7. Juli 2010 1. Strafsenat
...§§ 460 ff. StPO dient der Nachholung der unter-lassenen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB. § 460 StPO erfasst die Fälle, in denen die nach § 55 StGB grundsätzlich zwingend gebotene Gesamtstrafen-bil...
REWIS RS 2010, 5062
15. Dezember 2010 2. Strafsenat
Versuchter Totschlag: Anforderungen an die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes
...StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz bedingter 39; Fischer, StGB 57. Aufl. § 212 Rn. 7 m.w.N.).9 Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. So fehlen bereits Ausführungen zum...
REWIS RS 2010, 366
11. Februar 2003 3. Strafsenat
...§§ 57 a, 57 b StGB zu treffenden Entscheidungen ausschließ-lich die Strafvollstreckungskammer zuständig ist (§§ 462 a, 454 StPO). Die so-mit unzulässige Angabe einer Mindestverbüßungsdauer in den Urte...
REWIS RS 2003, 4479
13. August 2013 2. Strafsenat
...StGB, 28. Aufl., § 212 Rn. 22; Neumann in NK-StGB, 4.Aufl.,§ 212 Rn.40). Obeine andere Beurteilung gerechtfertigt ist, wenn dem qualifiziertenKörperverletzungsdelikt ein selbständiger Unwertgehalt zuk...
REWIS RS 2013, 3501
16. Dezember 2015 4. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen
...§ 53 StGB auch dann nur auf ein Fahrverbot nach § 44 StGB zu erkennen ist, wenn dieses neben mehreren Einzelstrafen in Betracht käme (vgl. § 53 Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 4 Satz 2 StGB; BayObLG, VRS 51, ...
STRAFRECHTORDNUNGSWIDRIGKEITSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAHRVERBOTFÜHRERSCHEIN
REWIS RS 2015, 532
13. August 2013 2. Strafsenat
Strafurteil u.a. wegen Totschlags: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit
...StGB, 28. Aufl., § 212 Rn. 22; Neumann in NK-StGB, 4. Aufl., § 212 Rn. 40). Ob eine andere Beurteilung gerechtfertigt ist, wenn dem qualifizierten Körperverletzungsdelikt ein selbständiger Unwertgehal...
REWIS RS 2013, 3507
19. Oktober 2011 1. Strafsenat
Aussetzung mit Todesfolge: Tatbestandsvariante des Im-Stich-Lassens als Unterlassungsdelikt
...§ 221 StGB) höher sein könnte als bei Vorsatz (zwei Jahre Freiheitsstrafe gemäß § 212 Abs. 1 StGB i.V.m. § 13 Abs. 2 StGB und § 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Ohne dass hier über einen solchen Fall zu entsche...
REWIS RS 2011, 2229
19. Oktober 2011 1. Strafsenat
...§ 221 StGB) höher sein könn-13-7-te als bei Vorsatz (zwei Jahre Freiheitsstrafe gemäß § 212 Abs. 1 StGB i.V.m. §13 Abs. 2 StGB und § 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Ohne dass hier über einen sol-chen Fall zu e...
REWIS RS 2011, 2254
15. Dezember 2010 2. Strafsenat
...StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz be-dingter 39; Fischer, StGB 57. Aufl. § 212 Rn. 7 m.w.N.). Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. So fehlen bereits Ausführungen zum Vorstellungsb...
REWIS RS 2010, 360
16. November 2017 2. Strafsenat
...StGB verneint, von einerMilderung des Strafrahmens nach §§23 Abs.2, 49 Abs.1 StGB abgesehen und die Strafe sodann aus dem nach §21 StGB in Verbin-dung mit §49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des §2...
REWIS RS 2017, 2206
1. Juni 2007 2. Strafsenat
...StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 2, 5, 7, 9, 30, 35). Bei der Annahme bedingten Vorsatzes müssen beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissenselement als auch das Willenselement, in...
REWIS RS 2007, 3597
8. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§ 213 Abs. 1 StGB verneint und die Strafe dem gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 StGB entnommen. Bei der Bemessung der Strafe hat es "vollumfänglich" d...
REWIS RS 2008, 1578
23. Juni 2010 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 2 Die Verurteilung des Angeklagten im Fall 4 wegen sexuellen Miss-brauchs von Jugendlichen gem. § 182 Abs. 3 Nr. 1 StGB hält rechtlicher Über-prüfung nicht stand. § 182 Abs. 3 Nr....
REWIS RS 2010, 5541
18. Oktober 2006 2. Strafsenat
...StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 24, 33). 7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt es bei gefährlichen Gewalthandlungen zwar nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit, das ...
REWIS RS 2006, 1287
16. November 2000 4. Strafsenat
...StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 30, 31). Dabeisind insbesondere die Motive und die Interessenlage des Angeklagten (BGHRStGB § 15 Vorsatz, bedingter 1) sowie eine zur Tatzeit bestehende psychische...
REWIS RS 2000, 503
16. Januar 2003 4. Strafsenat
...StGB § 212 Abs. 1, Vorsatz, bedingter 38, 39; BGH NStZ-RR2000, 165 f., jeweils m.w.N.). Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegtein entsprechend bedingter Tötungsvorsatz nahe (BGHR § 212 Abs. 1...
REWIS RS 2003, 4871
16. November 2017 2. Strafsenat
Strafzumessung: Prüfungsreihenfolge zur Strafrahmenwahl bei Vorliegen eines minder schweren Falls und eines gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes …
...§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB abgesehen und die Strafe sodann aus dem nach § 21 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 StGB entnommen (UA S. 63/64 ff.).Die Strafkamme...
REWIS RS 2017, 2250
3. Juli 2003 2. Strafsenat
...§ 21 StGB feststeht. Eine suchtbedingteAbhängigkeit kann auch dann die Annahme eines Hanges im Sinne des § 64StGB begründen, wenn sie nicht den Schweregrad einer seelischen Störung imSinne der §§ 20, ...
REWIS RS 2003, 2494
22. November 2001 1. Strafsenat
...§§ 20 und 21 StGB befunden.- 7 -B.Revision der Staatsanwaltschaft1. Die Staatsanwaltschaft rt, die Schwurgerichtskammer habe einenbedingten Ttungsvorsatz des Angeklagten deshalb fr nicht gegeben erach...
REWIS RS 2001, 511
25. November 2010 3. Strafsenat
Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen; Prüfungsumfang bei Revision des Nebenklägers
...StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 24; BGH, Urteil vom 24. März 1993 - 3 StR 485/92, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 35; BGH, Urteil vom 7. November 2002 - 3 StR 216/02, BGHR StGB § 212 Ab...
REWIS RS 2010, 1038
21. November 2007 2. Strafsenat
...§ 212 StGB wegen Versuchs und wegen alkoholbedingt erheblich verminderter Steue-rungsunfähigkeit doppelt gemildert (§§ 23 Abs. 2, 21, 49 Abs. 1 StGB), so dass sich ein Strafrahmen von sechs Monaten bi...
REWIS RS 2007, 757
11. Mai 2016 1. Strafsenat
...StGB) verschafft (§261 Abs.2 Nr.1 StGB), der aus einer von §261 Abs.1 Satz1 i.V.m.Satz2 Nr.4 Buchst.b) erfassten Vortat stammte, nämlich einer bandenmäßig begangenen Steuerhinterziehung von französisc...
REWIS RS 2016, 11522
24. November 2005 4. Strafsenat
...§ 211 StGB gemäß § 49 StGB im Hinblick auf § 30 Abs. 1 und auf § 28 Abs. 1 StGB würde die ver-suchte Anstiftung zum Mord mit sechs Monaten Freiheitsstrafe eine wesentlich geringere Mindeststrafe nach ...
REWIS RS 2005, 656
15. März 2001 3. Strafsenat
...§ 213 StGB mitFreiheitsstrafe von einem bis zehn Jahren höher als der zweifach gemilderteStrafrahmen nach §§ 21, 23, 49 Abs. 1, 212 StGB ist. Im übrigen weist weder- 4 -die Strafrahmenwahl noch die en...
REWIS RS 2001, 3199
7. Juli 2010 1. Strafsenat
Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die …
...§§ 460 ff. StPO dient der Nachholung der unterlassenen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB. § 460 StPO erfasst die Fälle, in denen die nach § 55 StGB grundsätzlich zwingend gebotene Gesamtstrafenbildu...
REWIS RS 2010, 5076