9. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zu. Er habe zwar in zweiter Instanz vorgetragen, dass der Kaufvertrag wegen Wuchers nach § 138 Abs. 2 BGB oder als wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig...
REWIS RS 2009, 1228
23. Dezember 2021 27. Zivilkammer
...§ 550 S. 1 BGB als für unbestimmte Zeit geschlossen, denn das Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB ist nicht gewahrt. Gemäß § 550 S. 1 BGB gilt ein Mietvertrag als für unbestimmte Zeit geschlosse...
REWIS RS 2021, 44
25. Februar 2008 2. Zivilsenat
...§ 2333 BGB wirksam den Pflichtteil entzogen hat. Dabei kommt hier lediglich der Entziehungsgrund des § 2333 Nr. 5 BGB in Betracht. Einen der Fälle der Nr. 1 bis 4 des § 2333 BGB hat die Antragstelleri...
REWIS RS 2008, 5344
22. November 2017 2. Zivilsenat
...BGB, 76. Aufl. 2017, § 2108 Rn. 2). Eine Anwendung der §§ 2094, 2069, 2102 Abs. 1 BGB kommt daher nicht in Betracht. Das Nacherbenanwartschaftsrecht ist daher im Zweifel vererblich gem. § 2108 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 1872
30. September 2010 IX. Zivilsenat
...§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; BGB § 182 Abs. 1, § 183 Abs. 1, § 184 Abs. 1, § 185 Abs. 2 Satz 1; AGB-Sparkassen a.F. Nr. 7 Abs. 4 a) Eine im Einziehungsermächtigungsverfa...
REWIS RS 2010, 2817
8. Dezember 2011 6. Senat
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
...§ 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass von den Gerichten für Arbeitssachen überprüft wird, ob die Kündigung gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 Abs. 1 BGB) oder ob sie Treu und Glauben (§ 242 BGB) a...
REWIS RS 2011, 686
1. Juli 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung zwischen Mieter und Vorerbe über einen Kündigungsausschluss; Kündigung des …
...§§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB ist der Nacherbe berechtigt, das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen.17 b) Gemäß § 573d Abs. 1 BGB sind §§ 573, 573a BG...
NJW 2015, 2650REWIS RS 2015, 8808
1. Juli 2015 VIII. Zivilsenat
...§§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB ist der Nacherbe be-rechtigt, das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen.b) Gemäß § 573d Abs. 1 BGB sind §§ 573, 573a BGB entsprechend an...
REWIS RS 2015, 8804
17. April 2002 VIII. Zivilsenat
...§§ 249, 252 BGB Anspruch auf Ersatz des Ge-winns, der ihr dadurch entgangen ist, daû die Beklagte unter Verletzung desAlleinvertriebsrechts der Klrin Chrysler-Erzeugnisse an andere Vertrags-ler verkau...
REWIS RS 2002, 3634
30. September 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Mittels Lastschrift bewirkte Zahlung des Schuldners; Genehmigung durch den mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen …
...§ 183 Satz 1 BGB erteilt hat. Wird ein Zustimmungsvorbehalt angeordnet, ist sowohl eine Einwilligung als auch eine nachträgliche Genehmigung (§ 184 Abs. 1 BGB) durch den vorläufigen Insolvenzverwalter...
REWIS RS 2010, 2854
16. Februar 2016 II. Zivilsenat
...§13 Nr.7 des Gesellschaftsvertrags erklärt sich wie auch in §11 Nr.4 und §13 Nr.6 sowie in §11 Nr.3 für die Verlustsonderkontendaraus, dass auch Plural benannt werden.Die in §11 des Gesellschaftsvertr...
REWIS RS 2016, 16217
14. Juni 2006 IV. Zivilsenat
...§ 69 Abs. 3 Buchst. a ZVKS unklar (§ 305c Abs. 2 BGB, § 5 AGBG), so dass diejenige Auslegung zugrunde zu legen sei, die den klägerischen Anspruch trage. II. Das Berufungsurteil hält im Ergebnis rechtl...
REWIS RS 2006, 3106
14. Juni 2006 IV. Zivilsenat
...§ 69 Abs. 3 Buchst. a ZVKS unklar (§ 305c Abs. 2 BGB, § 5 AGBG), so dass diejenige Auslegung zugrunde zu legen sei, die den klägerischen Anspruch trage. II. Das Berufungsurteil hält im Ergebnis rec...
REWIS RS 2006, 3107
7. November 2001 VIII. Zivilsenat
...§ 164 Abs. 3 BGB) jeweils zugegangen und damit wirksamgeworden (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dadurch ist der Kaufvertrag zwischenden Parteien nach §§ 145 ff BGB zustande gekommen.b) Zutreffend geht das B...
REWIS RS 2001, 750
23. September 2015 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und Ernsthaftigkeit eines Eigennutzungswunsches des Vermieters
...§ 546 Abs. 1, § 985 BGB nicht bejaht werden. Das Berufungsgericht hat bei seiner Würdigung, dass der von der Klägerin geltend gemachte Eigenbedarf tatsächlich bestehe, einen unzutreffenden Maßstab ang...
REWIS RS 2015, 4995
7. Oktober 2016 22. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 3 VOB/B auch die deutlich weitergehenden Ansprüche gemäß § 313 BGB und §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB ausgeschlossen sein sollen. Festzustellen ist, dass es sich bei der in Rede stehenden Klau...
REWIS RS 2016, 4303
16. Februar 2016 2. Zivilsenat
Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Auslegung der Regelung über die Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen als unverzinsliches Darlehen
...§ 13 Nr. 7 des Gesellschaftsvertrags erklärt sich - wie auch in § 11 Nr. 4 und § 13 Nr. 6 sowie in § 11 Nr. 3 für die Verlustsonderkonten - daraus, dass auch die Gesellschafter, für die die Konten gef...
WM 2016, 498 REWIS RS 2016, 16239
15. November 2012 1. Zivilsenat
Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Abtretung der Klageforderung vor Zustellung der Klage an den Beklagten
...§§ 203 ff. BGB - und damit auch § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB - zur Anwendung. Die Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfordere die Klage eines materiell Berechtigten. Die Klägerin sei zum Zeitpunkt der K...
REWIS RS 2012, 1389
25. November 2015 XII. Zivilsenat
...§550 BGB gilt(vgl. Blank in Blank/Börstinghaus Miete 4.Aufl. §550 BGB Rn.29; jurisPK-BGB/Schur [Stand:23.Juni 2015] §550 Rn.9; MünchKommBGB/Bieber 6.Aufl. §550 Rn.7).3. Das Berufungsgericht hat aber z...
REWIS RS 2015, 1824
21. Juni 1994 1. Zivilkammer
...§§ 296 Abs. 2, 182 ZPO als verspätet zurückzuweisen. 19Der Zinsanspruch in gesetzlicher Höhe ist aus §§ 288 Abs. 1 S. 1, 291 BGB gerechtfertigt. 20Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ ...
REWIS RS 1994, 25
23. September 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 1, § 985 BGBnicht bejaht werden. Das Berufungsge-richt hat bei seiner Würdigung, dass der von der Klägerin geltend gemachte 910-6-Eigenbedarf tatsächlich bestehe, einen unzutreffenden Maßst...
REWIS RS 2015, 4980
12. März 2015 V. Zivilsenat
...§1192 Abs. 1, § 1147 BGB stelle sich als eine missbräuchliche Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar. Die Beklagte nehme die Klägerin als einen der Gesamtschuldner der Zedentin in Anspruch, um der im Innenver...
REWIS RS 2015, 14139
12. März 2015 5. Zivilsenat
Urkundenbeweis: Echtheit von Privaturkunden; Nachweis eines Blankettmissbrauchs
...§ 1192 Abs. 1, § 1147 BGB stelle sich als eine missbräuchliche Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar. Die Beklagte nehme die Klägerin als einen der Gesamtschuldner der Zedentin in Anspruch, um der im Innenve...
REWIS RS 2015, 14162
9. November 2016
Unterbrechung der Verjährung durch Verteidigung gegen Vollstreckungsabwehrklage
...§§ 101 Abs. 1, 98 ZPO, vgl. auch Zöller, ZPO, 31. A. 2016, Bearb. Herget, § 101, Rd.nr. 11). 38IV. Die vorläufige Vollstreckbarkeit bestimmt sich nach §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO. 39V. Die Voraussetzunge...
REWIS RS 2016, 2655
21. Juni 2002 17. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 4 PartGG anwendbare Vorschrift des § 723 Abs. 3 BGB rechtlichen Bedenken. 47Nach diesen Bestimmungen darf das Recht zur Kündigung des Partnerschaftsvertrages nicht ausgeschlossen oder dem Ge...
REWIS RS 2002, 2695
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