchung der Wohnung, Beschlagnahmen, Beschlagnahmeanordnung, Beweismittel, …
...§ 138 Abs. 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative StGB oder in § 126 Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 1 StGB oder nach den §§ 176c und 176d StG...
REWIS RS 2024, 136
1. Juni 2021 6. Strafsenat
Bestechung: Anbieten oder Gewähren von Vorteilen für künftige Diensthandlungen an einen sich für ein anderes …
...StGB/Sowada, aaO, § 331 Rn. 56; MüKo-StGB/Korte, aaO, § 331 Rn. 109; NK-StGB/Kuhlen, 5. Aufl., § 331 Rn. 67). Die hiermit beschriebene Grenze zur Privathandlung ist – unbesehen verbleibender Unschärfe...
REWIS RS 2021, 5395
7. April 2009 3. Strafsenat
...§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen (§ 129 b Abs. 1 i. V. m. § 129 a Abs. 1 StGB). 15 2. Bei dem Angeschuldigten bestehen aus den im Haftbefehl des Ermitt-lungsrichters sowie dem Haftfo...
REWIS RS 2009, 4071
10. September 2003 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPOa) im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Ange-klagte des Totschlags (§ 212 Abs. 1 StGB) schuldigist,b) im Strafausspruch aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 A...
REWIS RS 2003, 1717
15. Mai 2003 3. Strafsenat
...StGB § 211 Abs. 2Niedrige Beweggründe 16; Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 211Rdn. 18 m. w. N.). Insoweit wäre vorliegend zu bedenken gewesen, daß nicht- 4 -jede Tötung, die geschieht oder v...
REWIS RS 2003, 3074
19. November 2019 2. Strafsenat
Versuchter Totschlag: Erforderlicher Zusammenhang zwischen Provokation und Tatbegehung zwecks Annahme eines minder schweren Falls
...§ 212 Abs. 1 StGB als unangemessen erscheinen lassen würden. Es hat im Folgenden der konkreten Strafzumessung den gemäß den §§ 21, 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB zweifach gemilderten Strafrahmen des § 212 ...
REWIS RS 2019, 1441
23. September 2021 3. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wertung der späten Aussage eines zunächst von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen
...StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 38; vom 7. Juni 1994 - 4 StR 105/94, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 39; MüKoStGB/Schneider, 4. Aufl., § 212 Rn. 53). Angesichts der gewöhnlich hohen Hem...
REWIS RS 2021, 9835
8. Februar 2011 3. Strafsenat
...§ 213 2. Alt. StGB vorliegt, und hat die Strafe dem wegen des Versuchs gemilderten Strafrahmens des § 212 Abs. 1 StGB entnommen. 2. Der Schuldspruch kann bestehen bleiben. Zwar ist die Annahme eines f...
REWIS RS 2011, 9712
20. Januar 2004 4. Strafsenat
...§ 64 Abs. 1StGB geforderte Gefahr allein durch die Anlaßtat begründet werden kann (vgl.BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 2; BGH, Beschluß vom 18. Juli 2000- 5 StR 289/00; vgl. auch Tröndle/Fischer ...
REWIS RS 2004, 4972
8. September 2020 4. Strafsenat
Versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Tatrichterliche Feststellungen zum voluntativen Vorsatzelement bei psychisch erkranktem …
...§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gewertet, wobei es verminderte Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB angenommen hat.II.6 Das Urteil hält einer revisionsrechtlichen...
REWIS RS 2020, 1516
8. Januar 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung der Wohn- und Praxisräume eines Zahnarztes bei hinreichendem Tatverdacht einer Straftat gem § …
...§ 263 StGB) und des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB). Er behauptete, der Beschwerdeführer fertige in großem Umfang im Auftrag diverser privater Krankenkassen Gutachten, bei de...
REWIS RS 2015, 17445
20. Juni 2000 4. Strafsenat
...StGB 25. Aufl.Vorbem. §§ 32 ff. Rdn. 104).- 9 -5. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt.StPO Gebrauch und verweist die Sache an das Landgericht Essen zurück.Meyer-Goßner ...
REWIS RS 2000, 1893
7. Mai 2018 4. Strafsenat
...§213 StGB anstelle des nach den §§21, 49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmens des §212 Abs.1 StGB auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt hätte. Die Unterschiede in den Unter-und Obergrenzen der St...
REWIS RS 2018, 9581
23. Juni 2009 1. Strafsenat
...StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 24, 33). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt es bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit, das ...
REWIS RS 2009, 2933
21. Juni 2001 4. Strafsenat
...§307 Nr.1 StGB a.F.) in Tateinheit mit gefährlicher Körper-verletzung (§223 a StGB a.F.) in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen verurteilt und dazu unter anderem ausgeführt:Der Angeklagte habe du...
REWIS RS 2001, 2171
31. Januar 2024 4. große Strafkammer
...§ 212 Abs. 1 StGB sieht für den Totschlag eine Freiheitsstrafe von fünf bis zu 15 Jahren vor. Gemäß § 213 StGB beträgt die Strafe in minder schweren Fällen ein Jahr bis zu zehn Jahren. 62Ein minder sc...
REWIS RS 2024, 2308
28. Juni 2012 2. Strafsenat
Strafurteil wegen Totschlags: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch strafschärfende Berücksichtigung "direkten Tötungsvorsatzes"
...§ 212 StGB gekennzeichnet wird (BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 1, 3, 4, 5; BGH NStZ 2008, 624; aA S/S/W-StGB/Eschelbach § 46 Rn. 185). Dies gilt jedoch nicht, wenn der Täter - wie hier festgeste...
REWIS RS 2012, 5121
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